August 2025

250801

ENERGIE-CHRONIK




Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der ersten Sitzung des neuen Bundeskabinetts am 5. Mai (Vordergrund). Seine Kontrahentin Katherina Reiche sitzt rechts vier Stühle weiter ebenfalls mit am Tisch, ist aber mit ihrem schwarzen Haar nur andeutungsweise zu erkennen. Sie war der Auslöser für Schneiders Warnung vor einer Renaissance der Atomkraft, obwohl er das in seinem Artikel mit keinem Wort erwähnt (siehe Hintergrund).
Pressefoto: Bundesregierung

Bundesumweltminister warnt vor der "süßen Melodie von einer Renaissance der Atomkraft"

Unter der Überschrift "Warum die Renaissance der Atomkraft ein Mythos ist" hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am 1. August einen Gastkommentar im "Handelsblatt" veröffentlicht. Darin macht er deutlich, dass es die oft behauptete weltweite "Renaissance der Atomkraft" eigentlich gar nicht gibt und sie auch für Deutschland keineswegs erstrebenswert wäre.

"Zur Nutzung der Atomkraft ist eigentlich alles gesagt, sollte man meinen", schreibt Schneider einleitend. "Insbesondere in Deutschland, wo nach jahrzehntelanger Diskussion ein breit getragener Atomausstiegskonsens gefunden wurde. Dennoch hören wir regelmäßig wieder die süße Melodie von einer Renaissance der Atomkraft. Die Verheißungen lauten: neuartige Reaktoren, niedrige Stromkosten, mehr Sicherheit und vor allem Klimaneutralität."

Anteil des Atomstroms sank weltweit von rund 17 auf unter zehn Prozent

Tatsächlich sei bis heute nur eine Minderheit von Staaten weltweit überhaupt in die Atomkraft eingestiegen. 1996 habe deren Anteil an der weltweiten Stromerzeugung rund 17 Prozent betragen. Heute seien es unter zehn Prozent. Dagegen habe 2024 der weltweite Kapazitätsausbau zu rund 90 Prozent aus erneuerbaren Stromquellen bestanden. "Diese Zahlen sprechen für sich."

Während die Kosten neuer Reaktoren explodieren, werden die Laufzeiten der alten bis auf 80 Jahre verlängert

Unterdessen dauere es immer länger, begonnene Atomkraftwerke fertigzubauen. Während dabei die Kosten explodieren, verlängere man die Laufzeit bestehender Reaktoren auf 50, 60 oder sogar 80 Jahre. "Das ist garantiert kein Sicherheitsgewinn. Und diese Kraftwerke produzieren weiterhin radioaktiven Müll, der noch viele Generationen nach uns belasten wird."

Viele kleine Reaktoren machen eher mehr Probleme als ein paar große

Sehr kritisch sieht Schneider auch die Pläne zum Bau von kleinen modularen Reaktoren (SMR), wie sie der französische Präsident Macron zur Erweiterung und Ersetzung des überalterten französischen Reaktorbestands angekündigt hat (211008, 220204). Die wenigen konkreten Projekte dieser Art basierten im Wesentlichen auf derselben Technologie wie bei großen Reaktoren und es müsse "bezweifelt werden, dass viele kleine Reaktoren weniger Probleme machen als ein paar große". Noch vager seien die Pläne für sogenannte Advanced Modular Reactors (AMR), die statt Wasser ein anderes Kühlmittel nutzen. In der Wirklichkeit seien solche AMR "ungefähr so selten wie ein Yeti". Trotz jahrelanger Forschungen könne man bis heute keinen serienreifen AMR bestellen, kaufen und in Betrieb nehmen.

Zwischen Baubeginn und Inbetriebnahme vergehen bis zu 18 Jahre

Die Bauzeiten neuer Atomkraftwerke seien zu unsicher und viel zu lang. Als Beispiele nennt Schneider Olkiluoto 3 in Finnland, wo zwischen Baubeginn und Inbetriebnahme 18 Jahre vergingen (230406), sowie Flamanville 3 in Frankreich, wo es ebenfalls 18 Jahre dauerte, bis der Reaktor voraussichtlich in diesem Jahr endlich den kommerziellen Leistungsbetrieb aufnehmen kann (241207). Auch an Hinkley Point C in Großbritannien (160905) werde bereits seit fast zehn Jahren gebaut, und die Fertigstellung sei inzwischen auf 2030 verschoben worden. Der Strom aus diesen Anlagen sei ein Mehrfaches teurer als aus erneuerbaren Energien und nur durch staatliche Subventionen und Preisgarantien verkäuflich.

Deutschland ist mit den Erneuerbaren auf dem richtigen Weg

Dagegen habe sich Deutschland vor 25 Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg in eine klimaneutrale Stromproduktion gemacht. Es habe Warnungen gegeben, dass das Stromnetz nur wenig volatile Energien vertragen würde. Diese Probleme hätten jedoch gelöst werden können. Der Ausbau schreite weiter voran. "Mehr als eine Million Balkonkraftwerke machen aus der Energiewende eine große Bürgerbewegung." Auch künftige Herausforderungen könnten gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden.

EU-Kommission darf den Bau von neuen KKW nicht subventionieren

Schneider unterstreicht zugleich, dass jedes Land über seinen Strommix selbst zu entscheiden habe. Das werde gegenseitig respektiert. Deutschland habe sich in einem langen Prozess entschieden, auf saubere und sichere Energie zu setzen, die keine strahlenden Abfälle hinterlässt. Wenn andere Länder ihren Strombedarf mit Atomkraft decken möchten, sei das ihr Recht, solange höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Denn eine Reaktorkatastrophe würde immer viele Länder treffen. Zum Respekt vor den Entscheidungen souveräner Staaten gehöre aber auch, dass daraus kein Anspruch auf europäische Subventionen und damit auf das Geld der deutschen Steuerzahler entstehen darf.

"Über die Atomkraft ist wirklich alles gesagt", resümiert Schneider zum Schluss seines Artikels. "Außer, wohin der Atommüll soll. Niemand meldet sich freiwillig, wenn es um Zwischen- und Endlager geht. Dass die vermeintliche Renaissance der Atomkraft nicht existiert, ist zum Glück nicht weiter schlimm. Denn wir bauen die kostengünstigen erneuerbaren Energien weiter aus und sichern damit die Energieversorgung einer erfolgreichen Volkswirtschaft von morgen. Ohne das Klima weiter anzuheizen und die Lebenschancen unserer Kinder und Enkel zu gefährden."

Hintergrund

Wer stoppt die "Erdgas-Kathi"?

Mit der Berufung Reiches zur Wirtschaftsministerin wurde der Bock zum Gärtner der Energiewende gemacht

(siehe oben)


Galant ist es tatsächlich nicht, wenn empörte Grüne die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als "Erdgas-Kathi" bezeichnen. Da hat die "Süddeutsche" (23.8.) vollkommen recht. Als positives Gegenbeispiel nannte sie den Ex-Staatssekretär Sven Giegold, der sich bei aller massiven Kritik an der Nachfolgerin seines früheren Dienstherrn Robert Habeck sprachliche Zurückhaltung auferlege – im Unterschied zu vielen Parteifreunden, die den Vornamen der Frau mit den schönen Augen und dem stets adretten Äußeren derart verunstalten.

Schöne Augen garantieren aber noch keine schöne Politik. Es sind auch nicht bloß die Grünen, bei denen der Retro-Kurs der neuen Wirtschaftsministerin auf Widerstand stößt. Im Bundeskabinett gehört zu den Reiche-Kritikern vor allem der SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider, der jetzt im "Handelsblatt" vor der "süßen Melodie von einer Renaissance der Atomkraft" gewarnt hat.

Im Koalitionsvertrag ist nirgendwo von KKW die Rede

Diese Warnung erstaunt zunächst ein bißchen, denn die Kernenergie ist auch unter der neuen Bundesregierung eigentlich gar kein Thema mehr, nachdem die Ewig-Gestrigen aller Schattierungen vergebens versucht haben, aus der absurden Debatte um die Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke soviel Honig zu saugen, dass daraus sogar eine Renaissance der Kernenergie wird. An eine solche Wiederbelebung oder auch nur an die Notwendigkeit einer Verlängerung der Laufzeiten dürften selbst die meisten Unionspolitiker nicht geglaubt haben, die aus populistischen Erwägungen bei dem demagogischen Spiel mitmachten. Denn so dumm, wie das auf Fachleute und ganz normal vernünftige Menschen wirkte, sind sie nun doch nicht. Deshalb konnten sie sich bei den Verhandlungen mit der SPD auch schnell darauf einigen, dass die vor kurzem noch als unverzichtbar beschworenen Kernkraftwerke im Koalitionsvertrag vollkommen ausgeblendet wurden. Im Gegenzug gestanden ihnen die Sozialdemokraten ein bißchen Zukunftsmusik in Form der Kernfusion zu, die weder in dieser noch in einer der folgenden Legislaturperioden für die Stromerzeugung eine Rolle spielen wird.

Reiche besuchte demonstrativ ein Treffen der "Nuklear-Allianz"

Nachdem die Union beim Thema Kernenergie derart abgerüstet hat und der konventionelle Atomstrom im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt wird, fragt sich der Leser deshalb schon, was der aktuelle Anlass für Schneiders Artikel sein könnte. Er braucht ein bestimmtes Vorwissen, um zu verstehen, dass sich der Artikel gegen die Kabinettskollegin Katherina Reiche richtet, die nicht nur eine ausgeprägte Schwäche für Erdgas hat, sondern auch der Kernenergie sehr viel abgewinnen kann. Reiche hatte nämlich am 16. Mai demonstrativ an einem Treffen der "Europäischen Nuklear-Allianz" in Luxemburg teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine von Frankreich mit anderen KKW-Betreibern gegründete Lobbyvereinigung, die vor allem EU-Gelder für diese teuerste und gefährlichste Art der Stromerzeugung lockermachen möchte.

Reiche verärgerte damit die SPD und pfuschte speziell dem Kabinettskollegen Schneider ins Handwerk. Der neue Umweltminister ist nämlich der Ansicht, dass am deutschen Atomausstieg nicht mehr gerüttelt werden sollte. Dabei geht es ihm keineswegs bloß um die Erhaltung des Koalitionsfriedens. Vielmehr ist er der Überzeugung, dass der vor einem Vierteljahrhundert eingeschlagene Weg der Energiewende einfach der vernünftigste ist, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Zugleich hält er es für absolut unvernünftig, die kostspieligen Kernkraft-Ambitionen von EU-Mitgliedern wie Frankreich, Polen, Belgien und Rumänien – oder gar eines Nichtmitglieds wie Serbien, das sich ebenfalls zur "Nuklear-Allianz" gesellt hat – mit dem Geld deutscher Steuerzahler unterstützen zu wollen.

Sie will zwar keine stillgelegten KKW reaktivieren, aber neue entwickeln

Reiche sieht das offenbar anders. Als sie in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (9.8.) gefragt wurde, ob sie es für denkbar halte, "dass in Deutschland alte Atomkraftwerke reaktiviert werden, um immer genügend Strom im Netz zu haben", beließ sie es nicht bei dem erwartbaren Nein zu einem solchen Blödsinn, sondern nutzte die Gelegenheit, um für angeblich völlig neue Reaktoren mit höherer Sicherheit zu plädieren: "Kein Unternehmen würde das finanzielle Risiko dafür tragen. Wir sollten allerdings bei der Erforschung und Standardsetzung für Fusionsenergie und SMRs mitarbeiten. Andere Länder haben da ein Jahrzehnt Vorlauf. Wir sollten zumindest verstehen, wohin die Entwicklung geht. Innerhalb Europas jedenfalls sollten wir jenen Mitgliedsstaaten keine Hürden in den Weg legen, die sich dafür entscheiden."

Das klang nur insoweit unverfänglich, als auf Seite 79 des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD der Kernfusion tatsächlich eine unverhältnismäßig große Bedeutung beigemessen wird. Sie dient gewissermaßen als Ersatzdroge für die CSU, deren Parteivorstand noch im Januar 2024 programmatisch insgesamt "10 Ampel-Ideologieprojekte" aufgelistet hatte, die eine christdemokratische Regierung wieder abschaffen werde. An vierter Stelle rangierte dabei "die Abschaltung der Kernkraftwerke", also die Rückgängigmachung des Atomausstiegs (240105).

Wie die Kernfusion in den Koalitionsvertrag gelangte

Eine derartige Großmäuligkeit konnte und wollte sich die wesentlich bedeutendere Schwesterpartei CDU nicht leisten, da mit dem vorhersehbaren Zerbrechen der Ampel-Koaliton auch das Verschwinden der FDP in der parlamentarischen Versenkung immer wahrscheinlicher wurde (siehe Hintergrund, November 2024). Eine Regierungsübernahme durch die Unionsparteien konnte deshalb nur noch mit Hilfe der SPD gelingen. Dies setzte aber voraus, dass es bei der Abschaltung der drei letzten Kernkraftwerke blieb. Die CSU-Phantasien von einer Renaisssance der Atomkraft schrumpften deshalb in der gleichzeitig beschlossenen programmatischen Festlegung der CDU zu einem einzigen Satz, der aus neun dürren Worten bestand: "Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten." (240105)

Als dann die Ampel tatsächlich zerbrach und die Notwendigkeit einer Koalition mit der SPD feststand, fügte die CDU-Parteispitze diesem Satz noch einen zweiten hinzu, der die "Option" noch unverbindlicher machte: "Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird." (250202). Die Option Kernkraft bezog sich damit auf ein Projekt, das in keiner der nächsten Legislaturperioden eine Chance auf Realisierung haben würde und außerdem mit viel weniger Gefahren verbunden wäre als die bisherigen Reaktoren. Allerdings muss man schon ziemlich blauäugig sein, um sich von einer Stromerzeugung mittels Kernfusion mehr zu erhoffen als extrem teuer erzeugte Wärme, wie das heute schon bei der hochriskanten und umweltverseuchenden Kernspaltung der Fall ist. Vor allem würde diese Wärme nicht billiger, sondern wahrscheinlich noch teurer. Der per Kernfusion erzeugte "Atomstrom" würde also gegenüber Solar- oder Windstrom noch unwirtschaftlicher als er es jetzt schon ist.

"Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen"

Mit einer faktisch auf den Sankt Nimmerleinstag verschobenen Variante der Kernenergie, die außerdem bei weitem nicht so hochriskant wäre wie die bisherigen KKW, konnte sich aber auch die SPD einverstanden erklären. Deshalb wurde die CDU-Losung fast wortwörtlich in den Koalitionsvertrag übernommen und mit einem Hauch "Deutschland, Deutschland über alles" für die Rechtswähler aufgemotzt: "Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen."

Die CSU konnte sich mit dieser bombastischen Zielsetzung ebenfalls bestätigt fühlen, da Markus Söder neben anderen propagandistischen Knallfröschen angekündigt hatte, dass Bayern in die Kernfusionsforschung einsteigen und die Errichtung eines eigenen Forschungsreaktors prüfen werde (230404). Nun bekam seine Partei mit dem neu benannten Ministerium für "Forschung, Technologie und Raumfahrt" sogar die Zuständigkeit für die Errichtung des weltweit ersten Fusionsreaktors in Deutschland zugewiesen, so illusionär und unnötig dieses Vorhaben auch sein mochte. Mit diesem prächtigen Heißluft-Ballon konnte sie nun zumindest bei AfD-Wählern punkten und leichter verschmerzen, dass herkömmliche Kernkraftwerke an keiner einzigen Stelle des Koalitionsvertrags erwähnt wurden.

Vorsichtshalber wurde auf Seite 79 des Koalitionsvertrags zugleich festgelegt: "Wir regulieren die Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts." Damit sicherte sich die CSU auch die propagandistische Vermarktung des Heißluft-Ballons mit der Aufschrift "Fusionskraftwerk" – denn mehr an Substanz war und ist da wirklich nicht zu erwarten – und sorgte schon mal vor, dass ihr dabei die SPD nicht in die Quere kommen konnte. Denn eigentlich wäre deren Umweltminister Schneider für alle Fragen der "nuklearen Sicherheit" zuständig.

SMR würden die Risikien nicht mindern, sondern sogar noch vergrößern

Aber zurück zu Katherina Reiche: Bei ihrer zitierten Antwort auf die Gretchenfrage, wie sie es mit einer Wiederbelebung der Kernenergie halte, konnte sie es dann doch nicht lassen, im selben Atemzug mit der "Erforschung und Standardsetzung für Fusionsenergie" zugleich die Mitarbeit an der Entwicklung von sogenannten kleinen modularen Reaktoren (SMR) zu propagieren. Gemeint sind damit verkleinerte Ausführungen der herkömmlichen Reaktorttypen, die es eigentlich schon lange gibt, um beispielsweise U-Boote anzutreiben. Reiche tat und tut indessen so, als ob sich hier völlig neue Perspektiven zur Nutzung der Kernenergie eröffnen würden wie bei der Kernfusion. Und dass man bei diesen Projekten dringend mit dabei sein müsse, um nicht den Anschluss zu verlieren. In Wirklichkeit wäre mit den famosen SMR überhaupt nichts gewonnen. Es wäre sogar eine Zunahme der radioaktiven Risiken zu befürchten, weil viele kleine Reaktoren eher mehr Probleme bereiten als ein paar große. Das gab auch Carsten Schneider in seinem Gastkommentar für das "Handelsblatt" zu bedenken.

Soviel zur "KKW-Kathi", wie eine weitere pejorative Abwandlung des Vornamens der Wirtschaftsministerin lauten könnte. Es wären noch etliche andere denkbar. Nicht zuletzt die "Rentnerschreck-Kathi" (siehe weiter unten). Sogar eine "Wasserstoff-Kathi" wäre vorstellbar, denn auf Betreiben ihres Arbeitgebers E.ON wurde Reiche im Juli 2020 zur Vorsitzenden des von der Bundesregierung gegründeten "Nationalen Wasserstoffrats" gekürt (200610). Allerdings würde diese Kathi zu mehr als neunzig Prozent nicht aus "grünem", sondern aus "blauem" Wasserstoff bestehen. Sie wäre also nur eine Variante der "Erdgas-Kathi".

Generell wurde mit der Berufung Reiches zur Wirtschaftsministerin der Bock zum Gärtner der Energiewende gemacht. Ihre mangelnde Eignung erkennt man schon an dem Stellenwert, den sie weiterhin der Kernenergie beimisst, obwohl sich diese kostspielige und vor allem hochriskante Art der Dampferzeugung zum Betrieb von Wärmekraftwerken in Deutschland inzwischen erledigt hat. Auch auf die noch vorhandenen Erdgas- und Kohlekraftwerke könnte bei einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren komplett verzichtet werden, wenn dieser Ausbau von einer intelligenten Netzregeltechnik begleitet würde, die eine entsprechend dimensionierte Energieumwandlung unter Einbeziehung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Kraftwerken und Batteriespeichern ermöglicht.

Stattdessen will Reiche den Rückwärtsgang einlegen und so lange wie nur möglich an der Abhängigkeit vom Erdgas festhalten, obwohl es diesen Brennstoff in Deutschland nur in unbedeutenden Mengen von L-Gas gibt (250802). Einen Vorgeschmack, wohin eine solche Abhängigkeit von Importen führen kann, gab es 2022, als nicht nur die Gaspreise für Endverbraucher explodierten, sondern auch die Brennstoffkosten der Gaskraftwerke, weshalb durch einen fatalen Börsenmechanismus der Großhandelspreis für Strom bis auf das Zwölffache stieg (siehe Hintergrund, Januar 2023).

Mit der Favorisierung von Erdgas und der Streichung von PV-Vergütungen legt Reiche bei der Energiewende den Rückwärtsgang ein

Starke allergische Reaktionen löste die neue Bundeswirtschaftsministerin bisher vor allem mit folgenden Aktivitäten und Forderungen aus:

Sowohl Schneider als auch Reiche sind "drüben" aufgewachsen

Carsten Schneider ist wie die drei Jahre ältere Katherina Reiche in der DDR aufgewachsen und hat sich wie diese nach der "Wende" in noch jugendlichem Alter politisch engagiert. Allerdings war das bei ihm die SPD, während sich die aus einer enteigneten Unternehmerfamilie stammende Reiche in der CDU besser aufgehoben fühlte. Trotz eines ziemlich prekären familiären Hintergrunds, der ihn bis zum Zusammenbruch der DDR begleitete, kann er als Muster einer geglückten ostdeutschen Biographie gelten. Eigentlich sollte er ja ein von Kindesbeinen an hochgezüchteter Radsportler werden, um den Ruhm des "Arbeiter- und Bauernstaats" zu mehren, der auf anderen Gebieten kaum konkurrenzfähig war. Dank der Wende konnte er dann aber sein Leben endlich selber bestimmen und wurde schließlich von 2021 bis 2025 Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland.

In diesem Amt verfügte Schneider aus eigener Erfahrung über eine unbestreitbare Expertise für die posttraumatischen Gemütszustände vieler ehemaligen DDR-Bürger und derer Nachkommen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass aus dem autoritär regierten SED-Staat, der die Errichtung der Mauer in Berlin einst mit der Notwendigkeit eines "antifaschistischen Schutzwalls" begründete, sehr schnell eine Hochburg der rechtsextremistischen AfD geworden ist. Als Schneider dann aber vor kurzem zum Bundesumweltminister ernannt wurde, glaubte ihm die taz (5.5.) vorhalten zu müssen, dass er für dieses Amt gar nicht über die notwendige "Fachexpertise" verfüge, zumal nun zum Zuständigkeitsbereich des Ressorts auch wieder der Klimaschutz hinzukomme.

Vermutlich störte den taz-Schreiber vor allem, dass Schneider innerhalb der SPD dem konservativen "Seeheimer Kreis" zugerechnet wird. Immerhin räumte er ihm aber großzügigerweise die Chance ein, dass die "Kritik an seiner mangelnden Qualifikation ja auch soviel Ansporn" sein könne, "dass er durch Extra-Engagement eine glänzende Amtszeit hinlegt". Was freilich nicht zu erwarten sei, denn der nächste Satz lautete: "Aber das dürfte ihm schwerfallen."

Damit erhebt sich nun die Frage, ob Schneider diesen Kritiker mit seinem Artikel im "Handelsblatt" enttäuscht oder im Gegenteil die kühnsten Erwartungen einer "glänzenden Amtszeit" übertroffen hat. Zyniker würden dagegen wahrscheinlich eher fragen, ob es denn jemals darauf angekommen sei, dass ein Minister auch über den notwendigen Sachverstand verfügt. Dabei könnten sie beispielsweise auf den CSU-Politiker Andreas ("Andy") Scheuer verweisen. Auch der CDU-Politiker Günther Oettinger hat es ohne jedes tiefere Verständnis für Stromwirtschaft zum EU-Energiekommissar gebracht (101104).

Reiches Aufstieg zur Ministerin erinnert an den "Senkrechtstart" ihres Lebensgefährten vor 16 Jahren

Womit sich als nächstes die Frage nach der fachlichen Eignung von Katherina Reiche für die Leitung des Wirtschaftsministeriums erhebt. Da es, wie bereits angedeutet, für die Erlangung eines Ministeramts weniger auf Fachkompetenz als auf andere Faktoren ankommt, verwundert es erst mal nicht, dass sie den Posten überhaupt bekommen hat. Sie galt aber doch eher als Verlegenheitslösung, denn zuvor hatten sowohl der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn als auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kein Interesse an der Übernahme dieses Ressorts bekundet. Das lag sicher auch daran, dass es sich nicht mehr um das Superministerium handelte, das unter Robert Habeck sowohl für Wirtschaft und Energie als auch für den Schutz des Klimas zuständig war. Stattdessen war der Klimaschutz nun wieder dem Umweltministerium zugeordnet worden.

Unter diesen Umständen gelang der ostdeutschen CDU-Politikerin, die 2015 auf ihr Bundestagsmandat verzichtet hatte, um als Lobbyistin und Managerin tätig zu werden, ein ähnlicher Senkrechtstart zu Ministerwürden, wie ihn vor 16 Jahren ihr derzeitiger neuer Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg einer staunenden Öffentlichkeit vorführte. Bekanntlich hatte es Guttenberg mit kräftiger medialer Unterstützung durch den Springer-Konzern 2009 erst zum Wirtschaftsminister und ein gutes Jahr später zum Verteidigungsminister gebracht. Dann war der umjubelte "Senkrechtstarter" allerdings plötzlich von der politischen Bühne verschwunden, als ob sich eine Fallgrube aufgetan hätte. Diese Fallgrube waren Plagiatsvorwürfe, die er zunächst als "absurd" zu bestreiten versuchte, aber die Universität Bayreuth veranlassten, ihm den 2007 verliehenen Doktortitel zu entziehen. (110514)

Katherina Reiche kann keinen Doktortitel verlieren, der häufig sowieso sehr wenig besagt, auch wenn er nicht mit der Kopiertaste oder neuerdings unter Zuhilfenahme "Künstlicher Intelligenz" erworben wird (siehe Doktorspiele). Immerhin ist sie aber "Diplom-Chemikerin", wie eine DDR-typische Berufsbezeichnung lautete, die an der Universität Potsdam auch nach der Wende noch erworben werden konnte. Vor allem gilt sie weithin als Fachfrau auf wirtschaftlichem Gebiet, der schon aufgrund ihrer Tätigkeit als Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (150206) und dann als Chefin der E.ON-Tochter Westenergie (190908) hinreichende Branchen- und Fachkenntnisse unterstellt werden.

Als CDU-Politikerin und Frau war Reiche zur Cheflobbyistin des VKU prädestiniert

Wer die Verbändelandschaft ein bißchen kennt, wird es allerdings für wahrscheinlich halten, dass es vor allem der an der VKU-Spitze herrschende Parteienproporz war, der die CDU-Politikerin Reiche zur Nachfolgerin ihres Amtsvorgängers Hans-Joachim Reck (CDU) prädestinierte. Als weiteres Plus zählte natürlich, dass sie eine Frau war. Bis dahin war die VKU-Spitze nämlich eine Männer-Domäne ohne weibliche Galionsfiguren und musste dringend aufgehübscht werden.

So wurde Katherina Reiche ab September 2015 zur Cheflobbyistin des Spitzenverbands der mehr als 1.500 deutschen Stadtwerke und kommunalwirtschaftlichen Unternehmen. In den folgenden vier Jahren hat sie dann – so scheint es zumindest – in dieser Position den damaligen E.ON-Chef Johannes Teyssen so nachhaltig beeindruckt, dass dieser ihr anbot, die Leitung der am 1. Oktober 2020 neu gegründeten "Westenergie AG " zu übernehmen, der größten Tochter des E.ON-Konzerns.

Weshalb überließ E.ON die Leitung der "Westenergie" nicht weiterhin Hildegard Müller?

So ganz neu war die Westenergie allerdings nicht. Deshalb hatte man eigentlich erwartet, dass diesen Chefposten bei E.ON die ehemalige CDU-Politikerin Hildegard Müller erhalten bzw. behalten würde, die von Oktober 2008 bis Januar 2016 als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) amtierte (080712). Müller hatte nämlich anschließend im Vorstand der neu gegründeten RWE-Tochter Innogy, für den sie zunächst sogar als Vorsitzende im Gespräch war (160115), den Bereich Netze und Infrastruktur übernommen (160312), aus dem dann viereinhalb Jahre später im Zuge der zwischen E.ON und RWE vereinbarten Aufteilung des deutschen Strommarktes (180301) die E.ON-Tochter "Westenergie" hervorging. Nun wurde Müller von E.ON überraschend ausgebootet und durch Reiche ersetzt. Sie konnte sich allerdings bald damit trösten, dass sie ab Februar 2020 zur Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) berufen wurde.

Irgendetwas an Reiche muss also der E.ON-Chef Teyssen derart geschätzt haben, dass er ihr den Vorzug gab vor einer erwiesenermaßen qualifizierten Frau, die bisher genau diesen Bereich geleitet hatte, der nun Westenergie hieß und E.ON gehörte. Und das könnte wiederum mit der zwischen RWE und E.ON vereinbarten Aufteilung des deutschen Strommarktes zu tun haben. Dieser gigantische Deal musste nämlich erst noch von den Kartellbehörden in Bonn und Brüssel genehmigt werden, bevor RWE und E.ON die Aufteilung ihrer gesamtdeutschen Ernte in jeweils separate Scheuern fahren konnten. Und da er dem Wettbewerb sicher nicht förderlich war, mussten die beiden Konzerne bei strikter Anwendung des Kartellrechts sogar mit einer Untersagung oder zumindest mit schwerwiegenden Auflagen rechnen. Etwas erleichtert aufatmen konnten sie erst, als die EU-Kommission Ende Februar 2019 dem RWE-Konzern den Erwerb des Erneuerbaren-Geschäfts von E.ON und Innogy ohne Auflagen erlaubte. Zugleich gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante Beteiligung von RWE an E.ON in Höhe von 16,7 Prozent (190202). Es dauerte dann aber noch bis Mitte September, ehe die EU-Kommission dem E.ON-Konzern die Genehmigung erteilte, die kurzlebige RWE-Tochter Innogy zu übernehmen und zu zerschlagen (190901).

Da Reiches bevorstehender Wechsel zu E.ON schon über ein Jahr lang bekannt war, als sie ab Oktober 2020 die Leitung der Westenergie übernahm, muss sie ihren neuen Anstellungsvertrag mit E.ON oder zumindest eine feste Zusage schon in der Tasche gehabt haben, bevor die Kartellbehörden die Marktaufteilung endgültig absegneten. Und das könnte nicht ganz unproblematisch gewesen sein, weil die Kommunalversorger die wichtigste und einflußreichste Branche waren, die den Deal der beiden Konzerne hätte verhindern können. Tatsächlich gab es unter den deutschen Stadtwerken viel Murren und Empörung, was der VKU als Spitzenverband der Branche nicht ignorieren konnte. Er tat aber nicht das, was eigentlich die Aufgabe eines solchen Spitzenverbandes wäre, nämlich den Protest zu artikulieren und gegebenenfalls auch zu organisieren.

Stellungnahme des VKU zur Marktaufteilung wirkte wie eine kraftlose Pflichtübung

Schon als die beiden marktbeherrschenden Konzerne die von ihnen beschlossene Aufteilung des deutschen Strommarkts bekanntgaben, war vom VKU und dessen Cheflobbyistin zur Enttäuschung und Empörung vieler Verbandsmitglieder keinerlei Protest zu hören. Der Verband beließ es auch später bei einer einzigen Pressemitteilung zu diesem Thema. Darin gab er beiläufig zu bedenken, der E.ON-Konzern werde durch diesen Deal "aufgrund von Größen- und Skalenvorteilen Marktmacht erlangen, die letztlich die Verdrängung kleinerer Wettbewerber und anschließend höhere Preise ermöglicht" (190901). Er verlangte aber weder eine Untersagung der geplanten Marktaufteilung noch bestimmte Auflagen, um negative Auswirkungen einer Genehmigung durch die Kartellbehörden zu begrenzen. Die Stellungnahme wirkte deshalb eher wie eine Pflichtübung. Sie wurde auch nicht, wie sonst üblich, von der Hauptgeschäftsführerin abgegeben, sondern als unpersonalisierte Verlautbarung des Verbands. Dies könnte als Indiz dafür gelten, dass Reiche ihren vier Monate später bekanntgewordenen Wechsel zu E.ON bereits angebahnt oder sogar vertraglich fixiert hatte und sich deshalb in dieser Angelegenheit nicht exponieren wollte.

Nachdem die EU-Kommission am 17. September 2019 die Genehmigung zur Zerschlagung von Innogy erteilt hatte, legte der Verband durch einen nicht namentlich genannten "VKU-Sprecher" Wert auf die Feststellung, er habe "im Verfahren gegenüber der EU-Kommission auf die weiteren Bedenken gegen den Zusammenschluss in den Bereichen des Netzbetriebs, des Energievertriebs und der Messdienstleistungen und Energiedienstleistungen hingewiesen". Am selben Tag teilte der E.ON-Chef Teyssen mit, dass Katherina Reiche "die Leitung einer der größten und wichtigsten operativen Einheiten im deutschen Netzgeschäft bei E.ON übernehmen" werde. Der Konzern setze damit "ein klares Signal, wie wichtig uns weiterhin die enge Partnerschaft mit Kommunen und Stadtwerken ist". – So konnte man den ganzen Vorgang natürlich auch sehen und als Außenstehender sogar auf die Idee kommen, dass E.ON die Cheflobbyistin des VKU speziell zur Verbesserung der Kontaktpflege mit den kommunalen Versorgern für viel Geld abgeworben habe...

Für einen kausalen Zusammenhang zwischen dem E.ON-Vertrag für die Cheflobbyistin des VKU und der laschen Haltung des Verbands gegenüber der Marktaufteilung – wie er in Branchenkreisen zumindest hinter vorgehaltener Hand vermutet wurde – gibt es allerdings keine Belege. Man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Hauptgeschäftsführerin des VKU gar nicht befugt gewesen wäre, die Weichen der Verbandspolitik in eine bestimmte Richtung zu stellen. Die Positionierung in grundsätzlichen Fragen bleibt vielmehr dem VKU-Präsidium vorbehalten, dessen Vorsitzender damals der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) war. Das Präsidium scheint aber mit Reiches Amtsführung einverstanden gewesen zu sein oder sie zumindest nicht förmlich mißbilligt zu haben.

Festzuhalten bleibt indessen doch, dass sich der VKU eine erstaunliche Zurückhaltung in dieser Frage auferlegte. Der Widerstand gegen die Marktaufteilung beschränkte sich deshalb auf zehn große Kommunalversorger unter Führung der Stadtwerke Frankfurt (Mainova), welche die EU-Kommission im August 2019 aufforderten, die vom E.ON-Konzern beantragte Übernahme der RWE-Tochter Innogy nicht oder nur mit "substanziellen" Auflagen zu genehmigen (190802). Nach der Ablehnung ihrer Forderungen durch die nationale und europäische Kartellbehörde reichten sie außerdem eine Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg ein, die aber ebenfalls erfolglos blieb (230509). Auf die mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs als zweite Instanz verzichteten sie daraufhin.

In Sachen Energiewirtschaft galt Reiche als "eher unbedarft"

Vorzeitig bekannt wurde Reiches Wechsel zu E.ON am 11. September 2019 durch die "Wirtschaftswoche", die sich dabei auf "mit der Personalie vertraute Personen" berief. Ferner hieß es in dem Bericht, dass diese Personalentscheidung des damaligen E.ON-Chefs Teyssen als "politisch getrieben" gelte und auch bei E.ON umstritten sei. Die 46-jährige ehemalige CDU-Politikerin gelte in Sachen Energiewirtschaft als "eher unbedarft". (190908)

Eine solche Bewertung war natürlich Ansichtssache. Als Reiche im April 2025 von E.ON wieder in die Politik wechselte, überhäufte sie der neue Konzernchef Leonhard Birnbaum zum Abschied mit lobenden Worten: "Ich habe Katherina Reiche als hocherfahrene und kompetente Kollegin erlebt, die aus ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin des VKU und als Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Verteilnetzbetreibers die praktischen Herausforderungen im Energiesektor und in der Wirtschaft exzellent kennt."

An diesen exzellenten Kenntnissen konnte man dann allerdings wiederum zweifeln, als Reiche in ihrer neuen Rolle als Ministerin im Mai ankündigte, sie werde "die Technologieverbote der letzten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurücknehmen" und "als erste Maßnahme das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen". Offenbar hatte sie beim unüberlegten Nachbeten der CDU-Wahlkampfparole von der "Abschaffung des Heizungsgesetzes" übersehen, dass das "Betriebsverbot für Heizkessel" in § 79 GEG nicht von der Ampel-Koalition eingeführt wurde, sondern im Juli 2020 von einer CDU-geführten schwarz-roten Koalition (250506). Unmittelbar verantwortlich für diesen Paragraphen war deshalb nicht etwa Robert Habeck, sondern der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

 

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