Union will Begrenzungen für die drei letzten Reaktoren beseitigen

Die Unionsparteien wollen sich nicht mit der Laufzeitenverlängerung für die drei letzten Kernkraftwerke zufriedengeben, die der Bundestag am 11. November beschloss und am 15. April endet (221103). In einem vom 14. März datierten "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung" wiederholen sie ihre bereits im November erhobene Forderung, die Laufzeiten bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern (221103). Und nicht nur das: Zugleich soll der Bundestag bis spätestens 30. September 2024 über eine weitere Verlängerung dieser Befristung entscheiden und ab sofort den Betrieb der Reaktoren nicht mehr durch Kontingentierung der erzeugten Strommengen begrenzen, wie das seit über zwanzig Jahren im Atomgesetz der Fall war.

Der Gesetzentwurf enthält daneben noch andere Korrekturwünsche wie eine bis Ende 2024 befristete Absenkung der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer für Strom. Dies dient wohl hauptsächlich dem Zweck, seine Betitelung zu rechtfertigen. Die Union strickt damit an der Legende weiter, dass in Deutschland ohne die drei Kernkraftwerke ein Strommangel drohe, was auch der Grund für die hohen Strompreise sei und durch angeblich nur befristete "Krisenmaßnahmen" verhindert werden müsse (siehe Hintergrund, Januar 2023).

Wie schon im November behauptet die Union in der Begründung ihres Antrags auch jetzt wieder: "Die akuten Krisenmaßnahmen dieses Gesetzes ändern nichts an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland." Und wie der Zufall es will, hat auch die rechtsextreme AfD erneut parallel dazu einen eigenen Antrag eingebracht, der die Verlängerung bis Ende 2024 verlangt.

Beide Anträge haben natürlich keine Chancen, vom Bundestag angenommen zu werden. Gerade aufgrund des rein propagandistischen Charakters ist der Unionsantrag aber typisch für die von CDU und CSU verfolgte Strategie, die Diskussion um eine angebliche Unentbehrlichkeit der Kernenergie so lange am Köcheln zu halten, bis sie mit Hilfe der FDP wieder an die Regierung gelangen und gemeinsam den Atomausstieg rückgängig machen können.

Links (intern)

• Bundestag billigt kurzfristigen Weiterbetrieb von drei Reaktoren (221103)
• "Frankfurter Allgemeine" plädiert für nukleare Aufrüstung Deutschlands (221014)
• Alle drei Kernkraftwerke dürfen bis 15. April weiter laufen (221002)
• Greenpeace zerpflückt "Gefälligkeitsgutachten" des TÜV Süd zur Laufzeiten-Verlängerung (220710)
• Regierung lässt "Streckbetrieb" für Reaktor Isar 2 prüfen (220709)
• Längere Laufzeiten für KKW sind auch jetzt nicht sinnvoll (220312)
• Jetzt nur noch drei Kernkraftwerke am Netz (220111)
• KKW-Betreiber fordert Beibehaltung des Atomausstiegs in Belgien (211205)
• Kernenergie-Fans wittern Morgenluft (211006)

• Link-Liste zum Atomausstieg

• Hintergrund: Die Strompreis-Explosion entstand an der Börse und nicht durch Strommangel (Januar 2023)
• Hintergrund: KKW-Lobby nutzt Gaskrise für Stimmungsmache zur Neubelebung der Kernenergie (Juni 2022)
• Hintergrund: Kernenergie ist keine vernünftige Alternative zu den Erneuerbaren (August 2021)
• Hintergrund: Die Mär vom "beschleunigten Atomausstieg" (März 2021)