November 2010 |
101104 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die EU-Kommission will in den nächsten eineinhalb Jahren weitere Richtlinien und Verordnungen zum europäischen Energiemarkt erlassen. Wie sie am 10. November mitteilte, geht es dabei vorrangig um die Forcierung der Energieeinsparung bei Verkehr und Gebäuden, die Vollendung des Energiebinnenmarktes, die wirksame Vertretung der EU-Energieinteressen gegenüber Drittstaaten und die Sicherung der Führungsrolle Europas bei Energietechnologien. Als fünfter Punkt sind außerdem neue Maßnahmen zum besseren Preisvergleich und einfacheren Versorgerwechsel vorgesehen, wovon sich die Kommission "sichere und erschwingliche Energie durch aktive Verbraucher" verspricht.
Sicher ist vorläufig allerdings nur, daß durch die Vorschläge der Kommission die Verbraucherpreise für Energie noch weiter steigen werden. Beispielsweise hält sie in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Billion Euro für erforderlich, um die Strom- und Gasversorgung innerhalb der Gemeinschaft auszubauen (siehe Glosse). In ähnlichen Größenordnungen bewegt sich der Finanzbedarf für die vorgesehenen Energieeinsparmaßnahmen bei Gebäuden.
Zur Erreichung ihrer Zielvorstellungen setzt die Kommission sowohl auf administrativen Zwang als auch auf finanzielle Anreize. Beispielsweise will sie bis Mitte 2011 "Investitionsanreize und innovative Finanzierungsinstrumente" vorschlagen, um Hauseigentümer und lokale Einrichtungen bei der Finanzierung von Renovierungs- und Energieeinsparmaßnahmen zu unterstützen. Auch derartige Anreize müßten letztendlich von Steuerzahlern und Verbrauchern finanziert werden.
Die neuen Vorschläge sollen von den Staats- und Regierungschefs erstmals auf einem EU-Energiegipfel am 4. Februar 2011 erörtert werden. Von der Lobby der deutschen Energiewirtschaft wurden sie ausdrücklich begrüßt. Die Kommission habe damit "einen ganzheitlichen Ansatz für die europäische Energiepolitik vorgelegt", der genau wie das von der Bundesregierung Anfang September vorgelegte Energiekonzept in die richtige Richtung weise, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das EU-Programm sei sogar noch ein Stück besser, da es neben den Themen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Netzausbau auch den Bereichen Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung eine hohe Bedeutung beimesse.
Die Branche verbindet ihre grundsätzliche Unterstützung allerdings mit einigen Vorbehalten und Korrekturwünschen. Beispielsweise dürfe die beabsichtigte Ausweitung von Marktüberwachung "nicht zum Selbstzweck werden", mahnte die BDEW-Chefin Hildegard Müller. Außerdem würde in 17 von 27 EU-Ländern der Strompreis "noch künstlich vom Staat gedeckelt".
EU-Energiekommissar Guenther Oettinger hatte seine billionenträchtige "Energiestrategie" bereits zwei Tage vor der offiziellen Verkündung auf einer BDEW-Veranstaltung vor Branchenvertretern erläutert. Er forderte dabei alle Beteiligten aus Energiewirtschaft und -politik auf, gemeinsam für die geplante "technische und infrastrukturelle Revolution" zu werben, um deren gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.
Am 17. November benannte EU-Energiekommissar Oettinger eine Reihe "vorrangiger EU-Korridore" für die Versorgung mit Strom, Gas und Öl, die in den nächsten zwanzig Jahren ausgebaut und von der EU bevorzugt mit Geld und gesetzgeberischen Maßnahmen gefördert werden sollen. Er bezifferte dabei die Kosten der erforderlichen neuen Gas- und Stromtransportleitungen mit rund 200 Milliarden Euro. Die Hälfte dieser Summe soll von der Energiebranche aufgebracht werden, das heißt über höhere Strom- und Gaspreise. Die restliche "Finanzierungslücke" will die Kommission mit Zuwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt schließen.
Beim Gas rangiert an erster Stelle der "südliche Korridor für den direkten Transport von Gas vom Kaspischen Meer nach Europa zur Diversifizierung der Gasquellen". Es geht also um das Projekt "Nabucco", das die Russen mit dem konkurrierenden Projekt "South Stream" zu hintertreiben versuchen. Zweiter Punkt ist die "Integration des Energiemarkts im Ostseeraum und Anbindung an Mittel- und Südosteuropa". Damit dürfte hauptsächlich die künftige Nutzung der Ostsee-Pipeline "Nord Stream" sowie die Verringerung der Abhängigkeit des Baltikums und Polens von russischen Gaslieferungen gemeint sein. Dritter und letzter Punkt ist ein "Nord-Süd-Korridor in Westeuropa zur Beseitigung interner Engpässe und zur optimalen Nutzung möglicher externer Lieferungen". Hier denkt Brüssel vermutlich an vermehrte Importe von Flüssiggas durch LNG-Tankschiffe oder auch an den Bau von Leitungen durchs Mittelmeer, um nordafrikanische Erdgas-Vorkommen besser nutzen zu können.
Beim Strom geht es zunächst mal um die Bewältigung der Netzprobleme, die sich aus den neuen Offshore-Windparks in den nördlichen Meeren ergeben. Diese Windparks liegen weit von den Verbrauchszentren entfernt. Außerdem erfolgt die Einspeisung unregelmäßig. Die Kommission will deshalb die Transportnetze ertüchtigen, um "Strom zu den Verbrauchern in den Großstädten zu transportieren und Strom in den Wasserkraftwerken in den Alpen und den nördlichen Ländern zu speichern".
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Südwesteuropa, wo man sich künftig vor allem von der solaren Stromerzeugung größere Beiträge erhofft. Die EU plant hier "Verbindungsleitungen, um Strom aus Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft zu den anderen Ländern des Kontinents zu transportieren".
Zwei weitere Strom-Punkte betreffen vor allem die EU-Mitglieder aus dem ehemals "sozialistischen" Europa. Soweit sie bereits in das kontinentaleuropäische Verbundsystem einbezogen sind, sollen sie bei der "Verstärkung des regionalen Netzes" unterstützt werden. Ferner will man die baltischen Staaten, die noch immer am russischen Verbundystem hängen, durch den Bau entsprechender Verbindungsleitungen aus dieser Abhängigkeit befreien und allgemein die "Integration des Energiemarkts im Ostseeraum" verbessern.
| Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen. Friedrich Hegel, Was versteht Oettinger eigentlich von Energie-Infrastrukturen?(siehe oben) Energiekommissar Günther Oettinger hat soeben eine Billion Euro verlangt, um in den nächsten zehn Jahren die in der EU notwendigen Energieinfrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Das sind eine Million Millionen oder tausend Millliarden Euro. Eine Eins mit zwölf Nullen also: 1 000 000 000 000 Euro. Man könnte zunächst an einen Übersetzungsfehler aus dem Angloamerikanischen glauben, wo "billion" für Milliarde steht. Bekanntlich ist Oettinger der Ansicht, daß sich heutzutage auch Deutsche des Englischen als Arbeitssprache bedienen sollten, weshalb seine Antrittsrede als EU-Kommissar zu einer der beliebtesten Lachnummern auf YouTube wurde. Ein Vergleich mit der englischsprachigen Fassung der EU-Mitteilung zeigt aber, daß dort tatsächlich "trillion" steht, was der Billion im Deutschen, Französischen oder alten (britischen) Englischen entspricht. Es geht also wirklich um eine Billion Euro. Eine Summe, die sich der Vorstellungskraft von Normalverdienern entzieht und auch das Gehalt eines EU-Energiekommissars erheblich übersteigt. Wer kann schon beurteilen, ob diese Kosten wirklich erforderlich sind und wie die Rechnung zustande gekommen ist? Eines läßt sich aber mit Sicherheit sagen: Eine ungefähr neunstellige Summe kann Oettinger von seinem Voranschlag schon mal getrost abziehen. Sie wäre nämlich notwendig, um die grenzüberschreitenden Stromverbindungen zwischen Frankreich und Deutschland zu bauen, die es seiner Ansicht nach bisher gar nicht gibt. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (8.11.) hat Oettinger den notwendigen Bau von grenzüberschreitenden Stromverbindungen unter anderem so begründet:
Da staunt der Laie, und auch der Fachmann wundert sich, weil es seit urdenklichen Zeiten mehrere Kuppelstellen zwischen dem französischen und dem deutschen Netz gibt. Drei davon führen bei Uchtelfangen (Rheinland-Pfalz) und Ensdorf (Saarland) ins RWE-Netz und zwei bei Eichstetten (Baden-Württemberg) ins EnBW-Netz. Die wichtigste Verbindung ist dabei die zwischen dem Elsaß und Südbaden, über die schon das Badenwerk billigen Atomstrom aus Frankreich bezog und in Deutschland teuer verkaufte. Inzwischen besorgt dieses Geschäft der Badenwerk-Nachfolger EnBW, an dem die Electricité de France als unternehmensmäßig führender Großaktionär beteiligt ist, so daß die Gewinne aus dem Verkauf des importierten Atomstroms gewissermaßen in der Familie bleiben. Da Oettinger bis vor kurzem noch als Ministerpräsident in Stuttgart amtierte, müßte ihm dieser Sachverhalt eigentlich bekannt sein. Und als EU-Energiekommissar müßte er erst recht wissen, daß der größte Teil der deutschen Stromimporte seit jeher aus Frankreich kommt. Kurz nach der Veröffentlichung dieses Interviews wurde übrigens die Strom-Marktkopplung zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten bekanntgegeben. Da sich bereits am ersten Tag der Marktkopplung in allen beteiligten Ländern derselbe Börsenpreis einstellte, gab es offensichtlich nicht einmal Engpässe und müssen die Kuppelstellen hervorragend funktioniert haben (101103). Ein reines Mißverständnis also? Handelt es sich womöglich um einen Druckfehler, eine technische Panne, wie sie in Zeitungstexten häufig vorkommt, seitdem die Verlage das Korrektorat eingespart haben und die Redakteure nunmehr auch noch am Bildschirm Korrektur lesen müssen? – Auf Anfrage versichert der Brüsseler Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" jedoch, daß Oettinger den Text gegengelesen und nicht beanstandet habe. Ursprünglich habe der Energiekommissar sogar davon gesprochen – und das nicht zum ersten Mal – , daß es generell unmöglich sei, Strom von Frankreich nach Deutschland zu leiten. Redaktionell habe man daraus die abgeschwächte Formulierung "vom Elsaß nach Baden-Württemberg" gemacht, die von Oettinger autorisiert wurde. Die Nachfrage ergibt ferner, daß das Interview am 5. November geführt wurde. Das war vier Tage vor Bekanntgabe der Marktkopplung. Unversehens drängt sich ein grausiger Verdacht auf: Sollte der Energiekommissar der EU die börsenmäßige Vereinfachung des grenzüberschreitenden Stromhandels falsch verstanden haben? Hat er die Nachricht von der bevorstehenden Kopplung der Strommärkte so aufgefaßt, daß es "momentan" noch nicht möglich sei, Strom vom einen ins andere Land zu leiten? Die Übernahme eines politischen Spitzenamtes - gleichgültig ob Ministerpräsident, Bundeswirtschaftsminister oder EU-Energiekommissar – setzt bekanntlich keinerlei Befähigungsnachweis voraus. Oder besser gesagt: Der Nachweis gilt als erbracht, indem man das Amt erlangt. Bei Oettinger verhielt es sich so, daß ihm seine Parteifreunde nicht mehr zutrauten, die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg zugunsten der CDU zu entscheiden. Man schob ihn deshalb mit Hilfe der Bundeskanzlerin in allen Ehren nach Brüssel ab (091113). Das ist insofern nicht weiter schlimm, als politische Ämter in der Tat mit Leuten besetzt werden müssen, die primär über politisches Geschick verfügen. Etwas Sachkunde tut aber trotzdem not, um nicht hilflos einer Ministerial- oder EU-Bürokratie ausgeliefert zu sein, deren Sachverstand sich allzuoft mit Lobbyinteressen paart. Und auch die intellektuelle Leibgarde in Gestalt von Fachreferenten, Pressesprechern, Redenschreibern oder PR-Spezialisten ist nicht immer rechtzeitig zur Stelle, wie man an diesem Oettinger-Interview sieht. Letztendlich wird nur Oettinger sagen können, was er sich gedacht hat, als er von der Unmöglichkeit eines Stromtransports von Frankreich nach Deutschland schwadronierte. Seine Mitarbeiter scheinen es auch nicht zu wissen oder wollen nicht darüber reden. Eine diesbezügliche Anfrage der ENERGIE-CHRONIK an das EU-Energiekommissariat blieb jedenfalls unbeantwortet. |