September 2023 |
230912 |
ENERGIE-CHRONIK |
Am 1. September verlangten die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD sowie der "Wirtschaftsrat der CDU" unisono einen Rückbaustopp für abgeschaltete Kernkraftwerke. Den Anfang machte die Bundestagsfraktion der FDP, die bei einer Klausurtagung in Dresden ein 19 Seiten umfassendes Positionspapier beschloß, das in gerade mal zwei Zeilen die energiepolitische Marschroute der Partei folgendermaßen vorgibt: "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke und wollen deshalb den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen. Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig." Parallel dazu beschloss die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Klausurtagung im thüringischen Oberhof ihr "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung", demzufolge sie "alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen" will.
Das Tüpfelchen auf dem i setzte dann der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU, der trotz seiner Bezeichnung keineswegs ein von den Mitgliedern mandatiertes Parteigremium ist, sondern eine reine Lobbyorganisation, die jedoch über ständiges Gast- und Rederecht im Parteivorstand der CDU verfügt. Auf Nachfrage der "Frankfurter Allgemeinen" unterstützte der Sprecher dieses Gremiums den Vorstoß der FDP mit der Begründung, dass die "noch immer lauffähigen Kernkraftwerke die steigenden Strompreise am einfachsten einbremsen" würden. So konnte das neuerdings der Nukleargemeinde auffällig zugewandte Frankfurter Blatt am 4. September unter der Überschrift "FDP, CDU und AfD beharren auf Debatte über Kernkraft" über eine in der Tat bemerkenswerte Allianz zur Wiederbelebung der Kernenergie in Deutschland berichten, zu deren Unterstützern es selber gehört (siehe Hintergrund, April 2023, und Hintergrund, Juni 2022).
Die Forderung nach einem Rückbaustopp für noch "einsatzfähige" Kernkraftwerke ist nicht neu. Sie wurde von Politikern der Rechtsparteien und ihrem Nachtrab bereits in der Auseinandersetzung um die Abschaltung der drei letzten Reaktoren erhoben. Dies gilt vor allem für die AfD, die sich schon damals nicht mit einem Rückbaustopp begnügen wollte, sondern gleich die Reaktivierung der bereits stillgelegten Reaktoren Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf verlangte (230404).
Auf eine solche Reaktivierung liefe letztendlich auch der Einfall der FDP hinaus, bereits stillgelegte Kernkraftwerke wie Kohle- oder Gaskraftwerke als Reserve vorzuhalten. In der vorgeschlagenen Form könnte diese Idee jedoch von Pippi Langstrumpf stammen, die sich die Welt einfach so zurechtbiegt, wie es ihr gefällt. Denn die Vorhaltung solcher Reserve-KKW wäre derart kompliziert und teuer, dass sie sich niemals rechnen könnte. Und für den Dauerbetrieb gälte dies kaum weniger, obwohl der "Wirtschaftsrat der CDU" sogar eine Senkung der Stromkosten verheißt. Der Vorstoß zeigt deshalb ein weiteres Mal, dass ausgerechnet jene Partei, die ständig von "Technologieoffenheit" redet, kaum über technischen Sachverstand zu verfügen scheint.
So dumm sind freilich Politiker von FDP und Union in der Regel nicht, dass sie das nicht selber erkennen könnten. Und selbst den Demagogen von der AfD wird man nicht ohne weiteres unterstellen dürfen, sie würden sich voll und ganz mit dem Unsinn identifizieren, mit dem sie ihre Bauernfängerei betreiben. Letztendlich geht es hier wie dort einfach nur darum, aus den neuerdings wieder umsichgreifenden Illusionen über den Nutzen der Kernenergie möglichst viel politisches Kapital zu schlagen. Da spielt es dann keine Rolle, wenn ein ausgemachter Blödsinn wie die Idee mit den atomaren Reservekraftwerken die höheren Weihen eines Parteiprogramms erhält. Hauptsache, der Blödsinn kommt laut Meinungsumfragen gut an.
Von der vorangegangenen regierungsinternen Auseinandersetzung um die Abschaltung der drei letzten Reaktoren unterscheidet sich die neueste Eskapade der FDP dadurch, dass diese zwar wieder mal fremdgeht und erneut ihr nukleares Keuschheitsgelübde aus dem Koalitionsvertrag bricht, es aber nicht ernsthaft wagen kann, sich deshalb mit den beiden anderen Koalitionspartnern so anzulegen, wie das im Oktober vorigen Jahres geschah. Damals hatte sie mit der Opposition gemeinsame Sache gemacht und den Weiterbetrieb der drei letzten deutschen Kernkraftwerke verlangt. Sie verletzte damit eindeutig den Koalitionsvertrag vom November 2021, in dem es heißt: "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest." Aus lauter Angst vor einem Zerbrechen des Ampel-Bündnisses wagte es der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) indessen nicht, die FDP zur Einhaltung des Koalitionsvertrags zu zwingen, wozu er laut Grundgesetz befugt gewesen wäre. Stattdessen machte er von der ihm zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch, um den Grünen sowie den Kernkraftgegnern seiner eigenen Partei eine Verlängerung der Laufzeiten für alle drei Reaktoren um dreieinhalb Monate abzuverlangen. So mussten diese die Kröte schlucken, die eigentlich die FDP verdient hatte (221002).
Die Gefahr der Wiederholung einer solchen Erpressung infolge des neuesten Fraktionsbeschlusses der FDP sieht Scholz derzeit nicht. Dies ließ er am 2. September in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erkennen, als er folgende Frage beantworten sollte: "Die FDP macht nun sogar die Kernkraft-Debatte wieder auf, die Sie vor nicht mal einem Jahr mit einem Machtwort unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers beenden wollten. Ist das jetzt nicht auch eine ganz persönliche Provokation Ihres Koalitionspartners?"
Scholz antwortete auf diese sehr direkte Frage erwartungsgemäß nur ausweichend, griff dann aber eine Bemerkung des Interviewers auf, wonach die Kernkraft das "maximale Reizthema" innerhalb der Koalition sei, um diese Feststellung entschieden zu bezweifeln:
"Ich glaube gar nicht, denn die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd. Wer neue Kernkraftwerke bauen wollte, bräuchte dafür 15 Jahre und müsste dafür 15 bis 20 Milliarden pro Stück ausgeben."
Auf Nachfrage des Interviewers, ob dies als "Machtwort" gegenüber der FDP-Fraktion zu verstehen sei, fügte Scholz hinzu:"Ich brauche gar kein Machtwort zu sprechen, denn die Fakten sind ja so, dass mit dem Ende der Nutzung der Atomkraft auch der Abbau begonnen hat." Es gehe jetzt nur noch um den Neubau von Kraftwerkskapazitäten auf Basis der Erneuerbaren Energien. Bis zum Ende des Jahrzehnts wolle man so achtzig Prozent des Stromverbrauchs decken und wenig später den gesamten Bedarf.
Scholz scheint demnach davon auszugehen, dass sich die Forderung nach dem Rückbaustopp bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2025 durch den fortschreitenden Abbau der stillgelegten Anlagen von selber erledigen könnte – vorausgesetzt, dass die Ampel-Koalition trotz der ständigen Quertreibereien der FDP überhaupt so lange hält. Ganz so schnell geht es allerdings nicht: Der endgültigen Abschaltung folgt zunächst eine "Nachbetriebsphase" auf Basis der vorhandenen Betriebsgenehmigung. Mit dem "Rückbau" bzw. Abriss darf wegen der Strahlungsrisiken erst begonnen worden, wenn in einem ziemlich langwierigen Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, die endgültige Genehmigung für die Stilllegung erteilt wurde. Der eigentliche Abbau kann dann noch ein bis zwei Jahrzehnte dauern. Komplett beseitigt wurden bisher nur drei Uralt-KKW aus den sechziger Jahren (siehe Tabelle und Karte).
Nach einer im April dieses Jahres veröffentlichten Übersicht des Bundesumweltministeriums wurde bis dahin für alle der insgesamt 36 ehemaligen Kernkraftwerke die Stilllegung beantragt und für 31 bereits genehmigt. Unter letzteren befand sich sogar das soeben erst abgeschaltete KKW Neckarwestheim 2, weil die EnBW dessen Stilllegung mit Blick auf die lange Genehmigungsdauer vorsorglich schon im Juli 2016 beantragt hatte. Dagegen war für die gleichzeitig abgeschalteten Reaktoren Isar 2 und Emsland noch keine Genehmigung in Sicht, und auch nicht für das Ende 2021 abgeschaltete KKW Grohnde, während die bereits seit 2011 in der "Nachbetriebsphase" befindlichen KKW Brokdorf und Krümmel für dieses oder das folgende Jahr eine in Aussicht gestellt bekamen.
Somit gäbe es am Ende der Legislaturperiode allenfalls drei Kernkraftwerke, die sich mit großem Aufwand zur Überwindung aller rechtlichen und technischen Probeme noch so "einsatzfähig" machen ließen, dass FDP und Union ihrem nuklearen Spieltrieb auf Kosten von Steuerzahlern und Stromverbrauchern freien Lauf lassen könnten – falls ihnen diese zuvor bei der Bundestagswahl keinen Strich durch die Rechnung machen.