Keine Stromsteuer-Senkung für die Masse der Verbraucher

Zu einer generellen Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz kommt es bis auf weiteres nicht. Dies bekräftigten die Spitzen von Union und SPD am 2. Juli in einer Sitzung des Koalitionsausschusses, nachdem es auch innerparteilich heftige Kritik an der Entscheidung gegeben hatte, die im Koalitionsvertrag als "Sofortmaßnahme" angekündigte Absenkung nicht in den aktuellen Entwurf des Haushaltsplans aufzunehmen (250603).

Damit bleibt die 2004 erfolgte Reduzierung auf den Mindestsatz auf das produzierende Gewerbe beschränkt und wird lediglich auf die Land- und Forstwirtschaft ausgedehnt. Während diese Branchen pro Kilowattstunde nur noch 0,05 Cent zahlen, wird der großen Masse der Verbraucher weiterhin der seit 2003 geltende Normalsatz von 2,05 Cent/kWh abverlangt, der 41-mal höher ist.

"Das kann uns die Wärmewende zerschießen"

Für die Verbraucher sei das eine "riesige Enttäuschung", erklärte dazu die Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop. Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 11. Juli eine Stellungnahme seines Präsidenten Burkhard Jung, in der dieser die Entscheidung auch energiepolitisch für falsch hielt: "Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch. Das kann uns die Wärmewende zerschießen. In ziemlich genau einem Jahr müssen die kommunalen Wärmepläne stehen. Die Hausbesitzer treffen jetzt die Entscheidung, ob sie auf eine Wärmepumpe mit Strom umstellen oder weiter mit Gas heizen. Zu diesem Zeitpunkt das Signal auszusenden 'Strom bleibt teuer, Gas wird billiger', wird der Wärmewende nicht helfen."

Links (intern)

• Bleibt die generelle Absenkung der Stromsteuer ein leeres Versprechen? (250603)
• Stromsteuer für Industrie sinkt auf europäischen Mindestsatz (231202)

• Link-Liste zur Stromsteuer