August 2006 |
060813 |
ENERGIE-CHRONIK |
Der RWE-Konzern gründet derzeit gemeinsam mit nordrhein-westfälischen Banken und Sparkassen eine "Stadtwerke Investment Gesellschaft" (SIG). Sie soll Anteile an Stadtwerken erwerben und bis auf weiteres halten, die ihr von Kommunen oder vom RWE verkauft werden. Da die Gesellschaft nach neun Jahren wieder abgewickelt werden soll, wobei RWE ein Vorkaufsrecht zusteht, dürfte es sich um einen langfristig angelegten Versuch des Konzerns handeln, seine Beteiligungen an Kommunen über das vom Bundeskartellamt zugestandene Maß hinaus auszubauen. Offenbar hofft er darauf, daß nach neun Jahren die restriktive Haltung der Kartellbehörden der Vergangenheit angehört und er sich dann die von der SIG angehäuften Stadtwerke-Beteiligungen direkt einverleiben kann.
Mit von der Partie sind die WestLB, die NRW Bank sowie acht nordrhein-westfälische Sparkassen. Laut "Süddeutsche Zeitung" (14.8.) erhalten die Gesellschafter eine feste Verzinsung ihres Kapitals in Höhe von 50 Millionen Euro und partizipieren an den Gewinnen der Stadtwerke. Der WestLB-Chef Thomas Fischer ist auch Vorsitzender des RWE-Aufsichtsrats.
Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2002 für Beteiligungen an Stadtwerken eine Grenze von zwanzig Prozent gesetzt (020107), die allerdings im im Einzelfall nicht selten überschritten wird. So durfte RWE im November 2003 eine Beteiligung von 25 Prozent an den Stadtwerken Remscheid erwerben und die bereits bestehende Beteiligung an den Stadtwerken Oberhausen auf 90 Prozent aufstocken, mußte sich dafür aber von Beteiligungen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf trennen (031111). Zuletzt verfolgte der Konzern seine Expansion in den kommunalen Bereich vor allem über die GEW Rheinenergie, die 2002 aus der Zusammenlegung von verschiedenen RWE-Beteiligungen mit dem operativen Geschäft der früheren GEW Köln entstand (021012) und sich seit April 2005 nur noch "Rheinenergie AG" nennt (050308). Allerdings mußte der Konzern hier die vom Kartellamt gezogene Grenze bisher respektieren und verfügt deshalb nur über einen Anteil von 20 Prozent an der Rheinenergie AG. Die restlichen 80 Prozent hält die GEW Köln AG, die von RWE auch dessen 20-Prozent-Anteil an den Stadtwerken Düsseldorf übernommen hat (050308). Die GEW Köln ist eine reine Finanzholding und gehört ihrerseits der Stadtwerke Köln GmbH.
Laut "Süddeutsche Zeitung" (13.7.) hat RWE eine neue Strategie entwickelt, um verlorene Konzessionsgebiete zurückzugewinnen und Konkurrenten von vornherein abzuschrecken: Die Vertriebstochter RWE Energy gewährt jedem Stromkunden eine Prämie von 50 Euro, wenn er sich nicht vom neuen Konzessionsinhaber des örtlichen Verteilnetzes beliefern läßt, sondern mit RWE einen zweijährigen Stromliefervertrag abschließt. Im vergangenen Jahr habe RWE rund 20 Konzessionsverträge mit 120.000 Kunden neu verhandelt und dabei nur drei Gebiete mit 17.000 Kunden an Wettbewerber verloren. Als RWE in diesem Jahre das Stromnetz in Teilen der Gemeinde Wietmarschen an die Nordhorner Versorgungsbetriebe verlor, habe man dank der Prämien mehr als 60 Prozent der Kunden bei der Stange halten bzw. dem neuen Betreiber des Stromnetzes abspenstig machen können.