Dezember 2005 |
051206 |
ENERGIE-CHRONIK |
Mit den Stimmen von CDU und FDP beschloß der Stadtrat von Düsseldorf am 15. Dezember, weitere 25,05 Prozent an den Stadtwerken der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu verkaufen. Diese erlangt dadurch ab 2006 eine Mehrheit von 54,95 Prozent an dem Kommunalversorger, an dem sie seit Anfang 2002 mit 29,9 Prozent beteiligt ist (010707) und kann ihn als neues Tochterunternehmen in ihrer Bilanz konsolidieren. Die Stadt besitzt jetzt nur noch eine Sperrminorität von 25,1 Prozent an den Stadtwerken. Die restlichen 20 Prozent, die ursprünglich RWE gehörten, hält seit einigen Monaten die GEW Köln (050308).
In der Bürgerschaft regt sich allerdings weiterhin Widerstand gegen die Privatisierung der Stadtwerke. Am 14. Dezember wurden der Stadtverwaltung rund 90.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkaufsbeschluß übergeben. Auch wenn ein großer Teil der Unterschriften ungültig sein sollte, dürfte das vorgeschriebene Limit von 13500 Unterschriften erreicht worden sein.
Schon vor fünf Jahren wollte die CDU/FDP-Koalition die Stadtwerke komplett verkaufen, war aber durch einen Bürgerentscheid daran gehindert worden (010508). Ungeachtet des Bürgerentscheids ließ sich die Stadt in dem Vertrag mit der EnBW zwei Put-Optionen für den Verkauf der restlichen Anteile einräumen (040506). Die erste dieser Put-Optionen war bis Ende 2005 befristet und sicherte der Stadt für die Überlassung von weiteren 25,05 Prozent einen Kaufpreis von 361 Millionen Euro. Da die Frist sonst verstrichen wäre, setzten Oberbürgermeister Joachim Erwin und die CDU/FDP-Koalition den Verkaufsbeschluß noch schnell vor Jahresende durch.
Die zweite Put-Option über den Verkauf der restlichen kommunalen Anteile ist dem Vernehmen nach bis Ende 2007 befristet. Es ist anzunehmen, daß die Stadt davon ebenfalls Gebrauch machen wird, zumal die seinerzeit vereinbarten Kaufpreise aus heutiger Sicht überhöht sind. Damit würde sich der Gesamtpreis, den die EnBW für die Stadtwerke Düsseldorf zu bezahlen haben, auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.
Am 14. Dezember teilten die Stadtwerke Krefeld überraschend mit, daß sie ebenfalls am Erwerb des Aktienpakets interessiert seien. In Schreiben an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin und EnBW-Chef Utz Claassen habe man die unverzügliche Aufnahme von konkreten Verhandlungen angeboten. Angeblich war Krefeld sogar bereit, vier Millionen Euro mehr als die EnBW bezahlen. Die Düsseldorfer Stadtspitze wies das Angebot jedoch als "unseriös" zurück.
Die EnBW begrüßte die Stadtratsentscheidung am 16. Dezember als "Zeichen des Vertrauens und Beleg einer guten Partnerschaft". Die Stadtwerke Düsseldorf blieben "ein wichtiger Eckpfeiler und Standort in der Stadtwerke-Strategie der EnBW". Bisher ist der südwestdeutsche Stromkonzern mit seinem Chef Utz Claassen sowie den beiden Managern Detlef Schmidt und Kajo Neukirchen im zwanzigköpfigen Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten (031214). Schon seit längerem versuchte er, mehr Einfluß auf die Personal- und Geschäftspolitik der Stadtwerke zu erlangen (040506). Im Jahr 2004 war es deshalb zu einem öffentlich ausgetragenen Machtkampf gekommen, der zur Ersetzung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Otto Christiansen (SPD) durch Peter Schwabe (CDU) führte (041104). Christiansen verglich daraufhin seinen Aufsichtsratskollegen Claassen mit dem Despoten Idi Amin (050712). Recht einvernehmlich entledigte sich die EnBW dagegen des Stadtwerke-Vorstands Dieter Oesterwind, indem sie ihm eine Professur an der Fachhochschule Düsseldorf spendierte (050216).
Finanziell würde die EnBW einen Pyrrhussieg erringen, wenn der Komplettverkauf der Stadtwerke zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zustande kommt: Zum einen stammt der Einstieg in Düsseldorf noch aus der Ära des EnBW-Chefs Gerhard Goll, der mit dem Aufbau geschäftlicher Bastionen im RWE-Gebiet eine andere Strategie verfolgte. Zum anderen waren die finanziellen Verpflichtungen, die Goll damals einging, aus der Sicht seines Nachfolger Utz Claassen viel zu hoch (030706, 030805).
Bereits im September hatte der Düsseldorfer Stadtrat die Verwaltung ermächtigt, die insgesamt 15,7 Millionen RWE-Aktien aus städtischem Besitz zu verkaufen. Oberbürgermeister Erwin teilte am 23. November mit, daß bisher 500 000 RWE-Aktien den Besitzer gewechselt hätten. "Es gibt für eine Kommune keinen Grund, an einem weltweit tätigen Unternehmen beteiligt zu sein", sagte Erwin. Zuvor seien die Papiere im Verband der Kommunalen RWE-Aktionäre angeboten worden, doch habe sich in diesem Kreis kein Interessent gefunden.