Juli 2005 |
050712 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Landgericht Düsseldorf hat es abgelehnt, einer Unterlassungsklage des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen gegen den Düsseldorfer Kommunalpolitiker Hans-Otto Christiansen stattzugeben, der Claassen mit dem blutrünstigen Tyrannen Idi Amin verglichen hatte (050618). Wie die EnBW am 7. Juli mitteilte, sah auch die Richterin in dem Vergleich Claassens mit Idi Amin "unstreitig eine heftige Beleidigung". Sie habe jedoch eine Wiederholungsgefahr verneint, zumal seit den Äußerungen bereits einige Zeit vergangen sei.
"Dies ist kein guter Tag für die deutsche Justiz", ließ sich der Vorstand für Personal und Rechtsfragen, Bernhard Beck, in der erwähnten EnBW-Pressemitteilung zitieren. "Wenn Vergleiche mit Massenmördern nicht sanktioniert werden, ist dies ein bedenklicher Verlust an Kultur." Claassen werde umgehend gegen das Urteil Berufung einlegen. Im übrigen werden die EnBW die gerichtliche Abberufung von Christiansen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf anstreben.
Claassen muß seinerseits mit einer Anzeige von Eberhard Grauf rechnen, den er im Juni 2004 als Leiter von Block 2 im Kernkraftwerk Neckarwestheim gefeuert hat (041213) und anschließend durch Detektive bespitzeln ließ (050303). Anfang Juli hatte Claassen in der Sendung SWR1 "Leute" gesagt, die Bespitzelung des Kraftwerks-Managers sei aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt gewesen. Denn Grauf habe unter anderem erklärt, man könne ein Atomkraftwerk mit einem Schraubenzieher zerlegen. Durch diese Äußerung sieht sich Grauf in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gerückt. Über seinen Anwalt ließ eine Strafanzeige gegen Claassen wegen Verleumdung und übler Nachrede ankündigen.
Auch der frühere Vorstandschef der Energie Baden- Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, fühlt sich nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (22.7.) von seinem Nachfolger Utz Claassen verleumdet. In einem Schreiben an die Aufsichtsräte des Stromkonzerns, das der Zeitung vorliegt, wehrt sich Goll gegen Äußerungen Claassens auf der EnBW-Hauptversammlung im April (050403). Mit "auszugsweisem Zitieren", einem "bewusst unterdrückten" Hinweis und "unter Weglassung der relevanten Bezüge" habe Claassen dort den Eindruck erweckt, sein Vorgänger habe die Bilanz "frisieren" lassen. Damit habe er "wider besseres Wissen eine falsche ehrverletzende Tatsache behauptet". Anzeige gegen Claassen will Goll jedoch nicht erstatten, da "sich dieses Vorgehen selbst richtet".
Wie die EnBW am 22. Juli mitteilte, wurde Claassen an diesem Tag vom ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Anatoli Kulikov "mit dem Kreuz des Ordens des Heiligen Nikolaus ausgezeichnet". Er sei der erste Ausländer überhaupt, der diesen Orden erhalten habe. An der Zeremonie in der russischen Botschaft in Berlin habe auch Botschafter Vladimir V. Kotenev teilgenommen. Claassen sei ferner ordentliches Mitglied der Akademie der medizinisch-technischen Wissenschaften Rußlands in Moskau sowie Träger des Ehrenordens des Präsidiums der Russischen Akademie der Naturwissenschaften in Moskau.