Vom Start des Förderprogramms Anfang Juli 2016 bis zum 1. Dezember 2023 wurden insgesamt 2.233.702 Anträge für die Subventionierung von Elektrofahrzeugen gestellt, wobei 1.428.243 auf reine Batterie-Elektroautos, 804.916 auf Plug-in-Hybride und 543 auf Brennstoffzellenfahrzeuge entfielen. Die Kosten für den "Umweltbonus" beliefen sich auf rund zehn Milliarden Euro. Der Nutzen für die Umwelt war dabei sehr fragwürdig. Für die in dieser Grafik aufgelisteten zehn Hersteller war die Antragsflut aber sicher sehr nützlich.

"Umweltbonus" für Elektroautos vorzeitig gestoppt

Das Bundeswirtschaftsministerium gab am 16. Dezember die abrupte Beendigung der Subventionierung von Elektroautos bekannt: Schon mit Ablauf des folgenden Tages konnten keine neuen Anträge für den "Umweltbonus" mehr gestellt werden, der 2016 als staatlicher Zuschuss für den Kauf von Fahrzeugen mit Elektro- oder Hybridantrieb eingeführt wurde. Seit Anfang 2023 wurde der Zuschuss nur noch für reine Elektrofahrzeuge mit Batterien oder Brennstoffzellen gewährt. Ab 2024 sollte die Kaufprämie von zuletzt bis zu 4500 Euro einheitlich auf 3000 Euro gesenkt werden und perspektivisch auslaufen. Im Koalitionsvertrag hieß es dazu: "Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich."

Um Torschluss-Antragsflut zu verhindern, entfällt der Zuschuss ab sofort

Die vorgezogene Beendigung der Förderung erfolgt aus Finanznot und den daraus resultierenden Sparzwängen. Sie ist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, das den sogenannten Klima- und Transformationfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro kürzte (231101). Aus diesem Fonds wurden die Kaufprämien finanziert, die bisher rund zehn Milliarden Euro kosteten (230902). Ihre völlige Streichung wurde von den drei Koalitionspartnern am 13. Dezember bei den Verhandlungen über die notwendige Neuaufstellung des KTF beschlossen. In der anschließenden Verlautbarung über die politische Einigung hieß es freilich nur allgemein, dass auch "Einsparungen wie ein früheres Ende der Umweltprämie" vorgesehen seien. Die drei Tage später folgende konkrete Ankündigung, dass praktisch ab sofort keine neuen Anträge mehr bearbeitet würden, hat deshalb allgemein überrascht. Offenbar sollte mit dieser Informationspolitik eine Torschluss-Antragsflut verhindert werden, die allein bis zum Jahresende zusätzliche Kosten in neunstelliger Höhe verursacht hätte.

Erst nach Verdoppelung der Prämien gingen die Antragszahlen steil nach oben

Die staatliche Kaufprämie war anfangs genauso hoch wie ein nominell gleich hoher Preisnachlass durch die Hersteller. Mit der im Juli 2020 eingeführten "Innovationsprämie" (die in dem zitierten Passus des Koalitionsvertrags als Synonym für den kompletten "Umweltbonus" verwendet wird) wurde dann der staatliche Zuschuss gegenüber dem Preisnachlass der Hersteller verdoppelt (200606). Erst diese Erhöhung löste einen regelrechten Antrags-Boom aus. Zuvor hatte die 2016 eingeführte Förderung trotz einer im Februar 2020 erfolgten Anhebung um die Hälfte (200207) im wesentlichen nur MItnahmeeffekte zur Folge gehabt, indem sie solche Antragsteller begünstigte, die ohnehin die Anschaffung eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs beabsichtigten (200811). Entsprechend stiegen aber auch die Kosten. Schon Mitte 2021 zeichnete sich ab, dass es bis einschließlich 2025 – dem Ende der vorgesehenen Laufzeit– mehr als zwölf Milliarden Euro werden könnten (210703). Tatsächlich waren es dann schon im Herbst 2023 knapp zehn Milliarden Euro (230902).

Der umweltpolitische Nutzen war von Anfang an sehr fragwürdig

Die staatliche Hilfe für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb war von Anfang an umstritten. So beanstandete der Bundesrechnungshof 2018, dass sie nach den Wünschen der Automobilindustrie gestaltet worden sei und weitgehend nur Mitnahmeffekte ausgelöst habe (180801). Der vielbeschworene ökologische Nutzen des "Umweltbonus" war schon deshalb zweifelhaft, weil die Förderanträge zum großen Teil für "Plug-in-Hybride" gestellt wurden, bei denen der Elektromotor nur als Hilfsantrieb neben dem Verbrennungsmotor dient. Im Unterschied zur noch weit größeren Anzahl von Hybrid-Fahrzeugen, die den Strom für den Hilfsantrieb nur mittels des Verbrennungmotors erzeugen, verfügten die geförderten "Plug-in-Hybride" zwar über eine stärkere Batterie und die Möglichkeit, diese aus dem Stromnetz zu laden. Faktisch handelte es sich aber weiterhin um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die in der Praxis überwiegend auch so gefahren werden und entsprechende Emissionen freisetzen. Erst ab 2023 wurde der Geldsegen für die Plug-in-Hybride endlich gestoppt. Auch die Förderung von elektrisch angetriebenen SUV-Fahrzeugen – spöttisch als "Batterie-Panzer" bezeichnet – war alles andere als umweltfreundlich (201007).

Geförderte Fahrzeuge waren zu 64 Prozent reine Elektroautos und zu 36 Prozent Plug-in-Hybride

Kurz vor dem nun verkündeten Ende der Subventionierung hatte das mit der Antragsbearbeitung beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch eine "Zwischenbilanz zum Antragstand vom 1. Dezember 2023" veröffentlicht (PDF). Demnach wurden bis zum Stichtag 2.233.702 Fahrzeuge gefördert. Davon waren 1.428.243 reine Elektrofahrzeuge (64 Prozent), 804.916 Plug-in-Hybride (36 Prozent) und nur 543 Brennstoffzellenfahrzeuge (0,0243 Prozent). Die meisten Antragsteller waren 1.090.742 Unternehmen, gefolgt von 931.739 Privatpersonen und 15.984 Körperschaften. Nach Bundesländern, Anzahl und Bauart der Fahrzeuge ergibt sich das folgende Bild:

Links (intern)

• Förderprogramm "Solarstrom für Elektrofahrzeuge" war in wenigen Stunden erschöpft (230901)
• Bisher 9,5 Milliarden Euro für den "Umweltbonus" (230902)
• Mehr als eine Million Pkw fahren in Deutschland nur mit Elektroantrieb (230306)
• Habeck verlängert "Innovationsprämie" für Elektroautos um ein Jahr (211208)
• Elektroauto-Förderung könnte bis Ende 2025 mehr als zwölf Milliarden Euro kosten (210703)
• "Umweltbonus" begünstigt auch SUV-Fahrzeuge (201007)
• Zahl der Förderungsanträge für E-Autos hat sich mehr als verdoppelt (200811)
• Staat verdoppelt Zuschüsse für Elektroautos (200606)
• Rechnungshof rügt Vergeudung von Steuergeldern für Elektroauto-Prämien (180801)

• Hintergrund: Vergeudung von Steuergeldern darf kein Geheimnis sein (August 2018)
• Hintergrund: Außer Spesen nix gewesen - Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge bewirkte bisher nur Mitnahme-Effekte (Januar 2018)
• Hintergrund: Das Elektroauto braucht mehr Reichweite statt mehr Subventionen (April 2016)
• Hintergrund: Das Elektroauto zwischen Batterie, Brennstoffzelle und Hybrid-Antrieb (September 2009)

• Link-Liste zu Elektroautos
  

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): Elektromobilität (Umweltbonus) - Zwischenbilanz zum Antragstand vom 1. Dezember 2023 (78 S.)