April 2022 |
Hintergrund |
ENERGIE-CHRONIK |
Macron ignorierte bisher zwei Appelle des EU-Parlaments zur Beendigung der nukleartechnischen Kooperation mit dem Kreml
(zu 220402)
Der französische Präsident Macron wurde am 24. April mit 58,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während seine Konkurrentin Marine Le Pen mit 41,4 Prozent unterlag. Das ist sicher eine erfreuliche Nachricht, weil nach dem ersten Wahlgang am 10. April allenfalls mit einem knappen Vorsprung des Amtsinhabers gerechnet wurde. Allerdings verdankte Macron seinen Sieg in der Stichwahl erneut nur dem Umstand, dass ihn viele Franzosen als das kleinere Übel wählten. Ein Sieg der Rechtsextremistin hätte nämlich katastrophale Folgen gehabt. Vor allem das in Frankreich sprichwörtlich gewordene "couple franco-allemand" hätte damit der Vergangenheit angehört, denn Le Pens Abneigung gegen Deutschland ist ungefähr so groß wie ihre Zuneigung zu Putins Russland. Damit wäre aber auch die Europäische Union ins Wanken geraten, deren stabiler Kern nun mal aus dem "couple franco-allemand" und dessen enger Zusammenarbeit besteht.
Beim Fernsehduell kurz vor der Stichwahl hat Macron seiner Rivalin naheliegenderweise und völlig zu Recht deren Nähe zum Kreml vorgeworfen. Vor allem verwies er darauf, dass sie ihren Wahlkampf mit einem Kredit der staatsnahen russischen Sberbank finanziert hat. "Sie reden mit Ihrem Bankier, wenn Sie von Russland sprechen, das ist das Problem", stellte er ironisch fest.
Indessen ist auch Macron nicht ganz unbefangen, wenn er von Russland redet oder gar zum Telefon greift, um mit Putin persönlich zu sprechen, wie er das seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine ziemlich oft getan hat. Man merkte das beispielsweise, als er sich von der Wortwahl des US-Präsidenten Biden distanzerte, der Putin ganz ungeniert als "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" bezeichnete. Im Ukraine-Krieg müsse eine Eskalation bei den Handlungen wie bei den Worten vermieden werden, ließ Macron daraufhin wissen (220301). Putin revanchierte sich jetzt für soviel sprachliches Taktgefühl, indem er mitteilen ließ, dass er Macron zur Wiederwahl gratuliert habe.
Dass Macron ein ganz spezielles Verhältnis zu Russland hat, merkte man auch an der Zurückhaltung, mit der das Europäische Parlament in zwei Entschließungen zum russischen Überfall auf die Ukraine, die es am 1. März und am 7. April mit jeweils großer Mehrheit beschloss, nur indirekte Kritik an der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Russland auf dem Gebiet der Kernenergie übte. Zum Teil konnte dies damit erklärt werden, dass auf diese Weise auch französischen Abgeordneten die Zustimmung erleichtert wurde. Noch wichtiger dürfte aber die Überlegung gewesen sein, die Kernenergie so kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich nicht unnötig zu problematisieren, weil Macron gerade mit diesem Thema den Wahlkampf zu gewinnen hoffte (220204). Dass die französische Kernenergiepolitik auch mit Blick auf Russland etliche Risiken birgt, hätte zumindest den linken Rivalen Macrons als Munition dienen können. Bei der Putin-Freundin Le Pen bestand diese Gefahr natürlich nicht. Die versteifte sich beim Fernsehduell vielmehr auf den Vorwurf, dass Macron die seit langem geplante und immer wieder verschobene Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim mit den beiden ältesten von insgesamt 58 maroden französischen Reaktoren (200616) aus reiner Liebedienerei vor den Deutschen nicht gestoppt habe.
In seiner Resolution vom 1. März wiederholte das EU-Parlament zunächst die schon früher erhobene Forderung, "die Abhängigkeit im Energiebereich, insbesondere von Gas, Öl und Kohle aus Russland, deutlich zu verringern". Hinzu kam dann aber - und das war neu - die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, "jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich, insbesondere mit Rosatom und seinen Tochtergesellschaften, und auch im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation einzustellen und die Betriebsgenehmigungen aller Rosatom-Tochtergesellschaften aufzuheben bzw. diese ihnen zu entziehen".
Die zweite Resolution vom 7. April enthielt dann eine deutliche Verschärfung. Anstelle einer Einschränkung der Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland verlangte das Parlament nun ein "vollständiges Embargo", das zudem auch "Kernbrennstoff" umfasst. Ferner forderte es die Mitgliedsstaaten erneut auf, im nuklearen Bereich "die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Russland zu beenden und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Rosatom schrittweise einzustellen". Dasselbe müsse für die wissenschaftliche Zusammenarbeit gelten. Als Beispiele für betroffene Mitgliedstaaten, die bei bestehenden oder geplanten Nuklearvorhaben auf russische Mitwirkung verzichten sollen, wurden Finnland, Ungarn und Bulgarien genannt. Von Frankreich war aber weiterhin keine Rede, obwohl es zweifellos der Hauptadressat war, denn kein anderes Land verfügt über derart langjährige, umfangreiche und enge Beziehungen zum Staatsmonopolisten Rosatom, der in Russland für den zivilen wie für den militärischen Atombereich zuständig ist.
Wie in der Sowjetunion war auch in Frankreich die zivile Nutzung der Kernenergie historisch eng mit dem Aufbau einer Atomstreitmacht verbunden und ist es bis heute. Diese "Force de frappe", wie die umgangssprachliche Bezeichnung für die "Force de dissuasion nucléaire francaise" lautet, richtete sich in erster Linie gegen die damalige Sowjetunion. Das hinderte beide Atommächte freilich schon damals nicht an einer Zusammenarbeit in Teilbereichen der Nukleartechnik zur Stromerzeugung. So importiert Frankreich seit Jahrzehnten einen Großteil seines Bedarfs an Naturan zur Herstellung von Brennelementen aus dem russischen Machtbereich. In umgekehrter Richtung entledigte sich seine Nuklearindustrie großer Mengen an radioaktivem Müll durch den Export nach Russland, wo sie nach russischer Art entsorgt bzw. angeblich wiederaufgearbeitet wurden (091006).
Diese enge Verflechtung zwischen französischer und russischer Nuklearwirtschaft geht auch aus einem Hintergrundpapier hervor, das Greenpeace Frankreich im März veröffentlichte. Es trägt den Titel "Die französische Atomindustrie - ein Verbündeter des Putin-Regimes" (PDF). Anlass für die Veröffentlichung war, dass Frankreich keine Anstalten machte, auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom 1. März zu reagieren und die Zusammenarbeit mit Rosatom zu beenden. Greenpeace forderte außerdem am 21. März die beiden französischen Atomkonzerne EDF und Orano auf, "so schnell wie möglich alle Geschäfts- und Handelsbeziehungen im Nuklearsektor einzustellen, die zur Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten durch den russischen Staat beitragen".
"Die französische Atomindustrie arbeitet eng mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zusammen", heisst es in diesem Hintergrundpapier. Diese Zusammenarbeit scheine für die französische Seite so lebenswichtig zu sein, dass sie deshalb bisher nicht bereit gewesen sei, der Aufforderung des EU-Parlaments Folge zu leisten und die Beziehungen zu Russland auch auf diesem Gebiet zu beenden. Begonnen habe diese privilegierte Partnerschaft mit einem Regierungsabkommen im Jahre 1996, mit dem beide Seiten eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf nuklearem Gebiet vereinbarten. Seitdem seien zahlreiche weitere Abkommen und Partnerschaften zwischen Industrieunternehmen geschlossen worden.
Vor dieser privilegierten Partnerschaft begann die Zusammenarbeit bereits zu Zeiten der Sowjetunion. Im Jahr 1971 - inzwischen regierte Georges Pompidou als zweiter Präsident der von Charles de Gaulle begründeten fünften Republik - verhalf Frankreich dem russischen Atomkonzern zum Eintritt in den europäischen Markt, indem dessen Tochtergesellschaft für Urananreicherung (TENEX) ihren ersten Liefervertrag mit der französischen Atomenergiekommission (CEA) schließen konnte. Es folgten weitere Lieferverträge über "Anreicherungsdienstleistungen" mit acht westeuropäischen Ländern, darunter Deutschland, wo der Rosatom heute die Nukem Technologies GmbH gehört, die gemeinsam mit der EDF-Tochter Framatome eine führende Rolle im Verein "Kerntechnik Deutschland" und dessen Propaganda für eine Neubelebung der Kernenergie in Deutschland spielt (220312). Speziell für diese und andere Aktivitäten in Westeuropa gründete der russische Atomkonzern 2014 eine Tochter, die in Paris ihren Sitz hat und deren wichtigsten französischen Partner CEA, EDF, Framatome, Schneider Electric und Rolls Royce sind.
Laut Greenpeace hat Frankreich zwischen 2000 und 2020 knapp zwanzigtausend Tonnen Natururan bzw. 45 Prozent seines Gesamtverbrauchs aus Kasachstan und damit aus dem russischen Machtbereich bezogen. Das Nuklearunternehmen Areva/Orano (180310) hat für diese Importe eigens eine Tochtergesellschaft in Kasachstan gegründet und das dortige Regime mit 49 Prozent als Minderheitsgesellschafter beteiligt. Das importierte Uran wird dann in Frankreich (Pierrelatte und Romans-sur-Isère) sowie Deutschland (Lingen) zu Brennelementen verarbeitet. Das Werk in Lingen betreibt die Advanced Nuclear Fuel (ANF). An dieser gemeinsamen Tochter von EDF und Framatome sollte die Rosatom über ihre Tochter TVEL mit 25 Prozent beteiligt werden, um gemeinsam neue Kernbrennstoffe zu entwickeln und bessere Marktchancen in Osteuropa - vor allem in der Ukraine - zu haben. Der bereits gestellte Kooperationsantrag wurde dann allerdings vom russischen Überfall auf die Ukraine durchkreuzt und vorerst zurückgezogen.
In der Gegenrichtung transportierte Frankreich seit 1972 große Mengen Atommüll nach Sibirien. Zu diesem besonders trüben Kapitel hat Greenpeace Frankreich schon im Oktober vorigen Jahres einen Bericht vorgelegt (PDF). Die Umweltorganisation hatte diesen Skandal auch 1984 aufgedeckt und so lange nicht lockergelassen, bis die Transporte im Jahr 2010 eingestellt wurden (091006). Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn im Mai 2018 kündigte die Rosatom-Tochter TENEX die Unterzeichnung eines neuen Vertrags an, mit dem die Atommüll-Transporte wieder aufgenommen wurden. Der Wunsch dazu kam sicher von französischer Seite, weil inzwischen die Lagerhallen in Pierrelatte (KKW Tricastin) überquollen. Derzeit sollen dort 33.000 Tonnen deponiert sein - immerhin einigermaßen ordnungsgemäß, während man früher solche Abfälle aus dem militärischen Teil des Komplexes schon mal auf dem Werksgelände zu einem Hügel aufschichtete und einfach mit Erde überdeckte (080705).
Bei dem Atommüll handelt es sich um abgereichertes Uran aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Der einzige Zweck dieser Wiederaufarbeitung bestand ursprünglich darin, aus abgebrannten Brennelementen das Plutonium für den Bau von Atombomben zu gewinnen. Heute wird ein Teil dieses hochgiftigen Stoffs zur Herstellung von sogenannten Mischoxid-Brennelementen (MOX) verwendet. Das Plutonium macht aber nur ein bis zwei Prozent des anfallenden Materials aus. Auch der Anteil des langlebigen und hochradioaktiven Mülls, dessen Endlagerung enormen sicherheitstechnischen Aufwand erfordert, beträgt nur drei bis vier Prozent. Der große Rest von 95 bis 98 Prozent ist "abgereichertes" Uran, das als radioaktiv-toxisches Schwermetall entsorgt werden muss, sofern es nicht wegen seiner hohen Dichte zur Panzerung von Fahrzeugen oder zur Uran-Ummantelung von Geschossen zum besseren Durchschlagen von Panzerungen verwendet wird (was für Freund wie Feind unkalkulierbare Risiken birgt, weil das Material ein Alphastrahler und giftig ist).
Prinzipiell kann man diesen Sondermüll auch wieder so "anreichern", dass er sich wie Natururan erneut zur Herstellung von Brennelementen verwenden lässt. Aber das ist derart aufwendig, teuer und unrentabel, dass es praktisch niemand macht - mit einer Ausnahme, und die ist Frankreich. Allerdings will man diesen Sondermüll keineswegs selber zu Kernbrennstoff aufarbeiten. Man verfrachtet ihn aber regelmäßig nach Sibirien, wo die Stadt Seversk (früher Tomsk 7) für Fremde gesperrt ist und quasi von Rosatom regiert wird. Dort wird aus dem Material angeblich per Anreicherung zehn Prozent verwertbarer Kernbrennstoff erzeugt und nach Frankreich zurückgeschickt, während die endgültige Entsorgung der restlichen neunzig Prozent ebenfalls Rosatom übernimmt.
Daran ist zunächst nur soviel glaubwürdig, dass Rosatom in Seversk über enorme Zentrifugen-Kapazitäten verfügt, mit denen sich nicht nur aus normalem Uran hochangereichertes Uran für Atombomben herstellen lässt, sondern auch abgereichertes Uran auf den üblichen Anreicherungsgrad zur Verwendung als Kernbrennstoff gebracht werden könnte. Die Gesetze der Wirtschaftlichkeit gelten aber auch in Sibirien, und die Russen haben selber mehr als genug abgereichertes Uran, das sie irgendwo in der sibirischen Landschaft verrotten lassen. Sie haben deshalb nicht den geringsten Grund, auf diese Weise als Dienstleister für ausländische Kunden tätig zu werden, die sie dann auch noch mit Spottpreisen ködern müssten, damit sich wenigstens für diese das Geschäft lohnt. Greenpeace hegt deshalb den Verdacht, dass das Geschäft ganz anders funktioniert und abgerechnet wird: Zum Beispiel könnte es so sein, dass der aus Frankreich angelieferte Atommüll gleich zu hundert Prozent auf die radioaktiven Müllkippen in Sibirien wandert und dann diese Dienstleistung über einen besonders hohen Preis für eine entsprechende Menge an Kernbrennstoff abgerechnet wird, die angeblich aus der Wiederanreicherung stammt. Diese Konstruktion hätte auch deshalb besonderen Charme, weil so der Export des Atommülls unter dem Etikett "Wertstoff" erfolgen kann und den EU-Vorschriften genügt. Und nebenbei lässt sich so die Legende vom "geschlossenen Brennstoffkreislauf" bedienen, die in der Propaganda der Nuklearindustrie schon immer eine wichtige Rolle spielte.
Als Beispiele für weitere Verträge der französischen Atomindustrie mit Rosatom nennt das jetzt veröffentlichte Hintergrundpapier von Greenpeace:
Während Putin noch immer in der Ukraine wütet, steht eine weitere Verfilzung des französisch-russischen Nuklearkomplexes bevor: Bei seinem Wahlkampfauftritt am 10. Februar dieses Jahres in Belfort kündigte Macron an, von General Electric (GE) die besonders leistungsfähigen Dampfturbinen vom Typ "Arabelle" zurückzuerwerben, die für die energetische Kopplung der EPR-Reaktoren mit entsprechend dimensionierten Generatoren benötigt werden (220204). Diese speziell für den EPR-Reaktor entwickelte Turbine wurde nämlich 2014 in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister mit der Energiesparte des Alstom-Konzerns an die Amerikaner verkauft. Am Rückerwerb der Turbine ist außer der EDF auch die Rosatom lebhaft interessiert, um sie in einer etwas veränderten Version für die von ihr geplanten KKW zu verwenden (z.B. Hanhikivi in Finnland, Akkuyu in der Türkei oder Belene in Bulgarien).
Wie die Zeitung "Le Figaro" am 8. März berichtete, will der französische Staat deshalb der Rosatom trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine eine zwanzigprozentige Beteiligung an der Arabelle-Gesellschaft überlassen. Das konservative Blatt, das dem Rüstungsindustriellen Dassault gehört und zumindest unter Macrons Vor-Vorgänger Sarkozy als sehr regierungsnah eingestuft werden konnte, schrieb wörtlich:
"Neben Gas und Kohlenwasserstoffen gehört die Kernenergie zu den wenigen Sektoren, die noch nicht von den europäischen Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Die Beziehungen zwischen der russischen und der französischen Atomindustrie sind sehr eng. Unseren Informationen zufolge soll der russische Atomriese Rosatom 20 Prozent des Kapitals von GEAST übernehmen, dem Hersteller der berühmten Arabelle-Turbine für Kernkraftwerke. EDF würde die restlichen 80 Prozent halten. 'Solange die Sanktionen gegen Russland nicht die Kernenergie betreffen, bleibt der Einstieg von Rosatom in das Kapital von GEAST ein Thema', erklärte eine Regierungsquelle."
Die ungenannte "Regierungsquelle" nahm also einfach nicht zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament schon am 1. März verlangt hatte, "jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich, insbesondere mit Rosatom und seinen Tochtergesellschaften" einzustellen. Erleichtert wurde dies der Regierung dadurch, dass das Parlament es unterlassen hatte, seine Forderung eindeutig zu adressieren. Auch die zweite, noch schärfer formulierte Forderung vom 7. April wurde durch diesen Mangel entwertet, wobei die namentliche Nennung von Finnland, Ungarn und Bulgarien sogar eine ablenkende und damit abschwächende Funktion hatte. So einfach hätte man es Macron wirklich nicht machen dürfen.