Januar 2006 |
060110 |
ENERGIE-CHRONIK |
Mit den Stimmen von CDU und FDP lehnte der Stadtrat von Düsseldorf am 9. Januar die Zulassung eines Bürgerbegehrens ab, mit dem die Übernahme der Stadtwerke Düsseldorf durch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) verhindert werden sollte. Die Ratsmehrheit folgte der Ansicht der Verwaltung, daß der Verkauf bereits unter Dach und Fach sei und deshalb das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Grüne und SPD warfen dagegen dem Oberbürgermeister Erwin erneut vor, er habe gezielt Fakten geschaffen, um die demokratische Mitbestimmung zu unterlaufen. Auf der Zuschauertribüne störten mehr als 200 Gegner des Verkaufs die Debatte mit Zwischenrufen und Unmutsbekundungen, weshalb der Oberbürgermeister die Sondersitzung zweimal unterbrach.
Erwin habe die "Stadtwerke ohne Not verschleudert", betonte der Ex-SPD-Fraktionschef Hans-Otto Christiansen, der an der Spitze der Verkaufsgegner steht. Im November 2004 war Christiansen auf Betreiben der EnBW als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke abgewählt worden (041104), gehört bisher aber weiterhin dem Aufsichtsrat an. In dem Beleidigungsprozeß, den EnBW-Chef Claassen gegen Christiansen angestrengt hat, weil dieser ihn mit dem afrikanischen Despoten Idi Amin verglichen hat (050618), verhandelte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 11. Januar die Berufung Claassens gegen die Abweisung der Klage durch das Landgericht (050712). Das Gericht schlug einen Vergleich vor, wonach Christiansen sich verpflichtet, die Äußerung nicht zu wiederholen und zu versichern, daß er Claassen nicht habe kränken wollen.