Uniper klagt ebenfalls gegen Kohleausstieg der Niederlande und beruft sich auf "Energie-Charta"

Auch die Fortum-Tochter Uniper will nun gegen das Kohleausstiegsgesetz der Niederlande klagen, weil das Gesetz für die spätestens 2030 fällige Abschaltung seines Kohlekraftwerks Maasvlakte nahe Rotterdam keine Entschädigung vorsieht. "Uniper sucht gerichtliche Entscheidung über die Zukunft von Maasvlakte" war eine entsprechende Pressemitteilung vom 16. April betitelt, die keine weiteren Einzelheiten zur Art der geplanten Anfechtung enthielt. Auf Nachfrage von Medien bestätigte Uniper jedoch, dass man sich – dem Beispiel von RWE folgend (210207) - auf die umstrittene "Energie-Charta" berufen will. Dies bedeutet, dass die Entschädigungsforderung über das bei der Weltbank in Washington angesiedelte internationale Schiedsgericht ICSID durchgesetzt werden soll. ICSID hat inzwischen einen Kooperationsvertrag mit dem Sekretariat der "Energie-Charta" geschlossen, um die Infragestellung dieses obsoleten Investitionsschutzabkommens aus dem Jahre 1991 durch die Staaten der Europäischen Union gemeinsam besser abwehren zu können (210312).

Die einstige E.ON-Tochter Uniper gehört inzwischen zu 76,06 Prozent dem Fortum-Konzern. Dieser gehört seinerseits mehrheitlich dem finnischen Staat. Faktisch würde hier also erneut ein EU-Staat den anderen vor einem privaten Schiedsgericht in Washington verklagen, wie das schon bei den zwei Klagen der Fall war, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall gegen Deutschland vor dem Schiedsgericht in Washington angestrengt hat (081012, 141001). Offenbar war dies auch der Grund, weshalb Schweden und Finnland nicht die gemeinsame Erklärung vom Januar 2019 unterzeichneten, mit der 22 EU-Staaten den Vorrang des Unionsrechts vor bilaterialen Investitionsschutzverträgen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unterstrichen haben (190107).

Uniper-Chef Schierenbeck und Finanzvorstand Bibert mussten sofort gehen

Fortum führt Uniper inzwischen an sehr kurzer Leine. Am 29. März veröffentlichte die ehemalige E.ON-Tochter eine Pflichtmitteilung über "Personelle Verängerungen im Vorstand der Uniper SE". Demnach haben sich die Finnen mit dem bisherigen Vorstandsvorsitzenden Andreas Schierenbeck und dem Finanzvorstand Sascha Bibert über deren Ausscheiden aus dem Vorstand der Gesellschaft verständigt. "Die Vorstandsmandate enden einvernehmlich mit sofortiger Wirkung", hieß es lakonisch. Schierenbeck wird demnach wohl auch aus dem Wasserstoffrat der Bundesregierung und anderen Funktionen ausscheiden, die er als Uniper-Chef übernommen hat.

Neuer Vorstandsvorsitzender der Uniper SE wurde der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Dieter Maubach. Dessen Nachfolge als oberster Uniper-Aufseher tritt nun der Fortum-Chef Markus Rauramo persönlich an. Das Finanzressort übernimmt die Finnin Tiina Tuomela.

Links (intern)

• ICSID-Schiedsgericht und Sekretariat der Energie-Charta verbünden sich (210312)
• RWE verklagt Niederlande aufgrund der Energie-Charta wegen Kohleausstiegs (210207)
• Gazprom klagt in Luxemburg und bemüht zusätzlich die "Energie-Charta" (190905)
• EU-Staaten erklären internationale Schiedsgerichte im Binnenmarkt für unzulässig (190107)
• Bundesregierung beantragt Absetzung des Schiedsgerichts zur Vattenfall-Klage (181110)
• Schiedsgericht der Weltbank verhandelt über Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs (161007)
• Vattenfall verlangt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg (141001)
• Vattenfall will Deutschland wegen Verletzung der Energie-Charta verklagen (111103)
• Vattenfall verzichtet auf Schadensersatz für Kraftwerks-Auflagen (100812)
• Vattenfall will gegen Auflagen für Kraftwerk Moorburg klagen (081012)

• Link-Liste zu Uniper

• Hintergrund: Auferstanden von den Toten: Die gespenstische Neubelebung der "Energie-Charta" (Oktober 2016)
• Hintergrund: Fortum kehrt auf den deutschen Markt zurück (September 2017)

• HTML Gemeinsame Erklärung der 22 EU-Staaten vom 15. Januar 2018 (englisch)
• PDF Vertrag über die Energie-Charta vom 17. Dezember 1994