Hessen verlangt "lückenlosen Nachweis" für Entsorgung des Kernkraftwerks Biblis

Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnisgrüne) hat der RWE Energie am 14.2. zwei Bescheide zugestellt, in denen sie einen "lückenlosen Nachweis" für sämtliche Stoffe verlangt, die bei der Wiederaufarbeitung der Brennstäbe aus den beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Biblis im französischen La Hague anfallen. Das Unternehmen soll künftig bei jedem Brennelementewechsel nachweisen, "daß die vom Atomgesetz geforderte schadlose Verwertung beziehungsweise direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle auch tatsächlich realisiert wird". Nimsch will sich damit offenbar eine Handhabe verschaffen, um ein Wiederanfahren der beiden Blöcke nach der üblichen Revision zu verhindern. Diese ist für Biblis B am 26. Juli und für Biblis A im November geplant. Sie stützt sich bei ihrem Vorgehen auf ein Gutachten des Gießener Rechtsprofessors Klaus Lange. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums handelt sie rechtswidrig (FR, 15.2.; siehe auch 960110, 960315, 960805, 961118).