Hessen will Biblis A weiterhin stillegen

Die hessische Umweltministerin Margarethe Nimsch (Bündnisgrüne) will weiterhin die drei Stillegungsverfügungen für Block A des Kernkraftwerks Biblis erlassen, die ihre Vorgängerin Iris Blaul im Sommer vorigen Jahres ausarbeiten ließ. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) hatte am 15.12. ihrer hessischen Amtskollegin nach fünfmonatiger Prüfung mitgeteilt, daß sie die Bedenken nicht teile, mit denen Blaul die drei Stillegungsverfügungen begründet hatte (siehe 950703). Am 23.1. kritisierte Nimsch diesen Bescheid und forderte Merkel zur Rücknahme der damals erlassene Weisung auf, die sie bislang daran hindert, dem Betreiber RWE Energie die Stillegungsverfügungen zuzustellen. Biblis A ist seit Mai 1995 abgeschaltet, weil beim Wiederanfahren nach Durchführung der Jahresrevision eine Leckage im Kühlsystem entdeckt wurde. Wenn der Schaden behoben ist, müßte Nimsch nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge die Erlaubnis zum Wiederanfahren des Reaktors geben (FR, 24.1.; Handelsblatt, 24.1.; taz, 24.1.).