Merkel untersagt geplante Stillegungsverfügungen für Biblis A

Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) erteilte am 14.8. ihrer hessischen Amtskollegin Margarethe Nimsch (Grüne) eine umfassende bundesaufsichtliche Weisung, wonach der Betrieb des Kernkraftwerks Biblis A ohne Sicherheitsgefahren möglich ist und auch nicht wegen einzelner angeblich ungenehmigter Anlagenkomponenten untersagt werden kann. Die von Nimsch beabsichtigten Stillegungsverfügungen (siehe 960110) sind damit rechtswidrig. Das hessische Umweltministerium wurde ferner aufgefordert, die seit Jahren beantragten Genehmigungen zur sicherheitstechnischen Verbesserung des Kernkraftwerks endlich zügig zu bearbeiten. Von mehr als fünfzig Anträgen seien bisher lediglich sieben genehmigt worden (Handelsblatt, 15.8.: FAZ, 15.8.).

Biblis A war im April vergangenen Jahres zur Routineuntersuchung abgeschaltet worden. Die Wiederinbetriebnahme verzögerte sich aus technischen Gründen und durch Intervention der hessischen Umweltministerin (siehe 960315). Der Reaktor befindet sich seit 8.8. wieder am Netz (FR, 9.8.).