Juni 2010 |
100603 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die niederländische Gasunie beteiligt sich mit zwanzig Prozent am Bau und Betrieb der "Norddeutschen Erdgasleitung" (NEL), die vom Anlandepunkt der Ostsee-Pipeline "Nord Stream" über rund 440 Kilometer bis nach Rehden in Niedersachsen führen soll. Dies gaben die beteiligten Unternehmen am 11. Juni in gleichlautenden Pressemitteilungen bekannt. Der Anteil des Mehrheitseigentümers Wingas an der Projektgesellschaft Opal Net Transport GmbH verringert sich dadurch um fünf auf siebzig Prozent. Die E.ON Ruhrgas überläßt der Gasunie 15 Prozent und begnügt sich fortan mit zehn Prozent.
Die Einbeziehung der Gasunie in die Projektgesellschaft verfolgt anscheinend den Zweck, den "europäischen" Charakter des NEL-Projekts zu unterstreichen, um so möglichst weitgehende Zugeständnisse im Rahmen der Regulierung oder gar eine Befreiung von der Regulierung zu erreichen. Bei einer Befreiung von der Regulierung könnten die Pipeline-Betreiber die Netzentgelte nach Gutdünken festlegen und Wettbewerber von der Nutzung der Kapazitäten ausschließen. Die Bundesnetzagentur hat bislang eine solche Ausnahmeregelung nur für die Anschlußleitung OPAL gewährt, die von der Ostsee nach Süden zur tschechischen Grenze führt. Sie begründete dies mit § 28a EnWG, der für "Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und anderen Staaten" eine befristete Freistellung von der Regulierung ermöglicht. Den gleichzeitig gestellten Antrag für das Projekt NEL hatte sie dagegen abgelehnt: Es handele sich hier um eine rein nationale Leitung, für die es keine Ausnahme geben könne (090306).
Aber auch die Ausnahmegenehmigung für die OPAL steht auf sehr schwachen Beinen. Die von der Bundesnetzagentur akzeptierte Fiktion einer "internationalen Verbindungsleitung" ignoriert den Umstand, daß der Großteil des Erdgases von Tschechien wieder über die Grenze nach Deutschland fließen wird. Denn nach der Fertigstellung der durch Böhmen geplanten Pipeline "Gazelle" wird die OPAL im wesentlichen nicht Tschechien versorgen, sondern über ein Stück tschechisches Territorium hinweg die Verbindung zum Gastransportnetz in Süddeutschland herstellen (090306).
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Die beiden Anschlußleitungen NEL und OPAL (punktiert) ergänzen das bestehende Wingas-Transportnetz. Sie sollen das durch die Ostsee ankommende Erdgas aus Rußland außerdem in die Pipelines der Konsortialpartner E.ON Ruhrgas und Gasunie einspeisen (auf dieser Karte sind nur die Leitungen von Wingas zu sehen). |
Die im Konsortium der Ostsee-Pipeline vereinigten Unternehmen wollen nun im Falle der NEL anscheinend ebenfalls mit mit § 28a EnWG argumentieren, indem sie die NEL von einer nationalen in eine "europäische" Leitung umdeuten, die auch der Versorgung der Niederlande, Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens diene. "Das Nord Stream Projekt mit den beiden Anschlußleitungen OPAL und NEL ist ein gesamteuropäisches Energiekonzept, das maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Europa beiträgt", betonten Wingas, E.ON und Gasunie in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. "Mit der Beteiligung der Gasunie wird die europäische Ausrichtung des Projektes nochmals deutlich gestärkt." Um dies deutlich zu machen, werde künftig die Abkürzung NEL nicht mehr für "Norddeutsche Erdgasleitung" stehen, sondern für "Nordeuropäische Erdgasleitung".
Gazprom-Chef Alexander Medwedew kündigte bereits im April an, "daß die Bundesnetzagentur in der nächsten Zeit die Pipeline von den Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich des Netzzugangs und der Preisgestaltung ausschließen werde und die NEL-Kapazitäten somit für Wettbewerber nicht zugänglich seien". Dies berichtete jedenfalls die russische Agentur Ria Novosti am 11. Juni. Ähnlich klingt die gemeinsame Pressemitteilung der Projektgesellschafter mit ihrer Betonung des internationalen Charakters der Pipeline. Indessen ist hier nicht explizit die Rede davon, eine Befreiung von der Regulierung erreichen zu wollen. Es heißt lediglich: "Die vorgesehenen Investitionen für das geplante Leitungsprojekt liegen bei rund einer Milliarde Euro. Eine endgültige Investitionsentscheidung steht noch aus. Diesbezüglich werden noch Gespräche mit der Bundesnetzagentur über die regulatorischen Rahmenbedingungen geführt."
Die Bundesnetzagentur bestätigte auf Anfrage, daß sie mit Wingas und E.ON über die NEL verhandele. Die Gespräche bewegten sich aber im Rahmen der Regulierung. Es liege kein neuer Antrag auf Befreiung der NEL von der Regulierung vor. Erst recht gebe es keine Absicht oder gar Zusage, eine solche Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wie dies der Gazprom-Chef gesagt haben soll.
Hinter der Projektgesellschaft Opal Net Transport GmbH, die die beiden Anschlußleitungen OPAL und NEL bauen und betreiben will, stehen dieselben Unternehmen wie beim Ostsee-Konsortium"Nord Stream". Ursprünglich bestand dieses Konsortium aus der russischen Gazprom mit E.ON Ruhrgas und BASF/Wintershall als Minderheitsaktionären (050902). Ende 2007 kam dann als vierter Partner die niederländische Gasunie hinzu, die sich gleichzeitig anschickte, in Deutschland die 3.100 Kilometer langen Leitungen der BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu übernehmen (071120). Wegen der Abgabe von neun Prozent an die Gasunie verringerten sich die Anteile von E.ON und BASF an der Nord Stream AG auf jeweils zwanzig Prozent, während die Gazprom mit 51 Prozent unverändert die Mehrheit behielt. Inzwischen kam noch GDF Suez als fünfter Partner hinzu, wodurch sich die Beteiligungen von E.ON und BASF auf jeweils 15,5 Prozent verringern (091102). Die im November 2009 getroffene Vereinbarung über den Beitritt von GDF Suez zum Ostsee-Konsortium wurde am 19. Juni im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Beisein des russischen und französischen Präsidenten besiegelt. Bei derselben Gelegenheit vereinbarte die Gazprom mit der italienischen Eni die Aufnahme von Frankreichs EDF in das Konsortium für den Bau der Pipeline South Stream und unterzeichnete mit der Gasunie eine Absichtserklärung über künftige strategische Zusammenarbeit (100601).
Während bei der "Nord Stream AG" die russische Gazprom direkt beteiligt ist und mit 51 Prozent das Sagen hat, gehört die Projektgesellschaft für die beiden Anschlußleitungen OPAL und NEL eher zum Herrschaftsbereich von BASF/Wintershall. Die Anschlußleitungen sind als Ergänzung des bestehenden Wingas-Transportnetzes konzipiert (siehe Karte). Die Wingas GmbH, die siebzig Prozent an der Opal Net Transport GmbH besitzt, ist ein seit 1993 bestehendes Gemeinschaftsunternehmen von BASF/Wintershall und Gazprom, an dem seit 2006 beide Seiten fast paritätisch beteiligt sind, im Zweifelsfall aber die BASF am längeren Hebel sitzt (060403).