Ukraine will von Brüssel 4,2 Milliarden Euro zur Bezahlung ihrer Gasrechnung

Die Ukraine hat es zwar mit knapper Not geschafft, ihre im Juni fällige Gasrechnung für Mai zu begleichen, sieht sich aber außerstande, die Anfang Juli fällige Zahlung an die russische Gazprom zu leisten. Die Regierung in Kiew beantragte deshalb im Juni bei der EU in Brüssel einen Kredit über 4,2 Milliarden Euro. Andernfalls drohe ein russischer Lieferstopp wie im Januar (090101), der erneut die Transitlieferungen nach Westeuropa gefährden würde. Die russischen Warnungen vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Landes (090501) haben sich damit bestätigt. Unklar bleibt allerdings, ob die Ukraine tatsächlich soviel Geld braucht, um ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen und ihre Erdgasspeicher wieder zu füllen. Bei allen Gegensätzen haben Moskau und Kiew ein gemeinsames Interesse, sich die Aufrechterhaltung der Gasbelieferung von der EU bezahlen zu lassen, und das zu einem möglichst hohen Preis.

Die EU-Kommission beriet die kritische Situation am 18. Juni in einer Sitzung mit der Erdgaskoordinierungsgruppe, in der auch Vertreter der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz ihre Sichtweise vortrugen. Sie forderte die Kontrahenten auf, "eine tragfähige, langfristige Vereinbarung zu treffen, damit der Transit in die EU ungehindert ablaufen kann". Offenbar ist sie auch grundsätzlich bereit, der Ukraine einen Notkredit zu gewähren. In einer Rede vor dem Kongreß des "Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft" (BDEW) in Berlin teilte EU-Kommissionspräsident Barroso am 24. Juni mit, daß er die erneute Zuspitzung der Lage mit Energiekonzernen und Regierungschefs erörtert habe und untersuchen lasse, wie ein solcher Kredit unter Beteiligung internationaler Finanzinstitutionen und möglicherweise auch Rußlands bereitgestellt werden kann.

Das Grundproblem würde damit freilich nicht gelöst. Es besteht darin, daß die Ukraine das Erdgas billiger an die Verbraucher abgibt als der Einkauf kostet. Höhere Verbraucherpreise will und kann sie aber nicht durchsetzen, weil der Großteil der Bevölkerung so arm ist, daß er schon jetzt die Gasrechnungen nur mit Mühe oder gar nicht bezahlen kann. Hinzu kommen Korruption, mangelnde Transparenz und die Grabenkämpfe zwischen den rivalisierenden politischen Lagern.

Gasimporteure vereinbaren engere Zusammenarbeit

Die Gasimporteure und -händler wollen grenzüberschreitend enger zusammenarbeiten, um die Versorgung gegenüber Störungen wie im Januar besser abzusichern. Dies beschlossen Vertreter der Branche auf einer internationalen Konferenz, die auf Einladung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. und 11. Juni im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin stattfand. Die Details sollen nun in Arbeitsgruppen besprochen werden. Unter den Teilnehmern der Konferenz befanden sich auch Vertreter der EU-Kommission sowie aus Rußland, Norwegen und der Ukraine.

Links (intern)

• Gazprom befürchtet Zahlungsunfähigkeit der Ukraine (090501)
• Moskau reagiert gereizt auf EU-Hilfe für Sanierung der ukrainischen Gaswirtschaft (090307)
• Rußland stoppte zwei Wochen lang Gaslieferungen nach Westeuropa (090101)
• Ukraine setzt Ausschaltung von Zwischenhändlern durch (080313)
• Ukraine und Rußland einigen sich nur mühsam im Gasstreit (080215)
• Ukraine bezahlt für Gas fast die Hälfte mehr als Weißrußland (071210)
• Gazprom zwingt Ukraine zur Begleichung von Gas-Schulden (071011)
• Kurzer Gas-Lieferstopp für die Ukraine endet mit dubiosem Kompromiß (060101)
• Rußland fordert "marktgerechte" Preise für Erdgas und droht der Ukraine mit Lieferstopp (051204)