Udo Leuschner / Geschichte der FDP (66) |
17. Bundestag 2009 - 2013 |
"Junge, mach den Doktor. Dann kannste noch so großen Unsinn reden – jeder wird dir glauben!" - Also sprach der Notar Heinrich Westerwelle zu seinem Sohn Guido, nachdem dieser sein Jura-Studium beendet hatte. Guido folgte dem väterlichen Rat und promovierte 1994 an der Fernuniversität Hagen zum Doktor der Rechtswissenschaften. So schildert es die 2009 erschienene Biographie des FDP-Politikers, die der FAZ-Redakteur Majid Sattar verfaßt hat.
Sowohl die Friedrich-Naumann-Stiftung als auch das FDP-geführte Bundesbildungsministerium hatten die Promotion des FDP-Politikers "finanziell und ideell gefördert". Westerwelle bedankte sich artig, indem er seiner Dissertation zum Thema "Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen" ein Naumann-Zitat voranstellte. Was dann folgte, waren "170 Seiten beflissene Trostlosigkeit, so thesenfrei und gedankenarm wie der Titel". So urteilte ein Spiegel-Redakteur, der sich die Lektüre angetan hatte.
Einen großen Vorzug besaß die Schrift jedoch: Es gelang niemandem der Nachweis, daß Westerwelle sein trostloses Elaborat einfach irgendwo abgeschrieben hätte. Das wäre allerdings auch kaum möglich gewesen, denn es gab zu diesem Thema, wie er selber feststellte, bis dahin so gut wie keine Literatur. Außerdem lagen zu Anfang der neunziger Jahre das Internet und die elektronische Verbreitung von Texten noch in den Windeln, denn erst dadurch entstanden völlig neue Möglichkeiten, das Abkupfern von Texten aufzuspüren.
Andere FDP-Politiker hatten nicht soviel Glück. An erster Stelle galt das für Silvana Koch-Mehrin, die dank Westerwelles Protektion zur erfolgreichen Spitzenkandidatin bei den Europa-Wahlen aufgebaut worden war und im EU-Parlament die Delegation der FDP leitete. Daß sie nicht gerade großen Arbeitseifer und Sachverstand zeigte, war bereits bekannt. Sie war deshalb 2009 nur mit Ach und Krach zu einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments gewählt worden (siehe 56). Im April 2011 wurde aber nun außerdem ruchbar, daß sie auch ihren Doktortitel unter sparsamstem Arbeitsaufwand erworben hatte, indem sie ihre Dissertation größtenteils einfach aus der vorhandenen Literatur abschrieb.
Zwei Monate zuvor war bereits der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ins Visier von Plagiatsjägern geraten, die sich dessen Doktorarbeit vorknöpften und in reichlichem Maße fündig wurden. Der bis dahin unbekannte CSU-Politiker war im Februar 2009 für ein paar Monate Wirtschaftsminister geworden, weil sein Vorgänger Michael Glos entnervt das Handtuch geworfen hatte und die CSU den ihr zustehenden Ministerposten kurzfristig neu besetzen mußte. In der kurzen Zeit bis zum Ende der Großen Koalition hatte er es aber mit kräftiger Unterstützung durch "Bild" und ähnliche Medien geschafft, zum angesehensten Politiker der Bundesrepublik zu werden. Nach Feststellung der Forschungsgruppe Wahlen lag er auf einer Punkteskala, die von minus 5 bis plus 5 reicht, bei plus 2,1. Er war damit noch populärer als die Bundeskanzlerin Angela Merkel (2,0). Der mediale Senkrechtstarter bekam deshalb Ende 2009 auch in der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition einen Ministerposten. Er wurde nun aber Verteidigungsminister, weil das Wirtschaftsministerium von der FDP beansprucht und mit Rainer Brüderle besetzt wurde. In dem neuen Fach schien er genauso zu reüssieren wie zuvor als Wirtschaftsminister. Dann stellte sich aber heraus, daß seine juristische Doktorarbeit, die von der Universität Bayreuth mit "summa cum laude" bewertet worden war, ebenfalls nur jene heiße Luft enthielt, der er seinen Aufstieg verdankte. Sie bestand größtenteils aus einer Aneinanderreihung von Plagiaten. Guttenberg mußte deshalb am 1. März 2011 als Verteidigungsminister zurücktreten. Der Doktortitel war ihm bereits am 23. Februar entzogen worden. "Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes Bearbeitungsmuster", hieß es im abschließenden Bericht der Universität Bayreuth zu dieser Plagiatsaffäre, der am 12. Mai veröffentlicht wurde.
Wie Guttenberg verdankte Koch-Mehrin ihren Aufstieg weitgehend einer geschickten medialen Inszenierung. Die Kluft zwischen Schein und Sein war hier offenkundig, seitdem sich jemand die Mühe gemacht hatte, ihre Anwesenheit bei Plenums- und Ausschußsitzungen des EU-Parlaments zu überprüfen. Es lag deshalb nahe, auch einmal den Doktortitel unter die Lupe zu nehmen, der ihre Wahlplakate schmückte. Er beruhte auf einer Dissertation, die sie im Jahr 2000 zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" an der philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg eingereicht hatte und die mit "cum laude" bewertet worden war.
Anfang Mai 2011 übermittelte der Promotionsausschuß der Universität Heidelberg der FDP-Politikerin zahlreiche abgeschriebene Passagen, die bisher von den die Plagiatsjägern im Internet entdeckt worden waren, und forderte sie zu einer Stellungnahme auf. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst. Sie stellte dann das Verfahren ein, weil die Dissertation schon vor mehr als fünf Jahren eingereicht wurde und deshalb mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht bereits verjährt waren.
Koch-Mehrin äußerte sich vorerst nicht öffentlich zu den Vorwürfen. Sie legte aber ihre Ämter als Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Leiterin der FDP-Delegation und Mitglied des Parteipräsidiums nieder, bevor die Frist zur Anhörung verstrichen war. Intern übersandte sie dem Promotionsausschuß eine schriftliche Stellungnahme. Außerdem bat sie um eine mündliche Anhörung, die ihr ebenfalls gewährt wurde. Überzeugend war es aber wohl nicht, was sie vorzutragen hatte: Am 14. Juni beschloß der Promotionsausschuß, ihr den Doktortitel zu entziehen, weil die Dissertation "in substantiellen Teilen aus Plagiaten" bestehe, an deren "systematischem Charakter" keine Zweifel bestünden.
Daraufhin gab Koch-Mehrin ihre Zurückhaltung auf. "Trotzig wie ein Kleinkind beim Zubettgehen" – so ein Kommentator – weigerte sie sich, den Entzug des Titels zu akzeptieren. Sie berief sich nun auf kritische Ausführungen im Erstgutachten des Doktorvaters, die der Zweitgutachter bestätigt habe: "Daß meine Doktorarbeit kein Meisterstück ist, weiß ich bereits seit elf Jahren." Die Arbeit sei "nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft". Der Promotionsausschuß habe ihr aber in voller Kenntnis dieser Schwächen den Doktortitel verliehen. Sie werde deshalb die Aberkennung des Titels rechtlich überprüfen lassen.
Die Universität Heidelberg stellte umgehend klar, daß sich die damalige Kritik an der Arbeit ausschließlich auf inhaltliche und formale Schwächen bezogen habe. Die Gutachter hätten keinerlei Plagiatsverdacht gehegt. Andernfalls hätten sie die Arbeit, die immerhin mit "cum laude" bewertet worden war, niemals zur Annahme empfohlen. Wenn Koch-Mehrin nun diesen Unterschied verwische, unterstelle sie, daß man an der Universität Heidelberg mit Plagiaten promoviert werden könne. Das sei aber eine Beleidigung der Gutachter und der gesamten Fakultät.
Koch-Mehrin legte dennoch Widerspruch gegen die Entscheidung ein und klagte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, nachdem der Promotionsausschuß am 8. Dezember 2011 den Widerspruch zurückgewiesen hatte. Über ihren Anwalt ließ sie vorbringen, daß man ihr nur "unsauberes wissenschaftliches Vorgehen" vorwerfen könne, aber keinesfalls eine absichtliche Täuschung. Außerdem sei der Promotionsausschuß nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht am 4. März 2013 in vollem Umfang abgewiesen: Koch-Mehrin könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihr durch die Aberkennung des Titels berufliche Nachteile entstünden, daß eine Vielzahl anderer Dissertationen ebenso fehlerhaft sei oder daß sie "Vertrauensschutz" beanspruchen könne, weil die Gutachter die Plagiate nicht entdeckt hatten.
Die Affäre war der Parteiführung von Anfang an natürlich höchst peinlich. Aber auch nach der Aberkennung des Doktortitels wollte sie sich dazu noch nicht offiziell äußern. Es sei "unschicklich", allein aufgrund der Medienberichte zu urteilen, erklärte der Generalsekretär Christian Lindner. Man müsse erst die schriftliche Begründung des Promotionsausschusses abwarten. Der Kieler Fraktionschef Kubicki meinte, daß Koch-Mehrin mit der Niederlegung ihrer Ämter bereits die notwendigen Konsequenzen gezogen habe. Nach einer Entschuldigung stehe ihrer weiteren Tätigkeit als Politikerin nichts im Wege stehe. Es sah also ganz danach aus, als ob Koch-Mehrin trotz ihres arg lädierten Ansehens wieder für die FDP in den Europa-Wahlkampf geschickt würde.
Dazu paßte, daß Koch-Mehrin trotz der Niederlegung ihrer drei Ämter und der inzwischen bereits erfolgten Aberkennung ihres Doktortitels ein neues Amt übernahm: Sie wurde Vollmitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, dem sie bisher nur als Stellvertreterin angehört hatte. Sie trat damit an die Stelle des FDP-Politikers Jorgo Chatzimarkakis, dessen Dissertation von der Universität Bonn ebenfalls wegen Plagiatsvorwürfen überprüft wurde.
Das war zuviel der Realsatire. Die "Allianz der deutschen Forschungsorganisationen" protestierte umgehend dagegen, wie hier der Teufel durch den Beelzebub ersetzt wurde. "Wer wegen Plagiats den Doktortitel verliert, sollte auch und gerade als Forschungspolitiker im europäischen Raum besondere Maßstäbe an sein Amt und sein Handeln anlegen", hieß es in einer Erklärung der Wissenschaftsorganisation vom 24. Juni. Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten seien nun mal kein Kavaliersdelikt. Ihre Bagatellisierung beschädige die Reputation der deutschen Forschung. Koch-Mehrin ließ daraufhin am 25. Juni wissen, daß sie auf ihre Mitgliedschaft im Forschungsausschuß verzichte. Ihr schneller Entschluß war anscheinend auch auf Druck aus der FDP-Parteizentrale zurückzuführen.
Wirklich fallen ließ die Parteiführung Koch-Mehrin aber erst, als sie die Aberkennung der akademischen Würde partout nicht hinnehmen wollte und trotzig auf dem ihr vermeintlich zustehenden Titel beharrte. Am 20. Oktober drohte Generalsekretär Lindner der widerspenstigen Parteifreundin damit, daß sie bei der nächsten Europa-Wahl nicht mehr aufgestellt würde. Sie müsse den Verpflichtungen aus ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen, sagte Lindner gegenüber dem Fernsehmagazin "Panorama", das drei Wochen zuvor über die lasche Arbeitsmoral der akademisch kastrierten EU-Parlamentarierin berichtet hatte. "Wer das dauerhaft nicht will, der kann nicht nochmals aufgestellt werden."
Am selben Tag ließ Koch-Mehrin in einem Interview mit dem "Spiegel" wissen, daß sie 2014 nicht mehr bei den Europa-Wahlen antreten werde. Am 21. Oktober 2011 kam es in Karlsruhe, wo sie ihren Wahlkreis hatte, sogar zu einer Protestaktion der örtlichen "Jungen Liberalen". Mit Plakaten wie "Nichtleistung darf sich nicht mehr lohnen" forderte ein halbes Dutzend Jungliberale die einstige stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation zur sofortigen Niederlegung ihres Mandats auf. Auf einem leeren Sessel hing das Schild "Wo ist Koch-Mehrin?".
Die Kritik der FDP-Junioren bezog sich jedoch allein auf die "unzureichende Arbeitsmoral" der EU-Parlamentarierin, obwohl die seit Jahren bekannt war. Von dem aberkannten Doktortitel und dem genauso trotzigen wie ausssichtslosen Beharren auf ihm war keine Rede. Geschickt kaschierte die Partei so den eigentlichen Grund, weshalb sie ihr einstiges Zugpferd bei den Europa-Wahlen nicht nur aus dem Geschirr entließ, sondern auch noch öffentlich schlachtete.
Unterdessen hatte die Universität Bonn einem weiteren FDP-Europaabgeordneten den Doktorgrad aberkannt. Wie sie am 13. Juli 2011 mitteilte, bestand die Dissertation von Jorgo Chatzimarkakis zu mehr als der Hälfte aus fremden Texten. Auch hier waren die Plagiate von Unbekannten aufgedeckt worden, die das Internet auf gleichlautende Passagen durchforstet und die Ergebnisse auf der Web-Plattform "Vroniplag" veröffentlicht hatten. Die Arbeit war wie die von Koch-Mehrin im Jahr 2000 mit "cum laude" angenommen worden und befaßte sich mit dem Thema "Informationeller Globalismus. Kooperationsmodell globaler Ordnungspolitik am Beispiel des Elektronischen Geschäftsverkehrs".
Wie Koch-Mehrin machte auch Chatzimarkakis nun geltend, daß er nicht absichtlich getäuscht habe. "Ich bin kein Plagiator", beteuerte der frühere Generalsekreät der saarländischen FDP am 13. Juli gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Jeder Text, den er übernommen habe, tauche irgendwo in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis auf. Deshalb sei allenfalls seine Zitierweise mißverständlich. Diese "Methodenschwäche" hätten die Prüfer aber schon bei der Notengebung berücksichtigt.
In anderen Stellungnahmen versicherte Chatzimarkakis, er habe die beanstandete Zitierweise bei einem Aufenthalt in Oxford erlernt. Sie diene dem "Lesbarmachen von Texten". Daß sie heute als unzureichend angesehen werde, bedauere er selber am meisten, und er erwäge nun die Anfertigung einer zweiten Dissertation. Das sei er seinem Großvater schuldig. Diesem habe er nämlich die Dissertation mit ins Grab gelegt, weil er so stolz auf den Enkel war, der es als Sohn eines armen griechischen Einwanderers zum Doktor der Staatswissenschaften gebracht hatte.
Die Kommission, die seine Dissertation nochmals überprüft hatte, ließ sich allerdings weder von der angeblichen Oxford-Kompatibilität der Zitierweise noch von der rührseligen Geschichte mit dem Großvater beeindrucken. Sie fand zahlreiche Passagen, die Chatzimarkakis aus anderen Arbeiten entlehnt hatte, ohne sie als wörtliche Übernahmen zu kennzeichnen. Insbesondere habe er Texte anderer Autoren eingefügt, ohne deren Anfang und Ende mit Anführungsstrichen zu versehen. Zum Beispiel schrieb er Teile der Einleitung wortgleich aus einem Zeitungsartikel ab, auf den er erst viele Zeilen später hinwies, ohne die vorherigen Passagen als Zitat kenntlich zu machen. Auch bei vielen anderen Texten entstand so der Eindruck, als ob er nur den letzten Gedanken, aber nicht die ganze Passage übernommen habe.
Als ihm der Titel aberkannt wurde, zeigte sich Chatzimarkakis erleichtert, daß die Prüfer "keine Täuschungsabsicht" gesehen hätten. Aber auch das war, gelinde gesagt, eine Überintepretion. Die Universität Bonn legte nämlich Wert auf die Feststellung, daß sie sich zu dieser Frage gar nicht geäußert habe.
Die Reuebekundung beschränkte sich bei Chatzimarkakis auf den Rückzug aus dem Forschungsausschuß des EU-Parlaments. Er konnte nun allerdings nicht mehr damit rechnen, so weit vorn auf der Liste plaziert zu werden, daß es zum erneuten Sprung ins Parlament reichen würde. Im April 2013 kündigte er den Verzicht auf eine erneute Kandidatur an und behauptete, dies geschehe aus Protest gegen die deutsche Euro-Rettungspolitik. Er könne die Politik seiner Partei und der Bundesregierung gegenüber Griechenland und Zypern nicht länger mittragen.Stattdessen erwäge er nun, seine politische Karriere in Griechenland fortzusetzen. Er sei dort als künftiger Spitzenkandidat der Demokratischen Linken für das EU-Parlament im Gespräch...
Von der zwölfköpfigen FDP-Gruppe im EU-Parlament verfügte jetzt nur noch der Abgeordnete Wolf Klinz über einen Doktortitel. Es war allerdings unwahrscheinlich, daß die Plagiatjäger auch bei ihm fündig werden würden. Er hatte den Titel nämlich bereits 1965 erworben, als Dissertationen noch mit der Schreibmaschine getippt wurden...
Glimpflicher kam die Bundestagsfraktion der FDP davon, wobei auch hier die Gnade der frühzeitig verfaßten Dissertation eine Rolle gespielt haben dürfte. Nur der Abgeordnete Bijan Djir-Sarai mußte auf den schmückenden Titel verzichten. Seine Dissertation über die "Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland" war nach Plagiatsvorwürfen auf der Internet-Plattform "Vroniplag" einer erneuten Prüfung unterzogen worden. Im März 2012 gab die Universität Köln den Entzug des Titels bekannt und begründete dies damit, daß der FDP-Politiker "in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet" habe.
Auch der Bundestagsabgeordnete Daniel Volk hatte bei der Abfassung seiner Dissertation über "Die Begrenzung kriegerischer Konflikte durch das moderne Völkerrecht" nicht sauber gearbeitet. Der Promotionsausschuß der Universität Würzburg stellte aber im Januar 2013 das Verfahren ein, weil die Anzahl der festgestellten Plagiate nicht ausreiche, ihm den Titel zu entziehen. Die Internet-Fahnder hatten ungefähr ein Drittel des Textes beanstandet.
Keinen Pardon gab es dagegen für Margarita Mathiopoulos, die von 2003 bis 2005 dem FDP-Bundesfachausschuß für Außen- und Sicherheitspolitik vorsaß und anschließend das von Wirtschaftskreisen finanzierte "Transatlantische Forum" leitete. Ihrer 1986 vorgelegten Dissertation zum Thema "Amerika: das Experiment des Fortschritts" war schon 1989 vorgeworfen worden, daß sie stellenweise abgeschrieben sei. Die Sache verlief allerdings im Sande. Sie bekam sogar Honorarprofessuren an der TU Braunschweig und an der Universität Potsdam. Das Internet spielte damals noch keine Rolle. Deshalb nahmen sich die Plagiate-Forscher von "Vroniplag" die Dissertation jetzt erneut vor. Bis Ende Juli 2011 fanden sie auf 47 Prozent der Seiten abgekupferte Texte, die nicht als Zitate ausgewiesen waren. Das konnte die Universität Bonn ebensowenig ignorieren wie die Vorwürfe gegen den EU-Abgeordneten Chatzimarkakis. Im April 2012 gab sie den Entzug des Doktortitels bekannt. An mehr als 320 Stellen sei die Originalquelle systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert worden. Mathiopoulos erhob dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht, die im Dezember 2012 zurückgewiesen wurde.
In diesem Falle wäre noch zu bemerken, daß Mathiopoulos die ersten Sprossen der akademischen Leiter - so wie Westerwelle, Koch-Mehrin und andere FDP-Politiker - mit einem Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung erklomm. Sie galt später aber eher als Sympathisantin der SPD. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt war ihr jedenfalls so zugetan, daß er sie sogar unbedingt zur Sprecherin der SPD machen wollte , obwohl sie nicht einmal Parteimitglied war. Brandt mußte wegen dieser Affäre 1987 den Parteivorsitz abgeben. Erst 2002 wurde die verhinderte SPD-Sprecherin tatsächlich Parteimitglied – allerdings bei der FDP.