Kohlepfennig wird 1996 auch in neuen Bundesländern erhoben

Das Bundeskabinett hat am 23.11. beschlossen, den Kohlepfennig für 1994 von derzeit 7,5 auf 8,5 Prozent der Stromrechnung zu erhöhen. Es folgte damit einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung von Ende September. Das Kabinett befaßte sich ferner mit "Eckwerten" der künftigen Kohlepolitik. Sie sehen vor, daß der auf 8,5 Prozent erhöhte Kohlepfennig auch 1995 beibehalten wird. Nach Auslaufen der bisher gültigen Regelung, die nur für Westdeutschland gilt, soll der Kohlepfennig zusätzlich für das Jahr 1996 in allen deutschen Ländern erhoben werden. Die rechtliche Grundlage dafür soll mit einem Vierten Verstromungsgesetz geschaffen werden. Die Bundesregierung bekräftigte ferner ihre Absicht, den Umfang der Subventionierung ab 1996 abzubauen. Noch in diesem Jahr sollen die Zuschüsse für die Stromerzeugung aus deutscher Steinkohle gesetzlich auf 7,5 Milliarden Mark für 1996 und auf 7 Milliarden Mark für die Jahre 1997 bis 2000 begrenzt werden. Im übrigen bleibt aber die Finanzierung der Kohlesubventionen ab 1997 weiterhin offen (DPA, 23.11.; SZ, 24.11.; siehe auch 930901 u. 931003

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt der Kabinettsbeschluß auf Vorbehalte und Kritik. Unter anderem wird darauf verwiesen, daß er dem Leitlinienpapier widerspricht, das die Fraktion am 25.5. verabschiedete und in dem sie eine Erhöhung des Kohlepfennigs ausdrücklich ablehnte (Welt, 29.11.; siehe auch 930502).

"Ein mehr als weicher Kompromiß"

Nach Meinung des Handelsblatts (10.11.) haben die Koalitionsparteien mit der Erhöhung und Verlängerung des Kohlepfennigs "einen mehr als weichen Kompromiß präsentiert". Für die neue Kohlebeihilfe ab 1994 sei eine einvernehmliche Lösung aller Mitgliedsländer der EG erforderlich. Es sei aber noch völlig offen, auf welche Weise die Bundesregierung die notwendige Zustimmung in Brüssel erreichen wolle.

Für Die Welt (10.11.) geht die Abkehr von der unrentablen deutschen Steinkohle viel zu langsam voran: "An den Steinkohlesubventionen wird ebenso wenig gerüttelt wie am Ladenschluß. Machtworte dieses Kanzlers kommen Deutschland teuer zu stehen. Sie schaffen auch nicht so etwas, was man soziale Befriedung nennen könnte. Eher im Gegenteil. Denn in Branchen mit Massenentlassungen wird man fragen, warum da nicht auch Milliarden in die Zementierung der Vergangenheit gekippt werden, etwa in den neuen Ländern."