Regierung macht Kohlefinanzierung vom Einlenken der SPD bei Kernenergie abhängig

Die Bonner Koalition macht die Finanzierung der Kohlesubventionen zur Stromerzeugung davon abhängig, daß die SPD der weiteren Nutzung der Kernenergie und dem späteren Neubau von Kernkraftwerken zustimmt. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) nach einem Koalitionsgespräch am 29.9. in Bonn. Unter der genannen Voraussetzung werde der Kohlepfennig für 1994 von 7,5 auf 8,5 % erhöht. Was die Anschlußregelung nach dem Auslaufen des "Jahrhundertvertrags" ab 1996 betrifft, habe das Kabinett seine Absicht bekräftigt, eine Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen (DPA, 29.9.; FAZ, 30.9.; Handelsblatt, 30.9.).

Schon am Tag zuvor hatten sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP auf die Koppelung der Kohlefinanzierung mit der weiteren Nutzung der Kernenergie geeinigt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, warf daraufhin der Koalition vor, bei den Parteiengesprächen über einen Energiekonsens unbeweglich zu sein und vor Erpressungen nicht zurückzuschrecken. Die Kohle solle in "Geiselhaft" genommen werden, um die Zustimmung zur Fortführung der "Dinosauriertechnologie Atomkraft" zu erreichen. Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Hans Berger, der auch Bundestagsabgeordneter der SPD ist und für ein Offenhalten der Option Kernkraft eintritt, wertete die Koalitionsentscheidung ebenfalls als "Erpressungsversuch" (SZ, 29.9.).

Energieversorger: Kein Konsens ohne belastbare Option für die Kernenergie

Die deutschen Energieversorger lehnen einen Konsens ohne "belastbare Option für die Kernenergie" ab. Dies betonte Vorsitzende des Vorstands der Bayernwerk AG, Otto Majewski, in einem Gespräch mit dem Münchener Merkur (29.9.). Wörtlich sagte Majewski: "Unter sachgerechtem Konsens verstehen wir, daß Kohle- und Kernenergie eine belastbare Perspektive für die Zukunft haben müssen. ... Wir müssen von den Investitionsblockaden und den Fehlinvestitionen der letzten Jahre wegkommen, die Zeit für ideologisch motivierte Geldvernichtung in zweistelliger Milliardenhöhe in unserem Land muß ein Ende haben."