Juni 2025 |
250606 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das 18. Sanktionspaket, mit dem die EU-Kommission die noch immer erheblichen Importe von russischen Gas und Öl nach Europa zum Erliegen bringen will (250504), konnte am 27. Juni vom Europäischen Rat nicht beschlossen werden, weil der slowakische Regierungschef Fico die dafür notwendige Einstimmigkeit blockierte. Der Slowake war lediglich bereit, einer weiteren Verlängerung der bisherigen Sanktionen um sechs Monate zuzustimmen.
Zugleich stellte Fico aber seine Zustimmung zu der geplanten Verschärfung der Sanktionen in Aussicht, falls die Kommission zu Zusicherungen bereit sei, welche die Gasversorgung seines Landes nach 2027 garantieren. Das klingt insofern seltsam, als es der Slowakei schon heute und auch nach 2027 technisch problemlos möglich wäre, ihren kompletten Gasbedarf über EU-Pipelines zu decken. Vermutlich will Fico deshalb mit dieser Forderung EU-Finanzhilfen erpressen, die den Gasbezug für die Slowakei mindestens ebenso verbilligen wie die Sonderpreise, die der Kreml dem Putin-Freund Fico früher gewährt hat. Die EU-Kommission scheint auch zu Gesprächen über einen solchen Kuhhandel bereit zu sein, die in Kürze auf Botschafterebene beginnen.
Am 10. Juni hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung zum 18. Sanktionspaket festgestellt, dass Russland trotz wochenlanger diplomatischer Versuche zu keinem bedingungslosen Waffenstillstand bereit war. Stattdessen setze Putin weiterhin auf Tod und Zerstörung, um die Ukraine endlich in die Knie zu zwingen, die sich seit mehr als drei Jahren gegen ihre Vereinnahmung durch den Aggressor wehrt. "Russlands Ziel ist nicht der Frieden, sondern die Herrschaft der Macht zu erzwingen", stellte sie fest. "Deshalb verstärken wir den Druck auf Russland. Denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird."
Die bisher erstaunlich erfolgreiche Gegenwehr der Ukraine mache dem Angreifer dabei mehr zu schaffen, als er selber zugibt und es nach außen den Anschein hat:
"Die russische Wirtschaft ist massiv von den Sanktionen betroffen. 210 Milliarden EUR an Reserven der russischen Zentralbank sind blockiert. Die russischen Öl- und Gaseinnahmen sind im Vergleich zu vor dem Krieg um fast 80 Prozent zurückgegangen. Russlands Haushaltsdefizit schießt in die Höhe. Die Zinssätze sind extrem hoch. Die Inflation ist auf dem Vormarsch und liegt deutlich über 10 Prozent. Der Preis für den Import von Technologien und kritischen Gütern ist sechsmal höher als vor dem Krieg und als der globale Durchschnittspreis. Kurz gesagt, die Wirtschaft Russlands beschränkt sich auf eine Kriegswirtschaft und opfert dafür künftige Chancen und Möglichkeiten.
Unsere Botschaft ist sehr klar: Dieser Krieg muss beendet werden. Wir brauchen einen echten Waffenstillstand, und Russland muss mit einem ernsthaften Vorschlag an den Verhandlungstisch kommen. Da Russland bis heute keine Bereitschaft zum Frieden zeigt, werden wir den Druck auf Russland erhöhen, auch durch weitere harte Sanktionen."