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Der von Wissing entlassene Klaus Bonhoff (ganz rechts) fungierte bis
2009 als Sprecher der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
(NOW), für die er auch auf diesem Foto noch posierte, obwohl er bereits
ins Verkehrsministerium gewechselt war. Um den Daimler-Chef Dieter Zetsche
(Mitte) gruppieren sich als weitere Vertreter der Initiative "H2-Mobility"
v.l.n.r. Peter Blauwhoff (Shell), Michel Mallet (Total), Udo Bekker (Vattenfall
Europe), Wolfgang Reitzle (Linde), Wolfgang Tiefensee (Bundesverkehrsminister),
Hans-Peter Villis (EnBW) und Dieter Tuppinger (OMV). (Siehe 090905)
Pressefoto Daimler
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Wissing entlässt obersten Wasserstoff-Beamten und stoppt weitere Förderung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat am 15. Februar den Leiter der
Abteilung Grundsatzangelegenheiten, Klaus Bonhoff, fristlos entlassen. "Das
nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort", hieß es zur Begründung.
Zugleich hat er den Leiter des Referats "Wasserstoff und Brennstoffzellen
in der Mobilität" mit sofortiger Wirkung abgelöst und in die Eisenbahnabteilung
versetzt. Die Bewilligung neuer Fördergelder für Wasserstoffprojekte wurde vorerst
gestoppt.
Wissing reagierte damit auf Vorwürfe, die seit mehr als einem halben Jahr bekannt
waren, aber von der Innenrevision seines Hauses nur unzureichend aufgeklärt
bzw. von Mitarbeitern vertuscht worden sind. Und zwar geht es um den Verdacht,
dass Gelder für die Wasserstoff-Förderung unter Wissings Amtsvorgänger Andreas
Scheuer aufgrund von persönlichen Beziehungen in sachfremder Weise verausgabt
und dadurch veruntreut wurden. Der CSU-Politiker Scheuer, der in der letzten
schwarz-roten Koalition seit 2018 das Verkehrsministerium leitete, war während
seiner Amtszeit wiederholt durch besondere Unfähigkeit und Geldverschwendung
aufgefallen. Er gilt seitdem als Musterfall einer politisch erzwungenen Fehlbesetzung
(211210).
Aber auch für Wissing wurde die nachträglich aufgedeckte Affäre riskant, nachdem
sie unter seiner Verantwortung fast vertuscht statt aufgeklärt worden wäre.
"Minister Wissing hat sein Haus nicht im Griff", erkärte nun der CSU-Bundestagsabgeordnete
Ulrich Lange. "Klar ist: die FDP-Hausleitung ist völlig überfordert, und
im Verkehrsministerium herrscht Chaos."
Prüfern wurden wichtige Dokumente vorenthalten
In ihrem Abschlussbericht vom 7. Dezember 2023 war die Innenrevision des Ministeriums
nach monatelangen Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die erhobenen Vorwürfe
nicht zuträfen. Anfang Februar stellte sich indessen heraus, dass die Aufklärer
etliche belastende Dokumente und eine große Menge von anderem, noch ungesichtetem
Material erst gar nicht zu Gesicht bekommen hatten. Der düpierte Minister und
der von ihm mit der Aufklärung beauftragte Staatssekretär Stefan Schnorr widerriefen
deshalb den entlastenden Befund und kündigten die Wiederaufnahme der Untersuchung
an. Zugleich feuerte Wissing den Abteilungsleiter Bonhoff, der seit August 2019
die Grundsatzabteilung des Ministeriums leitete, nachdem er zuvor über elf Jahre
lang als Sprecher der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
(NOW) fungiert hatte. Bonhoff wurde seinerzeit von Andreas Scheuer als politischer
Beamter berufen und kann deshalb jederzeit entlassen werden.
Das "Handelsblatt" brachte die Affäre ins Rollen...
Die Affäre fing damit an, dass das "Handelsblatt" im Juli vorigen
Jahres über mutmaßliche persönliche Beziehungen des Leiters der Grundsatzabteilung
im Verkehrsministerium zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff-
und Brennstoffzellenverbands (DWV) sowie zu einem bayerischen Unternehmer berichtete.
Namen wurden zunächst nicht genannt. Es war indessen unschwer feststellen, dass
es sich beim Leiter der Grundsatzabteilung um Klaus Bonhoff und beim DWV-Vorstandsvorsitzenden
um Werner Diewald handelte. Mit dem bayerischen Unternehmer war der ehrenamtliche
DWV-Präsident Oliver Weinmann gemeint, der bis Juli 2022 Geschäftsführer der
Vattenfall Innovation GmbH war und über eine ihm gehörende Firma an der Errichtung
des Technologie-Anwenderzentrums Wasserstoff (WTAZ) im bayerischen Pfeffenhausen
beteiligt ist.
Nach den damaligen Angaben des "Handelsblatts" hatten der Lobbyverband
DWV sowie Firmen des Unternehmers Weinmann insgesamt rund 28 Millionen Euro
an Subventionen bekommen, die aus dem von Bonhoff verantworteten "Nationalen
Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" stammten.
Diese fragwürdigen Zuwendungen könnten auch damit zu tun haben – so der Verdacht
– , dass der Subventions-Verteiler und die Subventions-Empfänger miteinander
befreundet und gemeinsam in Skiurlaub gefahren seien.
...musste aber in zwei Punkten zurückstecken
In einem weiteren Artikel, der im September erschien, glaubte das "Handelsblatt"
außerdem feststellen zu können, dass Bonhoff den schmückenden Titel eines Honorarprofessors
in verdächtig kurzer Zeit von der Technischen Universität Hamburg verliehen
bekommen habe: Die Hochschule erhalte ihrerseits Aufträge vom Ministerium und
von der bundeseigenen Projektgesellschaft NOW, deren Sprecher Bonhoff einst
war. Diese Darstellung zog das Blatt allerdings zurück, nachdem die TU Hamburg
versichert hatte, bei der Verleihung des dekorativen Titels die üblichen Fristen
und andere Regularien eingehalten zu haben.
Nicht belegbar war außerdem die Behauptung, dass Bonhoff auch mit Oliver Weinmann
eng befreundet und mit diesem in Skiurlaub gefahren sei. Hier handelte es sich
wohl um einen voreiligen Schluss des Rechercheurs, weil Bonhoff auf eine Anfrage
zu möglichen Freundschaften nicht reagierte und Weinmann auf Nachfrage nur erklärt
hatte, dass er grundsätzlich keine Auskunft zu seinen persönlichen Bekanntschaften
gebe. Das "Handelsblatt" musste deshalb seinen bisherigen Berichten
nachträglich eine weitere Korrektur hinzufügen: "Herr Prof. Dr.-Ing. Bonhoff
ist nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer
weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch
den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer
auf privaten Freundschaften von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff beruhte, halten
wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht."
Plötzlich gelangten doch noch belastende Dokumente an die Öffentlichkeit
Damit köchelte die Affäre nur noch auf kleiner Flamme und schien sich mit dem
entlastenden Befund der Innenrevision ganz erledigt zu haben. Das änderte sich
jedoch Anfang Februar, als der "Spiegel" vom Verkehrsministerium unverhofft
etliche Dokumente erhielt, die er unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz
schon vor Monaten angefordert hatte. Sie bestätigten die vom "Handelsblatt"
erhobenen Vorwürfe zumindest hinsichtlich der Beziehung zwischen Bonhoff und
dem DWV-Chef Diwald: Die beiden waren eben nicht nur Duz-Freunde und gemeinsam
in Ski-Urlaub gefahren. Aus den neuen Belegen ging klar hervor, dass Bonhoff
sich durchaus aktiv dafür eingesetzt hatte, die Fachkommission HyMobility des
Lobbyverbands DWV mit 1,4 Millionen Euro zu fördern.
Rund 14 Gigabyte an Datenmaterial müssen erst noch gesichtet werden
"Die vermeintlich neuen Dokumente sind dem BMDV bekannt", erklärte
ein Sprecher des Verkehrsministeriums zunächst, bis man dort begriff, dass es
sich tatsächlich um neues Material handelte. Da diese Dokumente zuvor der Innenrevision
vorenthalten wurden, erfolgte ihre Herausgabe an die Presse durch das Referat
Informationsfreiheitsgesetz offenbar ohne vorherige Abstimmung mit anderen Abteilungen.
So erfuhr die Ministeriumsspitze erst durch die Veröffentlichung im "Spiegel"
am 6. Februar, dass es noch rund 14 Gigabyte an ungesichtetem Datenmaterial
zu den fraglichen Vorgängen in der Endphase der schwarz-roten Regierung gibt.
Allein die Anzahl der E-Mails soll in die Tausende gehen.
Weshalb bekommt BWM Subventionen, um Verbrennungsmotoren auf Wasserstoff umzustellen?
Die Subventionierung des Lobbyverbands HySolar mit 1,4 Millionen Euro scheint
dabei eher einer der kleinen Beträge zu sein. Wie der Staatssekretär Schnorr
am 15. Februar mitteilte, sollen außerdem vier weitere Einzelförderungen in
Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro überprüft werden. Zu den suspekten Subventionen
gehören 11,3 Millionen Euro, die dem bayerischen Autokonzern BMW gewährt wurden,
um Verbrennungsmotoren so umzubauen, dass sie mit Wasserstoff betrieben werden
können. Diese Subvention war auf Drängen des damaligen Verkehrsministers Scheuer
bewilligt worden, obwohl seine Fachabteilung davon abgeraten hatte, da solche
Motoren einen schlechteren Wirkungsgrad und höheren Wasserstoffverbrauch haben
als Elektrofahrzeuge, die ihren Strom über Brennstoffzellen aus Wasserstoff
beziehen.
Auch das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) wird nochmals
überprüft
Nochmals überprüft wird auch die Geldvergabe im Zusammenhang mit dem Technologie-Anwenderzentrum
Wasserstoff (WTAZ) in Pfeffenhausen in Niederbayern, an dessen Errichtung eine
Firma des DWV-Präsidenten Oliver Weinmann beteiligt ist. Dieses WTAZ gehört
zum sogenannten Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ), das Scheuer
2021 initiierte und das an vier Standorten in Bayern, Sachsen, Rheinland und
Norddeutschland mit vorerst 400 Millionen Euro aus Bundesmitteln bezuschusst
werden sollte. Inzwischen hat Wissing den Förderungsrahmen auf 290 Millionen
Euro gekürzt. Der auf das Projekt in Pfeffenhausen entfallende Teilbetrag von
72,5 Millionen Euro wurde aber mit Bonhoffs Unterstützung bereits bewilligt.