Januar 2019 |
190110 |
ENERGIE-CHRONIK |
Das Strom- und Gasverteilnetz der baden-württembergischen Landeshauptstadt
Stuttgart ist seit Jahresbeginn wieder in städtischer Hand. Wie die vor sieben
Jahren neu gegründeten Stuttgarter Stadtwerke (110610) am 21. Januar mitteilten, gilt dies nun auch für
den Betrieb, denn Anfang 2019 endete die Übergangszeit, die zwischen der Landeshauptstadt,
den Stadtwerken und der EnBW-Tochter Netze BW vereinbart wurde (140306).
Die Landeshauptstadt hatte 2014 die Konzession für die Strom- und Gasnetze auf
ihrer Gemarkung der neu gegründeten Stuttgart Netze GmbH übertragen. An dieser
Eigentumsgesellschaft halten seitdem die Stadtwerke Stuttgart die Mehrheit von
74,9 Prozent und der Altkonzessionär Netze BW 25,1 Prozent. Für den Netzbetrieb
war dagegen ein Kooperationsunternehmen gegründet worden – die Stuttgart
Netze Betrieb GmbH – , bei der die Anteilsverhältnisse gerade umgekehrt
lagen: Die Netze BW GmbH hielt bislang 74,9 Prozent, die Stadtwerke 25,1 Prozent.
Wie damals vereinbart, liegt nun seit Anfang 2019 die Anteilsmehrheit von 74,9
Prozent an beiden Gesellschaften bei den Stadtwerken. Bis Mitte des Jahres werden
Eigentum und Betrieb zu einer integrierten Gesellschaft zusammengeführt. Ab
diesem Zeitpunkt soll die komplette Gesellschaft Stuttgart Netze GmbH heißen.
Die Stuttgart Netze GmbH besitzt vorläufig allerdings nur das Nieder- und Mittelspannungsnetz für Strom sowie das Nieder- und Mitteldrucknetz für Gas. Strittig ist dagegen weiterhin, ob die EnBW-Tochter Netze BW auch das Hochspannungs- und Hochdrucknetz übergeben muss (161210). Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres in letzter Instanz. Das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Stuttgart haben eine Herausgabepflicht an die Stuttgart Netze bereits bejaht. Die Klage bleibt im Einvernehmen der Vertragspartner ohne Einfluss auf die weitere Kooperation der beiden Unternehmen beim Netzbetrieb.
In insgesamt sieben Kommunen im Landkreis Ahrweiler kommt das Stromnetz wieder überwiegend in kommunale Hände. Konkret geht es um die Städte Bad Breisig, Remagen und Sinzig sowie die Gemeinden Grafschaft, Gönnersdorf, Burgbrohl und Brohl-Lützing. Konzessionsnehmer und Eigentümer der Stromnetze in diesen Orten war zunächst RWE. Im Jahr 2013 übertrugen diese Kommunen ihre Konzessionen jedoch geschlossen der Energieversorgung Mittelrhein (EVM), damit diese RWE die Stromnetze abkauft und den Kommunen eine Beteiligung ermöglicht. Zu diesem Zweck hat die EVM 2014 die Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KG gegründet. Die in Koblenz ansässige EVM ist ebenfalls ein hunderprozentig kommunales Unternehmen, in dem 2014 die Koblenzer KEVAG aufging (121210). Nach längeren Verhandlungen zwischen EVM und der RWE-Tochter Innogy kam es voriges Jahr zu einer Einigung, wie der Eigentumsübergang einvernehmlich geregelt werden kann: Innogy hat im August 2018 die Rhein-Ahr-Energie Netz GmbH & Co. KG als eigenständige Netzgesellschaft für die sieben Kommunen ins Handelsregister eintragen lassen. Die EVM-Tochter Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KG wird nun 74,9 Prozent der Firmenanteile zu erwerben und den Kommunen den Erwerb von 51 Prozent ihrer Anteile anbieten. Nach Abschluss der Transaktion sind somit Kommunen, EVM und Innogy (bzw. demnächst E.ON) als Partner in der Netzgesellschaft aktiv und entscheiden gemeinsam über die weitere Entwicklung der Stromnetze in den sieben Kommunen. Ende 2025 hat die Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KG die Option, sämtliche Anteile an der Netzgesellschaft zu erwerben. Ab dem 1. Januar 2026 kann auch der Netzbetrieb von der Innogy-Tochter Westnetz auf die Energienetze Mittelrhein (enm) übergehen, die im nördlichen Rheinland-Pfalz als Netzgesellschaft der EVM-Gruppe in 225 Kommunen die Stromnetze und in 256 Kommunen die Erdgasnetze betreibt.
Die Stadtwerke Donauwörth übernehmen von den Lechwerken (LEW) ab 1. Januar 2020 zu 51 Prozent das Donauwörther Stromnetz. Dies hat im Oktober 2018 der Stadtrat entschieden. Ein entsprechender Konsortialvertrag mit den Lechwerken sieht vor, dass ab Januar 2020 die noch zu gründende Gesellschaft Stromnetz Donauwörth das Eigentum am örtlichen Stromversorgungs- und Straßenbeleuchtungsnetz hält. Sie wird den Stadtwerken Donauwörth zu 51 Prozent gehören.