Stuttgart trifft Vorentscheidung zugunsten der EnBW als Netzbetreiber

Der Stuttgarter Gemeinderat wird frühestens im Herbst darüber entscheiden, wer ab 1. Januar 2014 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze betreibt. Bisher sollte der Beschluß im März dieses Jahres gefaßt werden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" am 11. Mai berichtete, wird dadurch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) auch im kommenden Jahr zumindest übergangsweise das Stromnetz betreiben, da sich in der Kürze der Zeit die Übertragung des Netzbetriebs an einen neuen Konzessionsinhaber nicht bewerkstelligen läßt. Falls sich die Übergabe des Stromnetzes an einen anderen Betreiber um mehr als ein Jahr verzögern würde – was durchaus wahrscheinlich wäre – , würden der Stadt Stuttgart jährlich 50 Millionen Euro an Konzessionsabgaben entgehen; denn nach § 48 EnWG ist der alte Konzessionsinhaber höchstens ein Jahr lang nach dem Konzessionswechsel zur weiteren Zahlung der Abgabe verpflichtet.

Die Verschiebung des Gemeinderatsbeschlusses, die der Stadt nicht einmal eine Pressemitteilung wert war, bedeutet somit praktisch eine Vorentscheidung zugunsten einer erneuten Konzessionsvergabe an die EnBW für den Betrieb des Stromnetzes. Zumindest wird damit die von vielen Bürgern geforderte Übernahme des Stromnetzes in städtische Regie unwahrscheinlich, obwohl der seit Jahresbeginn amtierende neue Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sich in dieser Frage sehr bedeckt hält, während sein Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) die Forderung nach einer Rekommunalisierung des Stromnetzes klar abgelehnt hat (120514).

Weiterhin realisierbar bleibt dagegen ein Gemeinschaftsunternehmen aus den neu gegründeten Stuttgarter Stadtwerken (110610) und der EnBW, das der letzteren faktisch wie bisher den Betrieb des Strom- und Gasnetzes überlassen, aber die Stadtwerke mehr- oder minderheitlich finanziell beteiligen würde. Das Nachsehen hätten dann die vier anderen Bewerber, die ebenfalls ihr Interesse am künftigen Betrieb des Stuttgarter Strom- und Gasnetzes bekundet haben. Es handelt sich dabei um den niederländischen Verteilnetzbetreiber Alliander, die Stadtwerke Schwäbisch Hall (zusammen mit den Elektrizitätswerken Schönau), den Kommunalkonzern Thüga und die französische Veolia (zusammen mit der LHI Leasing, die den Landesbanken LBBW und Nord/LB gehört).

Die Konzession für das Fernwärmenetz, die ebenfalls zum Jahresende ausläuft, gilt dagegen nicht als umstritten. Sie wird mit ziemlicher Sicherheit wieder an die EnBW vergeben, da dieser auch die drei Heizkraftwerke gehören, ohne die der Betrieb des Netzes nicht möglich ist, und deren Übernahme viel zu teuer käme.

Links (intern)

• Studie untersucht die Tricks bei der Neuverhandlung von Konzessionsverträgen (130414)
• Stuttgarter OB hält Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung für rechtswidrig (120514)
• Stuttgart will sich wieder Stadtwerke zulegen (110610)
• Neckarwerke Stuttgart werden in EnBW integriert (030807)
• EnBW und NWS vereinbaren "enge, nachhaltige Kooperation" (000206)
• EnBW und NWS wollen 1200 Megawatt stillegen ( 001121)
• EnBW darf unternehmerische Führung bei Neckarwerken Stuttgart übernehmen (000707)
• Stuttgarts Gemeinderat gibt grünes Licht für Verkauf von Anteilen an EnBW und NWS (991205)
• Stuttgart möchte der EnBW zur Mehrheit bei den NWS verhelfen (991103)
• Demonstration gegen Stellenabbau (991005)
• Stuttgart erwägt Verkauf der Neckarwerke ( 991004)
• NWS sieht keine Notwendigkeit zur Kooperation ( 990418)
• Fusion zwischen EnBW und NWS möglich (990314)
• Neckarwerke und Stadtwerke Stuttgart bilden jetzt Neckarwerke Stuttgart AG (970706)
• Kartellamt billigt Fusion Neckarwerke - TWS nach Verzicht auf Demarkation und Wegerecht (961103)
• Neckarwerke und TWS einig über Fusion (960909)

• Link-Liste zur (Re-)Kommunalisierung der Stromversorgung