Emissionshandel bescherte Industrie 24 Milliarden Euro Extra-Profite

Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist nicht nur ineffektiv, sondern auch eine gigantische Geldverschwendung zugunsten der Industrie. Dies ergibt sich aus einer Studie, die das niederländische Forschungsinstituts CE Delft im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch erstellte und von dieser am 14. März veröffentlicht wurde. In der gegenwärtigen Form produziere das ETS große Mengen an Emissionszertifikaten, die von der Industrie gar nicht benötigt und deshalb gewinnbringend verkauft würden. Besonders gelte dies für Zertifikate, die zur Abwendung von "carbon leakage" (081207) kostenlos an große Treibhausgas-Emittenten vergeben werden, damit sie ihre Produktion wegen der sonst entstehenden ETS-Belastung nicht in Länder außerhalb der EU verlagern. Insgesamt habe die EU-Industrie von 2008 bis 2014 rund 24 Milliarden Euro an "Windfall-Profits" kassieren können.

Die Studie bestätigt, ergänzt und aktualisiert die Ergebnisse einer Untersuchung, die von der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign" 2011 vorgelegt wurde, obwohl die Autoren, wie sie schreiben, einen etwas andersgearteten methodischen Ansatz zur Erhebung und Auswertung der Daten wählten (111111). Sie ist außerdem ein weiterer Beleg dafür, daß Emissions-Gutschriften aufgrund von "Joint Implementation" (JI) dem Klima bisher nicht geholfen, sondern ihm eher geschadet haben, wie dies 2015 eine Untersuchung des Stockholmer Umweltinstituts ergab (150802).

Der Studie zufolge kommen die Extra-Profite auf dreierlei Wegen zustande:

• Überschüsse: In den einzelnen Ländern und Branchen gibt es durch übertriebene Angaben zum tatsächlichen Bedarf einen Überschuß an kostenlos zugeteilten Zertifikaten. Die nicht benötigten Zertifikate können die Unternehmen gewinnbringend verkaufen. (130105)

• CDM/JI: Kostenlos erhaltene, aber tatsächlich benötigte Zertifikate werden durch billigere Varianten ersetzt. Dies geschieht durch Inanspruchnahme der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ersatzlösungen "Joint Implementation" (JI) oder "Clean Development Mechanism" (CDM), bei denen die Emissions-Gutschrift in Industrieländern außerhalb der EU erworben wird (JI) oder in einem Entwicklungsland anfällt (CDM) (150802). Die Differenz zum ETS-Preis ist dann der Gewinn.

• Einpreisung: Die kostenlos erhaltenen Zertifikate werden als "Opportunitätskosten" eingepreist, wie dies vor Jahren schon einmal die deutschen Stromerzeuger gemacht haben, bis ihnen das Bundeskartellamt dies untersagte (070903) und die kostenlose Zuteilung schließlich ganz gestrichen wurde (110805). Da diese Einpreisung willkürlich erfolgt und ihr keine realen Kosten zugrundeliegen, kann so für die erhaltenen Gratis-Zertifikate eine Prämie in Höhe des Marktpreises kassiert werden.

Am meisten haben die folgenden Sektoren vom Emissionshandelssystem profitiert:

Insgesamt wurden 19 EU-Staaten untersucht. Gliedert man diese nach der Höhe der Extra-Profite, die jeweils von den emissionshandelspflichtigen Industrien erzielt wurden, ergibt sich folgende Rangliste:

Die hier aufgelisteten Extra-Profite müssen natürlich in Beziehung zu den emissionshandelspflichtigen Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder gesehen werden. Insofern verwundert es nicht, daß Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft der EU die Liste anführt. Noch relativ mehr profitiert hat aber nach Einschätzung der Autoren die spanische Industrie, obwohl Spanien in dieser Liste nach Großbritannien erst an dritter Stelle rangiert. Auch in Schweden und Irland seien, trotz insgesamt wesentlich bescheidenerer Zahlen, relativ hohe Extra-Profite erzielt worden. Hingegen sei Österreich das einzige Land gewesen, bei dem nicht zuviel, sondern zuwenig Zertifikate zur Abdeckung des tatsächlichen Bedarfs kostenlos zugeteilt wurden.

Die im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch erstellte Studie zeigt ein weiteres Mal, daß die vor 13 Jahren verabschiedete EU-Richtlinie für den Handel mit Emissionszertifikaten (030701) eine Konstrukt neoliberaler Wirtschaftsideologie war, das in der Praxis versagt hat. Vermutlich wäre es viel einfacher und wirkungsvoller gewesen, eine CO2-Steuer einzuführen, wie dies auch ursprünglich geplant war (930505). Das überaus komplizierte und aufwendige Emissionshandelssystem hat dagegen noch nie richtig funktioniert und bisher keinen nennenswerten Beitrag zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen geleistet (140406, 130105, 120203). Es litt von Anfang an unter einem Überangebot an Zertifikaten (090903). Daran ändern auch zaghafte Korrekturen nichts, mit denen der Preis der spottbilligen Zertifikate in klimawirksame Höhen gebracht werden soll (150706). Wirklich ergiebig war der Emissionshandel nur für Kriminelle, die durch geschickte Ausnutzung der genauso verzwickten wie intransparenten Handelsabläufe etliche Milliarden Euro an Steuergeldern ergaunern konnten (110105, 121212).

Das Versagen des Zertifikate-Handels hinderte neoliberale Wirtschaftsideologen freilich nicht, ihn weiterhin als effizientes Instrument des Klimaschutzes zu preisen, das sogar die EEG-Förderung überflüssig und kontraproduktiv mache (040304, 090308). Auch die Monopolkommission verstieg sich zu der Behauptung, das EEG habe sich durch den Zertifikatehandel erübrigt (110907).

Links (intern)

• "Joint Implementation" half dem Klima bisher nicht, sondern belastete es zusätzlich (150802)
• Brüssel genehmigt Strompreis-Beihilfen für Industrie aus dem Klimafonds (130708)
• Auch in der dritten Handelsperiode gibt es zu viele Emissionszertifikate (130105)
• Emissionshandel funktioniert wieder nicht (120203)
• Emissionshandel wurde für Industrie zum "Klimagoldesel" (111111)
• Dem Emissionshandel droht erneut ein Überangebot an Zertifikaten (090903)
• Industrie bekommt Emissions-Zertifikate weiterhin größtenteils kostenlos (081207)

• Link-Liste zum Handel mit Emissionszertifikaten

• Hintergrund: Das CO2-Problem (März 2009)

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF Studie " Calculation of additional profits of sectors and firms from the EU ETS" (81. S.)