Fracking soll auch oberhalb von 3000 Metern möglich sein

Auf Drängen der Lobby und von Unionspolitikern hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Erschließung von Erdgaslagerstätten per "Fracking" nochmals überarbeitet. Er sieht nun vor, diese Technik auch oberhalb einer Tiefe von 3000 Metern zu gestatten. Diese Erlaubnis ist aber mit einer Reihe von Ausnahmen, Auflagen und Vorbehalten verbunden, weshalb es Erdgasförderern wie Exxon und Wintershall kaum möglich sein wird, aus dem Schiefergas-Fracking den erhofften finanziellen Nutzen zu ziehen.

Die bisher vorgesehene Regelung, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde (131101), hätte nur das konventionelle Fracking gestattet, das bei der Erdgasförderung schon seit Jahrzehnten angewendet wird. Dabei wird aus verdichtetem Gestein zusätzlich Erdgas gewonnen, indem man das Gestein mit Wasserdruck und einem Chemikaliengemisch so durchlässig macht, daß das eingeschlossene Erdgas entweichen kann. Von diesem "Tight Gas" zu unterscheiden ist das Erdgas aus Schiefern und Kohleflözen, die sich oberhalb einer Tiefe von 3000 Metern befinden. Dieses Erdgas ist zusammen mit dem Gestein entstanden und existiert nur in gebundener Form. Es muß deshalb mit erheblich größerem Aufwand freigesetzt werden. Zugleich gestaltet sich das Fracking problematischer, weil es näher an den Grundwasservorkommen stattfindet, die durch die verwendeten Chemikalien oder freigesetztes Lagerstättenwasser verseucht werden können. Ferner wächst das Risiko seismischer Erschütterungen.

Expertenkommission prüft alle Vorhaben – ihr Votum bindet die Länderbehörden aber nicht

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums untersagt der nun vorliegende Gesetzentwurf das Fracking "in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes". Die Förderung von "Tight Gas" bleibe ab einer Tiefe von 3000 Metern erlaubt, werde aber strengeren Vorgaben unterworfen. Oberhalb von 3000 Metern seien Fracking-Vorhaben im Schiefer- und Kohleflözgestein grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es sich um "wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen" handelt und wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nachweislich nicht wassergefährdend ist. Ein anschließendes kommerzielles Fracking sei nur dann zulässig, wenn solche Erprobungsmaßnahmen erfolgreich verlaufen, eine unabhängige Expertenkommission ein positives Attest hinsichtlich Umweltauswirkungen und Erdbebensicherheit ausstellt und die zuständigen Berg- und Wasserbehörden der Länder dies genehmigen. Das Votum der Expertenkommission sei dabei für die Genehmigungsbehörden der Länder nicht bindend.

Die unabhängige Expertenkommission wird von der Bundesregierung eingesetzt und besteht aus sechs Mitgliedern:

• einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR),
• einem Vertreter des Umweltbundesamtes (UBA),
• einem Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,
• einem Vertreter des Deutschen Geoforschungszentrums Potsdam (Helmholtz-Gesellschaft),
• einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie
• einem Vertreter einer geeigneten universitären Forschungseinrichtung, der vom Bundesrat benannt wird.

Die Expertenkommission soll beantragte Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie jährlich einen Erfahrungsbericht erstellen, den sie erstmals zum 30. Juni 2018 vorlegt. Vor Ende 2018 wird somit kein kommerzielles Fracking stattfinden.

Die zuständige Behörde kann Fracking-Maßnahmen oberhalb von 3000 Metern zulassen, wenn folgende drei Voraussetzungen vorliegen:

• Die Expertenkommission muß auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichtes den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstufen.
• Die Kommission zur Bewertung wassergefährdender Stoffe beim Umweltbundesamt muß die verwendeten Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft haben.
• Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen (z. B. die Einhaltung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes) müssen vorliegen.

Links (intern)

• Exxon-Kampagne für Fracking bekommt Rückenwind durch "Panorama" (141009)
• Schleswig-Holstein macht gegen "Fracking" mobil (140207)
• EU-Kommission macht Weg frei für "Fracking" (140112)
• Fracking-Gesetz kommt nicht zustande (130606)
• Sachverständigenrat empfiehlt Verzicht auf Fracking (130606)
• "Schiefergas hilft auch den USA nur kurzfristig" (130311)
• Koalition will "Fracking" grundsätzlich gestatten - Kritik auch aus der CSU (130211)
• Ukraine will mit Schiefergas unabhängiger von Rußland werden (130111)
• Polnische Schiefergas-Reserven sind geringer als bisher angenommen (120305)
• Konflikt um Schiefergas-Gewinnung spitzt sich zu (110810)
• Frankreich stoppt Schiefergas-Bohrungen (110612)

• Der Punkt "Fracking" im Energie-Kapitel des Koalitionsvertrags, auf den sich Union und SPD am 27. November 2013 einigten (131101)

• Hintergrund: Die Fracking-Lobby macht mobil (Oktober 2014)

Links (extern, ohne Gewähr)

• PDF Sachverständigenrat für Umweltfragen: Fracking zur Schiefergasgewinnung – ein Beitrag zur umweltpolitischen Bewertung (58 Seiten)

• PDF UBA-Gutachten 2012: "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas insbesondere aus Schiefergaslagerstätten", Teil 1(469 S.)
• PDF UBA-Gutachten 2014: "Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas insbesondere aus Schiefergaslagerstätten", Teil 2 (643 S.)