Allein bei der "Ökosteuer" spart die Industrie jährlich 4,7 Milliarden Euro

Durch die Ausnahmeregelungen im Energie- und Stromsteuergesetz wird die deutsche Industrie 2013 und 2014 jährlich schätzungsweise um 4,7 Milliarden Euro entlastet. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die vom 8. August datiert ist. Seit der 1999 von der rot-grünen Koalition beschlossenen "Öko-Steuerreform" (990201) werden Energie- und Stromsteuer auch unter der euphemistischen Bezeichnung "Ökosteuer" zusammengefaßt, um die Akzeptanz der Belastung zu erhöhen, die sich für die Verbraucher vor allem aus der damals neu eingeführten Stromsteuer ergibt (siehe Hintergrund).

Bei dem jetzt von der Bundesregierung geschätzten Betrag handelt es sich im einzelnen um folgende Positionen:

• Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer (§ 55 EnergieStG und § 10 StromStG) beschert insgesamt 30.000 Unternehmen eine steuerliche Entlastung von insgesamt 2,18 Milliarden Euro. Bei der Energiesteuer profitieren 9.500 und bei der Stromsteuer 20.500 Unternehmen.

• Die Energie- und Steuerbefreiung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 51 EnergieStG und § 9a StromStG) entlastet 4.700 Unternehmen um insgesamt 1,335 Milliarden Euro. Hier profitieren 3.400 Unternehmen bei der Energiesteuer und 1.300 bei der Stromsteuer.

• Die allgemeine Energie- und Stromsteuerermäßigung für das Produzierende Gewerbe (§ 54 EnergieStG und § 9b StromStG) reduziert für insgesamt 51.500 Unternehmen die Steuerlast um 1,17 Milliarden Euro. Die Energiesteuer verringert sich hier für 17.500 und die Stromsteuer für 34.000 Unternehmen. Die genannten Fallzahlen enthalten auch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, die statistisch nicht gesondert erfaßt werden.

Das jetzt von der Bundesregierung für 2013 und 2014 geschätzte Entlastungsvolumen bei der "Ökosteuer" liegt ungefähr in derselben Größenordnung wie der Betrag, den eine im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführte Studie für das Jahr 2012 errechnet hat, ist aber um 425 Millionen niedriger (siehe Tabelle).

Links (intern)

• Brüssel genehmigt Strompreis-Beihilfen für Industrie aus dem Klimafonds (130708)
• EEG-Entlastung der Industrie belastet übrige Verbraucher mit mehr als vier Milliarden Euro (130503)
• Großverbraucher erhalten "Strompreiskompensation" aus dem Staatshaushalt (121201)
• Industrie wird weitere zehn Jahre von der Stromsteuer weitgehend befreit (120802)
• Abstriche an Stromsteuer-Vergünstigungen für Industrie fallen moderat aus (101004)

• Link-Liste zur "Ökosteuer" (Stromsteuer- und Energie steuergesetz)
• Link-Liste zu Industriestrompreisen

• Hintergrund: Mogelpackung "Öko-Steuer" – Wie es zur Erfindung der Stromsteuer kam (Juli 2010)

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF "Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben" - Studie der Arepo Consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aktualisierte Version vom 20. März 2012