Stromkunden sollen für fehlende Netzanbindung von Offshore-Anlagen haften

Die Bundesregierung will die Stromverbraucher zusätzlich zur EEG-Umlage mit den Kosten einer Entschädigung belasten, die künftig die Betreiber von Offshore-Windparks erhalten, wenn ihre betriebsbereiten Anlagen nichts ins Netz einspeisen können, weil die Anbindung ans Stromtransportnetz noch nicht fertiggestellt oder längere Zeit unterbrochen ist. Das sieht eine gesetzliche Regelung vor, auf die sich die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt verständigt haben und deren Eckpunkte am 2. Juli vorgelegt wurden.

Die beiden Minister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) wollen auf diese Weise die Verzögerungen beim Anschluß von Windparks in der Nordsee (120205) beseitigen und den bislang minimalen Anteil der Offshore-Erzeugung am Windstrom (120206) erhöhen. Auf Betreiben Röslers hatten beide Ministerien – das Umweltministerium damals noch unter Norbert Röttgen – im Januar dieses Jahres eine "Arbeitsgruppe Beschleunigung" gebildet. Die Leitung der Arbeitsgruppe übernahm die Stiftung Offshore-Energie, die das Testfeld "alpha ventus" betreibt (100413). Außerdem beteiligten sich die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie, Netzbetreiber, Betreiber von Offshore-Windparks, Zulieferindustrie und Versicherungsbranche.

Verbindliche Termine für den Netzanschluß der Windparks werden mit Anspruch auf Schadenersatz kombiniert

Als einziger kommerziell betriebener Windpark in der Nordsee verfügt bisher "Bard 1" über eine Netzanbindung. Im Hintergrund sieht man hinter einer Reihe von 5-MW-Anlagen die Konverterplattform "BorWin alpha", von der aus ein 200 Kilometer langes HGÜ-Kabel zur Konverterstation Diele im Emsland führt. Foto: Bard-Gruppe

Das nun von der Arbeitsgruppe vorgelegte Konzept sieht vor, den Anschluß von Offshore-Windparks künftig nicht mehr der in § 17 Abs. 2a des Energiewirtschaftsgesetzes festgelegten Anschlußverpflichtung des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers zu überlassen, sondern in einem "Offshore-Netzentwicklungsplan" zeitlich festzulegen. Wenn der Anschluß nicht rechtzeitig fertig wird oder später durch längere Defekte oder Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung steht, haben die Windparkbetreiber Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Einspeisungsvergütung. Diese Entschädigung wird wie die EEG-Einspeisungsvergütung zunächst vom Netzbetreiber gezahlt und dann auf die Stromverbraucher abgewälzt. Sie soll jedoch nicht in die EEG-Umlage eingehen, bei der ohnehin mit einem weiteren starken Anstieg zu rechnen ist (120701), sondern separat auf der Stromrechnung erscheinen. Der Referentenentwurf mit den Details der geplanten Regelungen soll noch im Sommer vorgelegt werden, damit die Gesetzesänderungen in kürzester Zeit in Kraft treten.

RWE macht allein für "Nordsee Ost" einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe geltend

Für Offshore-Windparks, die derzeit bereits von erheblichen Verzögerungen der Netzanbindung betroffen sind, ist eine Übergangsregelung geplant. Sie soll sicherstellen, daß sie ab dem Zeitpunkt der unbedingten Netzanbindungszusage ebenfalls Schadensersatz erhalten. Dazu gehört beispielsweise der Windpark "Nordsee Ost", den RWE Innogy nordwestlich von Helgoland errichtet (100107). Ende Juni hat RWE in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rösler von 15 Monaten Verzögerung und einem dadurch drohenden Schaden in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen. Der Windpark verfügt über eine installierte Leistung von 295 Megawatt. Die Investitionsentscheidung für das dreimal so große Projekt "Nordsee 1" nördlich der Insel Juist mit fast tausend Megawatt (081216) hat RWE im Juli verschoben, bis die neue Haftungsregelung in Kraft getreten ist und eine verläßlichere Kalkulationsgrundlage bietet.

Die Eckpunkte der geplanten Haftungsregelung

In der gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Ministerien vom 2. Juli werden die wichtigsten Punkte der geplanten Haftungsregelung folgendermaßen beschrieben:

• Bei nicht rechtzeitiger Anbindung oder einer längeren Störung einer Leitung soll ein betriebsbereiter Offshore-Windpark ab dem 11. Tag der ununterbrochenen Nichteinspeisung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 90 % der entgangenen EEG-Einspeisevergütung erhalten. Soweit die Einspeisung aufgrund mehrerer einzelner Störungen an mehr als 18 Tagen im Kalenderjahr nicht möglich ist, besteht der Anspruch unmittelbar ab dem 19. Tag. Für die Zwecke der Berechnung der pauschalierten Vergütung ist davon auszugehen, daß die Anlage 11 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Leistung an jedem Tag der Störung erzeugt hätte.

• Ob die Netzanbindung rechtzeitig fertiggestellt ist, bestimmt sich künftig nach dem im Offshore-Netzentwicklungsplan festgelegten Realisierungszeitpunkt. Um bei Verzögerungen der Netzanbindung mögliche Instandhaltungskosten für den Offshore-Windpark zu vermeiden, wird die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Offshore-Anlage mit Fertigstellung der Fundamente für die Windkraftanlagen vermutet.

• Für betriebsbedingte Wartungszeiten an der Netzanbindung erhält der betriebsbereite Offshore-Windpark den pauschalierten Schadensersatz, soweit die Wartungszeiten 10 Tage im Kalenderjahr überschreiten.

• Die Kosten des pauschalierten Schadensersatzes trägt der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber, der diese abhängig vom eigenen Verschuldensgrad bundesweit und ohne Zeitverzug über eine Haftungsumlage wälzen kann. Ausnahme: Bei grober Fahrlässigkeit trägt der Netzbetreiber 20 Prozent der Kosten (jedoch maximal 20 Mio. EUR pro Schadensfall und maximal 60 Mio. EUR pro Kalenderjahr), und bei Vorsatz ist eine Kostenwälzung ausgeschlossen.

• Soweit die Netzanbindung länger als 90 Tage nicht verfügbar ist, kann der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber die Kosten des pauschalierten Schadensersatzes über die Haftungsumlage nur wälzen, soweit er alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Schadensminimierung und -beseitigung ergriffen hat.

• Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber Offshore-Windparks für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden wird je Schadensereignis begrenzt auf 100 Millionen EUR.

• Um die Verbraucher vor übermäßigen Belastungen zu schützen, hat der anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiber nach Marktverfügbarkeit angemessene und wirtschaftliche Versicherungen abzuschließen. Diese sind der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

• Für den Zeitraum, in dem der Offshore-Windpark den pauschalierten Schadensersatz in Anspruch nimmt, entfällt der Anspruch auf die EEG-Einspeisevergütung bzw. verkürzt sich der Zeitraum des Anspruchs auf die erhöhte EEG-Einspeisevergütung entsprechend.

Links (intern)

• Offshore-Anlagen stellen bisher nur 0,7 Prozent der Windstrom-Leistung (120206)
• Tennet fordert Gründung einer Deutschen Gleichstrom-Netzgesellschaft (120205)

• Karte aller Windpark-Projekte in der deutschen Nordsee
• Liste aller genehmigten Windparkprojekte in der Nordsee und der Ostsee

• Link-Liste zur Windkraft
• Link-Liste zu Strom-Transportnetzen