Regierung sichert Energiekonzerne gegen Risiken im Öl- und Gasgeschäft ab

Der neue Bundeswirtschaftsminister Guttenberg (090210) hat gleich zum Amtsantritt den Energiekonzernen ein Geschenk gemacht: Wie er am 26. Februar mitteilte, wird die Bundesregierung künftig auch das wirtschaftliche Risiko von Ungebundenen Finanzkrediten (UFK) garantieren, die zur Finanzierung von Rohstoff- und Energieprojekten im Ausland vergeben werden. Bedingung ist lediglich, daß ein Zusammenhang mit langfristigen Bezugsverträgen zur Sicherung der Rohstoff- sowie der Öl- und Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland besteht. Der Restanteil, den die Kreditgeber bei ausbleibender Zahlung selber tragen müssen, wird auf zehn Prozent vereinheitlicht.

Bislang deckten die UFK-Garantien im Regelfall ausschließlich die politischen Risiken internationaler Rohstoff- und Energieprojekte ab. Mit den geänderten Vorschriften soll es den Banken auch in der derzeitigen Finanzmarktkrise erleichtert werden, die zur langfristigen Finanzierung von Rohstoff- und Energieprojekten erforderliche Liquidität bereitzustellen. Profitieren dürften hauptsächlich die ausländischen Partner und Beteiligungsunternehmen der Energiekonzerne E.ON, RWE und BASF. Zu ihren diversen Gas- und Ölprojekten im Ausland gehören Projekte zum Import von Flüssiggas (061115, 051017), die Erschließung des sibirischen Erdgasfelds Juschno Russkoje (060703), der Bau der Ostsee-Pipeline (050902) und das konkurrierende Pipeline-Projekt "Nabucco" (080206).

Neuauflage des Milliarden-Kredits für Gazprom?

Die UFK-Garantien werden auf Antrag eines inländischen Kreditgebers für Kredite an private ausländische Schuldner gewährt. Wenn der Schuldner eine Regierung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, geschieht dies in Form einer Bürgschaft. Die Entscheidungen über UFK-Anträge trifft ein Interministerieller Ausschuß (IMA) unter Federführung des Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit den Ressorts für Finanzen, Auswärtiges und Entwicklungshilfe.

Schon vor vier Jahren hatte der interministerielle Ausschuß einen Milliarden-Kredit garantiert, den die Deutsche Bank und die staatliche KfW der Gazprom-Projektgesellschaft zur Finanzierung der Ostsee-Pipeline einräumen wollten. Die Bürgschaftszusage war bekanntgeworden, nachdem der frühere Bundeskanzler Schröder, unter dem sie erfolgte, den Aufsichtsratsvorsitz bei eben dieser Gazprom-Gesellschaft übernommen hatte. Der Ex-Kanzler bestritt aber entschieden, den Milliarden-Kredit für seinen neuen Arbeitgeber noch kurz vor dem Abtritt eingefädelt zu haben. Angeblich wußte er von der ganzen Angelegenheit nichts (060406). In Brüssel kam unterdessen zusätzlich der Verdacht auf, es könne sich um eine staatliche Beihilfe für die Energiekonzerne E.ON und BASF handeln, die maßgeblich an der Gazprom-Tochter beteiligt sind. In diesem Fall hätte die EU-Kommission die Bürgschaft erst genehmigen müssen. Als Folge der politischen Komplikationen verzichtete Gazprom auf die Inanspruchnahme des Kredits (060507).