Energiepreise werden immer mehr zum Politikum

Die enorm steigenden Energiepreise werden immer mehr zum Politikum und haben gute Chancen, im Bundestagswahlkampf des Jahres 2009 eine wichtige Rolle zu spielen. "Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise dürften viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen können", warnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in der "Bild am Sonntag" (27.7.). "Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem zehntausende Deutsche frieren müssen."

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, wiederholte die Forderung seiner Partei nach Einführung von Sozialtarifen (080610). Die Politik müsse "die Energiekonzerne dazu zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekommen", erklärte er gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag" (27.7.). Falls die nicht gelinge, müsse der Staat einspringen und den Beziehern niedriger Einkommen mit höheren Zuschüssen helfen.

Kanzlerin wußte nicht, daß Hartz-IV-Empfänger für Strom und Warmwasser selber aufkommen müssen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dagegen die Einführung von Sozialtarifen ab. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen" (20.6.) begründete sie dies so: "Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen." Drei Wochen später wiederholte sie diese Behauptung gegenüber "Bild am Sonntag" (13.7.) in noch präziserer Form: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden."

Tatsächlich werden aber den Empfängern von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") nur die Ausgaben für Miete und Heizung erstattet. Die Kosten für Strom und warmes Wasser müssen sie selbst aus dem kümmerlichen Regelsatz von 351 Euro bestreiten.

Regierungssprecher Thomas Steg sprach von einer gewissen "Unschärfe", die sich in die Äußerungen der Kanzlerin eingeschlichen habe. Gregor Gysi fand es dagegen "beschämend", daß die Kanzlerin nicht wußte, daß Hartz-IV-Empfänger ihre Stromrechnung selbst bezahlen müssen. "Das zeigt für mich, wie abgehoben viele Politiker sind."

Links (intern)

• Bundestag lehnt Antrag der Linken auf Sozialtarife ab (080610)
• Verbraucherzentrale schlägt "Strom-Spartarif" vor (080609)
• FDP und Linke für Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Energie (080312)
• Gabriel fordert Energiekonzerne zur Einführung von Sozialtarifen auf (080105)