Rechnungshof beanstandet Finanzgebaren der "Deutschen Energie-Agentur"

Die Effizienz und das Finanzgebaren der "Deutschen Energie-Agentur" (dena) lassen zu wünschen übrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (13.4.) berichtete, ergibt sich dies aus einem internen Bericht des Prüfungsamtes des Bundes - einer Zweigstelle des Bundesrechnungshofs - , der ihr vorliegt. Im Rahmen einer Klimaschutzkampagne seien Teile des vom Bundesumweltministerium gezahlten Geldes zweckentfremdet worden. So habe die Agentur eine Monatspauschale von 16.500 Euro für eine Zusammenarbeit mit dem Wetterexperten Jörg Kachelmann erhalten, der dafür in den Wetterbericht vor der "Tagesschau" tagesaktuelle Klimaschutztipps einfließen lassen sollte. Dieser Teil der Kampagne sei aber gar nicht umgesetzt worden.

Problematisch sei auch die Konstruktion der bundeseigenen Agentur, die als GmbH gegründet wurde, um von Zuwendungen der vier großen Energiekonzerne und anderer privater Auftraggeber profitieren zu können. Sie müsse mehr als die Hälfte ihrer Mittel aus privaten Quellen erhalten, weil sonst die Gehälter ihrer Angestellten – die durchweg über denen bei vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen lägen – gegen das sogenannte Besserstellungsverbot verstoßen würden. Bei genauerer Betrachtung stammten diese privaten Mittel zum Teil aber ebenfalls aus öffentlichen Kassen. So habe das Bundeswirtschaftsministerium Gelder für die "Exportinitiative erneuerbare Energien", die es den Außenhandelskammern zukommen ließ, ausdrücklich mit der Auflage verbunden, der Dena entsprechende Aufträge zu vermitteln.

Trotz der überdurchschnittllichen Bezahlung sei das Betriebsklima eher schlecht. Nach internen Erhebungen würden jährlich 15 bis 18 Prozent der Beschäftigten die Agentur verlassen. Umso bessere Beziehungen pflege Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler zu Mitgliedern der Bundesregierung. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalte er ein Ferienhaus. Seine Frau leite das Büro des Umweltministers.

Stephan Kohler verwahrte sich in einer Stellungnahme gegen den Bericht. Es sei eine falsche Behauptung, daß 55.000 Euro nicht zweckentsprechend verwendet worden seien. "Richtig ist, dass die dena für jedes ihrer Projekte einen detaillierten Verwendungsnachweis erstellt." Als Vorsitzender der Geschäftsführung bemühe er sich darum, "daß bei der dena alle Projekte effizient, korrekt und erfolgreich umgesetzt werden". Das Gehaltsgefüge der dena sei "im Hinblick auf die notwendige fachliche Kompetenz ihrer Mitarbeiter sowie die konkrete Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt für derart qualifiziertes Personal angemessen". Die Behauptung eines miserablen Betriebsklimas werde bei einer Umfrage unter "den aktuell beschäftigten Mitarbeitern der dena" sicher nicht bestätigt. Dem Hinweis auf die "gute Vernetzung von mir in die Bundesregierung" fehle "jeder sachliche Bezug", weshalb sich eine weitere Kommentierung erübrige.

Eine Gründung des Bundeswirtschaftsministeriums mit nur bedingter Kompetenz und Effizienz

Die "Deutsche Energie-Agentur GmbH" war im Herbst 2000 vom damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller gegen den Widerstand von Umweltminister Trittin (Grüne) ins Leben gerufen worden (001011). Die andere Hälfte der Gesellschaftsanteile übernahm die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auf Seiten der Bundesregierung beteiligten sich dann aber neben dem Wirtschaftsministerium auch noch das Umweltministerium und das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Leiter der neuen Einrichtung wurde Stephan Kohler, der sich als Geschäftsführer der niedersächsischen Energie-Agentur (930620), energiepolitischer Sprecher des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (951120) und Mitglied des Freiburger Öko-Instituts (961213) profiliert hatte. Die von ihm geleitete "Deutsche Energie-Agentur" galt allerdings noch nie als herausragende Einrichtung im Sinne ihres Selbstverständnisses als "Kompetenzzentrum für Energieeffizienz und Regenerative Energien", sondern eher als eine Art gemeinsame PR-Plattform von Bundeswirtschaftsministerium und Energiekonzernen (021018), die mitunter auf Teilgebieten nützliche Mittlerdienste leistete wie bei der Netzstudie zur Windenergie (050201). Mit der Sachkunde haperte es ebenfalls, wie eine dena-Anzeigenkampagne zeigte, die Dampfschwaden aus Kühltürmen mit Rauch aus Schornsteinen verwechselte (041115). Befremden löste auch die Beflissenheit aus, mit der Kohler im Dezember 2006 dem Bundeswirtschaftsminister Glos zur Seite sprang, als die EU-Kommission den ersten Entwurf des Zuteilungsplans für die zweite Periode des Handels mit CO2-Emissionsrechten wegen der zu hoch angesetzten Zuteilungsmenge zurückwies (061201).