Personalia

Utz Claassen, Chef der Energie Baden-Württemberg, hält es weiterhin für normal und zulässig, Politiker mit üppigen Geschenken wie Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft zu erfreuen. Als Retourkutsche auf die diesbezüglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Verdachts der Vorteilsgewährung (060213) hat er nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft erhoben, weil diese nicht auch gegen den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) ermittele, der sich im vergangenen Jahr vom Bundesligisten VfB Stuttgart habe einladen lassen. Als Teilnehmer der Fernsehsendung "Sabine Christiansen", die am 4. Juni im Ersten Programm ausgestrahlt wurde, wollte Claassen dem Justizminister in besonders öffentlichkeitswirksamer Weise vors Schienbein treten, indem er sich über diesen angeblichen "Polit- und Justizskandal" vor laufender Kamera entrüstete. Die ARD machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung, indem sie die entsprechende Passage aus der bereits am 31. Mai aufgezeichneten Sendung herausschnitt. Ein Sprecher des NDR begründete dies damit, Claassen habe "Behauptungen über ein Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung" aufgestellt, "deren Wahrheitsgehalt Sabine Christiansen während der Aufzeichnung nicht überprüfen konnte und der sich auch bis zur Ausstrahlung der Sendung nicht abschließend hat klären lassen". (SZ, 6.6.)

Georg Wilhelm Adamowitsch, der für Energiepolitik zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, räumt nun Medienberichten zufolge doch seinen Posten. Zusammen mit seinem Gönner und Dienstherrn Wolfgang Clement, dem er schon in Düsseldorf als Chef der Staatskanzlei diente, gelangte er 2002 ins Amt und wurde auch vom neuen Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) trotz des SPD-Parteibuchs übernommen. Adamowitsch galt als äußerst branchenfreundlich: Unter anderem erreichte er die Verwässerung des Zuteilungsplans für Emissionszertifikate (040104, 040302), behinderte die Errichtung von GuD-Kraftwerken (030507), reagierte allergisch auf Kritik der Monopolkommission (041102) und wollte der unumgänglich gewordenen Regulierungsbehörde nur eine "ex post"-Kontrolle der Netznutzungsentgelte zugestehen (040702). Der 58-jährige soll jetzt einen Posten bei der EU-Kommission in Brüssel in Aussicht haben. Europa-Erfahrung hat er bereits, denn von 1993 bis 1995 war er als Lobbyist der Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen (VEW) tätig, die ihn als "Beauftragten für Bundes- und Europaangelegenheiten" beschäftigte.