EU-Energiegipfel klammert strittige Fragen aus

Ohne wesentliche Beschlüsse endete ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder, das am 23. und 24. März in Brüssel stattfand und sich zum großen Teil mit Energiefragen befaßte. Die 25 Regierungschefs vereinbarten in eher unverbindlicher Weise eine bessere Abstimmung ihrer Energiepolitik und die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie. Ansonsten beschränkten sie sich auf die Bekräftigung bereits bestehender Zielvorgaben. Dazu gehört die Steigerung des Anteils der Erneuerbaren am Energie-Mix der Gemeinschaft (der nun bis 2010 konkret 15 Prozent betragen soll), die Beseitigung von Engpässen bei grenzüberschreitenden Netzverbindungen oder die Senkung der CO2-Emissionen.

Strittige Fragen wurden nur vorsichtig angesprochen oder ganz ausgeklammert. Neben dem Wunsch der EU-Kommission, ihre Vollmachten im Energiebereich auszuweiten (060305), gehörten dazu vor allem die geplanten Fusionen E.ON/Endesa (060301) und Enel/Suez (060302), die Frankreich und Spanien im Gegensatz zur EU-Kommission verhindern möchten. Auch die Forderung osteuropäischer Länder, die EU gegenüber ihren ausländischen Energielieferanten mit "einer einzigen starken Stimme" sprechen zu lassen (060307, 060101), ist derzeit nicht mehrheitsfähig, da ihre Verwirklichung zu Lasten der nationalen Einflußmöglichkeiten auf die Sicherheit der Energieversorgung gehen müßte.

Die "Süddeutsche Zeitung" (25.3.) will erfahren haben, daß sich auf dem EU-Gipfel die Mehrheit der Regierungschefs für einen Ausbau der Kernenergie ausgesprochen habe. Dafür gibt es zumindest in offiziellen Dokumenten keinen Beleg.