Udo Leuschner / Geschichte der FDP (25) |
11. Bundestag 1987 - 1990 |
Die DDR habe einen Zustand "relativer Stabilität" erreicht, erklärte der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, Hans-Otto Bräutigam, zu Beginn des Jahres 1989 in einem Interview. Diesen Zustand werde sie halten können. Die DDR sei kein Land für dramatische Änderungen und Wechsel.
Mit dieser Fehleinschätzung stand der Diplomat nicht allein. Gerade unter Experten wurden die innere Stabilität und die Wirtschaftskraft des zweiten deutschen Staates überschätzt. Wer Anfang 1989 prophezeit hätte, daß dieser Staat noch im selben Jahr zusammenbrechen würde, wäre mitleidig belächelt worden.
Die Tage des SED-Regimes waren jedoch bereits gezählt. Im Unterschied zur Bundesrepublik, die auch eine Schöpfung der Besatzungsmächte war, konnte die DDR nie eine eigene Legitimität entwickeln, sondern stützte sich vierzig Jahre nach ihrer Gründung noch immer auf die Bajonette der sowjetischen "Freunde". Sobald die schützende Hand der Sowjets wegfiel, war das SED-Regime aus eigener Kraft nicht überlebensfähig.
Die politische Großwetterlage wurde inzwischen aber von der "Perestroika" in der Sowjetunion bestimmt, die der seit 1985 amtierende Kremlchef Michail Gorbatschow 1988 noch forcierte. Gorbatschow bombardierte den Westen mit Entspannungsangeboten, während die USA nicht nur auf der "Nachrüstung" beharrten, sondern auch Gorbatschows Abrüstungsinitiativen blockierten und mit dem Projekt einer Raketenabwehr im Weltraum (SDI) eine neue Stufe des Wettrüstens eröffneten. Als Ronald Reagan 1989 sein Amt an George Bush übergab, war Gorbatschow in der Bundesrepublik wesentlich beliebter als der US-Präsident. Beim Staatsbesuch des Kremlchefs im Juni 1989 in Bonn war die früher eher sowjetfeindliche Haltung der bundesdeutschen Öffentlichkeit wie weggeblasen. Bevölkerung und Medien umjubelten den sowjetischen Staatsgast, der die jahrzehntelange Konfrontation zwischen Ost und West wie einen gordischen Knoten durchhieb, indem er auch einseitige Vorleistungen nicht scheute. In den Beifall für "Gorbi" stimmten die maßgeblichen Kreise von Politik und Wirtschaft mit ein.
Unter diesen Umständen war die Ost- und Deutschlandpolitik der Kohl-Regierung vorgezeichnet: Sie konnte gar nicht anders, als weiter in der Fußspur ihrer sozialliberalen Vorgänger zu wandeln, wenn sie ihren schleichenden Niedergang nicht noch beschleunigen wollte. Andererseits - und darin bestand die Zwickmühle - galt die Opposition auf diesem Gebiet eben doch als kompetenter und glaubwürdiger.
Sogleich nach den Bundestagswahlen erneuerte Kohl seine Einladung an SED-Chef Erich Honecker zu einem Besuch in Bonn. Im Vorfeld trafen zahlreiche prominente bundesdeutsche Politiker zu persönlichen Gesprächen mit Honecker zusammen. Zu ihnen gehörten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD), der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU), der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU), der Regierende Berliner Bürgermeister Diepgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP). Sowohl Vogel als auch Strauß überbrachten Honecker persönlich die Einladung Kohls.
Am 7. September 1987 war es so weit: Der DDR-Herrscher kam mit Gefolge zu einem fünftägigen Staatsbesuch in die Bundesrepublik. Es wurden - früher unvorstellbar - die Hymnen beider deutscher Staaten gespielt. Die Begrüßung übernahm Wirtschaftsminister Bangemann anstelle von Außenminister Genscher. Im übrigen wurde Honecker aber mit dem üblichen "roten Teppich" für Staatsoberhäupter empfangen - eine deutliche Aufwertung des Protokolls gegenüber dem für September 1984 vorgesehenen und dann abgesagten Besuch. Damals sollten Kohl und Honecker außerhalb Bonns zusammentreffen, und es war auch kein Empfang beim Bundespräsidenten vorgesehen.
Den letzten Tag seines Besuchs verbrachte Honecker als Gast des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, der noch 1983 maßgeblich dazu beigetragen hatte, den ersten Besuchstermin zu vereiteln. Der anerkennungssüchtige SED-Chef durfte mit seinem Empfang zufrieden sein. Seit der ersten Einladung, die im Dezember 1981 Helmut Schmidt beim Treffen im Jagdschloß Hubertusstock am Werbellinsee aussprach, hatte er bereits eine ganze Reihe von westlichen Staaten besucht. Nun fehlte ihm nur noch der offizielle Empfang in Washington. Im Mai 1988 reiste das SED-Politbüromitglied Hermann Axen zu einem offiziellen Besuch in die USA, um das Terrain entsprechend vorzubereiten.
Die Erosion im Ostblock hatte aber inzwischen solche Ausmaße erreicht, daß auch dem SED-Regime, das sich Gorbatschows Kurs nur zähneknirschend fügte und teilweise sogar offen Widerstand leistete, die Zügel der Macht zu entgleiten begannen. Im Mai 1989 baute Ungarn seine Sperranlagen an der Westgrenze ab, wodurch sich für DDR-Bürger ein Schlupfloch in den Westen öffnete. Im selben Monat erkühnten sich mehrere DDR-Bürger, Strafanzeige wegen Fälschung der Kommunalwahlergebnisse zu stellen, obwohl das Manipulieren von Wahlergebnissen absolut nichts neues war. Im August schwoll der Flüchtlingsstrom an der ungarischen Grenze auf mehrere hundert Menschen täglich an. Die Bonner Botschaften in Prag und Budapest sowie die Ständige Vertretung in Ostberlin wurden von Flüchtlingen überrannt und mußten geschlossen werden.
In dem damit beginnenden Drama fiel der Regierung Kohl die Rolle eines Hauptakteurs zu. Während sie bisher in der Defensive war und nicht mit der Wiederwahl rechnen durfte, konnte sie sich nun unverhofft neu profilieren. Ganz besonders galt dies für Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der mit den Regierungen in Ostberlin, Prag, Budapest und Warschau über die Ausreise der Flüchtlinge verhandelte. Am 31. September teilte er unter dem Jubel von 4000 Flüchtlingen in der Prager Botschaft mit, daß die DDR ihrer Ausreise zugestimmt habe. Die DDR bestand lediglich darauf, daß die Sonderzüge mit den Flüchtlingen erst über ihr Territorium rollen sollten, um den Anschein einer legalen Ausreise zu wahren.
Honecker wollte nicht wahrhaben, daß er auf verlorenem Posten stand. Noch am 7. Oktober ließ er mit großem Aufwand die Feierlichkeiten zum vierzigjährigen Bestehen der DDR zelebrieren, während die Flüchtlingsströme weiter anschwollen und am Rande der Feierlichkeiten schon Tausende gegen die Partei- und Staatsführung demonstrierten. Bei der regelmäßigen "Montagsdemonstration" in Leipzig wurden am 16. Oktober 120.000 Menschen geschätzt. Zwei Tage später wurde Honecker vom Politbüro gestürzt und durch Egon Krenz ersetzt. Der Nachfolger signalisierte aber keine Erneuerung. Er galt schon lange als "Kronprinz" und war in der Bevölkerung eher noch unbeliebter als Honecker. Am 4. November demonstrierten in Ostberlin rund eine Million Menschen für politische Freiheiten und die Beseitigung des Machtmonopols der SED.
Im Politbüro der SED herrschten am Ende nur noch Ratlosigkeit und Konfusion. Am 9. November verkündete der Berliner Bezirkschef Günter Schabowski einen Beschluß, wonach jeder DDR-Bürger frei reisen könne. Möglicherweise war alles ein Mißverständnis. Infolge der Verkündung des Beschlusses über die Medien und des darauf einsetzenden Ansturms auf die DDR-Grenzübergänge wurde die Reisefreiheit aber faktisch hergestellt. Begeistert fuhren die "Ossis" in den Westen und wurden dort jubelnd empfangen. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war jetzt nicht mehr aufzuhalten. Es war nur noch die Frage, wie schnell und in welcher Form sie vor sich gehen würde.
Im Grunde war die jetzt beginnende Wiedervereinigung eine Frucht des "Wandels durch Annäherung", den seinerzeit die sozialliberale Koalition einleitete und hinter dem die SED schon damals eine "Aggression auf Filzlatschen" witterte. Helmut Kohl verstand es indessen, sie als späte Frucht der Adenauer-Politik erscheinen zu lassen: Die Bilder von Menschen, die sich jubelnd in die Arme fielen, ungehindert durchs Brandenburger Tor strömten oder die Mauer einrissen, entsprachen haargenau den Klischees, die in den fünfziger und sechziger Jahren propagiert worden waren, um von der realen Untätigkeit in Sachen Wiedervereinigung abzulenken. Eine Parole wie "Macht das Tor auf!" war damals eine Kalte-Kriegs-Losung und allenfalls geeignet, die Spaltung zu vertiefen. Nachträglich mochte es naiven Gemütern dennoch erscheinen, als fahre der "Enkel Adenauers" - eine von Kohl selbst erfundene Metapher - die Ernte einer standhaften Konfrontationspolitik gegenüber der DDR ein. Daß Kohl eben noch den roten Teppich für Honecker ausgerollt hatte, geriet darüber in Vergessenheit.
Bei der FDP lagen die Dinge etwas anders: Ihre maßgebliche Rolle bei der Einleitung der neuen Deutschland- und Ostpolitik konnte und wollte sie sich nicht nehmen lassen. Aber sie sprach schließlich auch andere Wählerkreise an, die mokant die Mundwinkel verzogen, wenn vom "Enkel Adenauers" die Rede war...
Das Schlagwort von der "Wende", das bisher für die Ablösung der sozialliberalen Koalition durch eine eher konservative Regierung stand, bekam nun jedenfalls durch die Wende in der DDR eine neue, uneingeschränkt positive Bedeutung. Und Hans-Dietrich Genscher, der bisher als Drahtzieher der Bonner "Wende" eine umstrittene Figur war, wandelte sich zum strahlenden Helden der ostdeutschen Wende.
Bis nach der Wende herrschte die Ansicht vor, die Ostdeutschen würden der SPD zu einer satten Mehrheit verhelfen, sobald sie in freien Wahlen erst einmal die Gelegenheit dazu hätten. Es gab auch gute Gründe für diese Vermutung, die teils in der Historie, teils in den Bedingungen der Gegenwart wurzelten. Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 machten aber 40,59 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der CDU. Zusammen mit den Ablegern DSU ("Deutsche Soziale Union") und DA ("Demokratischer Aufbruch") erreichte das christdemokratische Lager sogar annähernd 48 Prozent. Mit großem Abstand folgten die SPD mit 21,76 Prozent und die zur PDS gewandelte SED mit 16,32 Prozent. Der "Bund Freier Demokraten" als Zusammenschluß von LDP, FDP und Deutscher Forumspartei kam auf 5,28 Prozent. Das "Bündnis 90" als politische Vertretung jener Kräfte, die mit großem persönlichem Einsatz und Risiko für eine demokratische Erneuerung der DDR gekämpft hatten, erreichte gerade 2,90 Prozent.
In der Regierung von Lothar de Maizière (CDU) waren nach einigem Hin und Her sämtliche Parteien vertreten, die - im Gegensatz zu PDS und "Bündnis 90" - die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der DDR und den schnellstmöglichen Anschluß an die Bundesrepublik betrieben: Die CDU nominierte elf Minister, die SPD sieben, die LDP drei, die DSU zwei und der DA einen.
Die ersten freien Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 bestätigten dieses politische Kräfteverhältnis. So wie die meisten DDR-Bürger früher brav die Einheitsliste "gefaltet" hatten, so schienen sie nun die Unionsparteien als legitime Vertreter der neuen Obrigkeit anzuerkennen. Dabei war die Partei, die jetzt eine so überwältigende Mehrheit erhielt, nichts anderes als die alte Ost-CDU, die in hündischer Ergebenheit auf SED-Linie gelegen hatte.
Auch aus den ersten Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 ging die CDU als klarer Sieger hervor. Zugleich zeichneten sich in den fünf DDR-Ländern unterschiedliche Stimmenanteile ab, die entsprechende Koalitionen erforderlich machten. Nur in Sachsen konnte die CDU mit absoluter Mehrheit allein regieren (wobei der von Kohl abgehalfterte Kurt Biedenkopf einen glanzvollen Wiederaufstieg als Ministerpräsident erlebte und auch die Stimmen der FDP erhielt). In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kam es zu CDU/FDP-Koalitionen, in denen für die FDP drei bzw. zwei Ministerposten abfielen. In Brandenburg, wo ausnahmsweise die SPD stärkste Partei war, sicherte sich die Regierung von Manfred Stolpe mit Hilfe von "Bündnis 90" und FDP die Mehrheit im Landtag. Die FDP bekam hier einen von elf Ministerposten, den sie mit dem aus Brandenburg gebürtigen ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein besetzte.
Mit Stimmenanteilen von 9,7 Prozent (Thüringen) bis 15,7 Prozent (Sachsen-Anhalt) erzielte die FDP bei den Landtagswahlen in der DDR unerwartet gute Ergebnisse, die deutlich über denen in der Bundesrepublik lagen. Hier wäre sie schon froh gewesen, in allen Landtagen vertreten zu sein. Aber auch in der Bundesrepublik wurde nun der Abwärtstrend gestoppt, der sich 1988/89 bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Berlin bemerkbar gemacht hatte.
Es dauerte allerdings noch etwas, bis sich der Bonus durch die deutsche Einheit auswirkte, zumal die Auswirkungen der eilends gezimmerten Vereinigung umstritten waren und auch zu Besorgnis Anlaß geben konnten. Bei den saarländischen Wahlen am 28. Januar 1990 baute deshalb die SPD mit Oskar Lafontaine ihre absolute Mehrheit im Landtag weiter aus, während CDU und FDP empfindliche Verluste hinnehmen mußten. Die FDP sackte von 10,0 auf 5,6 Prozent ab.
Bei den folgenden beiden Wahlen am 13. Mai 1990 begann die Trendumkehr zu wirken: In Nordrhein-Westfalen veränderte sich die FDP nur unwesentlich um minus 0,2 auf 5,8 Prozent und blieb weiter mit der CDU in der Opposition. In Niedersachsen kam sie wieder auf 6,0 Prozent. Zur Fortführung der Regierung mit der CDU reichte es aber nicht mehr. Stattdessen ging die SPD unter Gerhard Schröder erstmals eine Koalition mit den Grünen ein.
Ein deutlicher "Genscher-Effekt" zeigte sich dann aber bei der Landtagswahl, die am 14. Oktober 1990 - am selben Tag wie die Landtagswahlen in der DDR - in Bayern stattfand: Die FDP verbesserte sich von 3,8 auf 5,2 Prozent und zog nach acht Jahren wieder in den Landtag ein.