Rot-grüne Koalition will sich bis Herbst auf gemeinsame Linie zur Kernenergie einigen

Die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kernenergie sind offiziell auf Herbst vertagt worden. Nachdem die Grünen den von Bundeswirtschaftsminister Müller mit den KKW-Betreibern vorbereiteten Kompromiß (990620) verworfen und sogar den Bestand der Koalition in Frage gestellt hatten, wollten die Koalitionspartner bei einem für den 7.7. anberaumten Spitzengespräch wieder zu einer gemeinsamen Linie finden. Es wurde jedoch mangels Erfolgsaussicht abgesagt. Stattdessen einigte sich das Kabinett auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe auf der Ebene der Staatssekretäre, die bis Anfang Oktober die umstrittenen Fragen klären soll. Ein für den 15.7. geplantes Gespräch mit den Kernkraftwerksbetreibern wurde ebenfalls abgesagt. Überraschend schaltete sich am 9.7. Außenminister Joschka Fischer in den Streit mit ein, indem er sich in Frankfurt mit den Vorstandsvorsitzenden von RWE, Veba, Viag und EnBW zu einem Gespräch traf. Am 14.7. traf Bundesumweltminister Trittin mit RWE-Chef Kuhnt zusammen. Laut Spiegel (26.7.) will Bundeswirtschaftsminister Müller die KKW-Betreiber durch eine brancheninterne Entschädigung veranlassen, noch in dieser Legislaturperiode mindestens ein Kernkraftwerk stillzulegen. Das solle so vor sich gehen, daß die Stillleger von den anderen KKW-Betreibern mit verbilligtem Ersatzstrom zu 4 Pf/kWh entschädigt werden.