Bundesrat lehnt Atomgesetz-Novelle ab und beharrt auf Zustimmungspflichtigkeit

Der Bundesrat hat am 26.9. die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Atomgesetzes (siehe 970701) abgelehnt. Außerdem vertrat er die Auffassung, daß die Gesetzesänderung nicht ohne seine Zustimmung verabschiedet werden dürfe. Die sozialdemokratisch und rot-grün regierten Länder, die im Bundesrat die Mehrheit stellen, halten unter anderem die beabsichtigte Verlängerung der Betriebserlaubnis für das Endlager Morsleben für zustimmungsbedürftig. Die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Heidrun Heidecke (Bündnisgrüne) kündigte eine Verfassungsklage an, falls die Novelle dennoch in Kraft gesetzt werden sollte (FR, 27.9.; siehe auch 970804).