Geheimgespräche über Energiekonsens verärgern FDP und alarmieren Grüne

Wie erst im Januar bekannt wurde, trafen sich bereits am 19.12. Spitzenpolitiker von CDU und SPD zu einem Gespräch über grundsätzliche Fragen der Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) reagierte daraufhin verstimmt und erklärte, daß es ohne ihn und an den Positionen der FDP vorbei einen Energiekonsens nicht geben werde. Auch in der SPD sorgte das Treffen für Unruhe: Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Müller, und der Sprecher der Parteilinken, Michael von Larcher, kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die "Mauschelei Kohlfinanzierung gegen Atomentsorgung". Der Vorstandssprecher der Bündnisgrünen, Jürgen Trittin, warnte mit Blick auf die Bundestagswahl 1998 die SPD vor einer Großen Koalition mit der Union, die für die SPD nur "tödlich" sein könne (Handelsblatt, 6. 1. u. 8. 1.).

Das Treffen ging auf eine Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und SPD-Chef Oskar Lafontaine zurück. Der saarländische Ministerpräsident hatte im November die Bereitschaft seiner Partei bekundet, "zu einer gemeinsamen Energiepolitik und zu einer gemeinsamen Kohlepolitik" zu kommen (siehe 961109).

"Wir fürchten, daß sich die SPD auf ein Geschäft mit der Bundesregierung einläßt: Kohlefinanzierung gegen Entsorgung", sagte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Joschka Fischer, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (18.1.). Ein solches Geschäft könne aber keinen Bestand haben, weil es die Kernkraftgegner nicht miteinbeziehe und weil die Grünen in der Energiepolitik "entscheidende Weichenstellungen" vornehmen würden, falls es nach den nächsten Wahlen zu einer rot-grünen Bundesregierung kommen sollte.