Bonn hält EU-Pläne für Binnenmarkt beim Strom für korrekturbedürftig

Die geplante EU-Richtlinie zur Energiepolitik (siehe 950903) wird vom Wirtschaftsausschuß des Bundestags und der Bundesregierung in der vorliegenden Form abgelehnt. Der deutsche Widerstand richtet sich vor allem gegen das Alleinkäufermodell ("single buyer"), das von Frankreich, Spanien und Italien favorisiert wird. Nach Feststellung des energiepolitischen Berichterstatters der Unionsfraktion, Peter Ramsauer, käme es dadurch zu erheblichen Benachteiligungen der deutschen Energiewirtschaft. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Rainer Haungs, warnte Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) in einem Brief davor, sich bei der bevorstehenden Tagung des Energierats der EU am 14.12. auf einen faulen Kompromiß einzulassen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Energiexperte Volker Jung (FAZ, 24.11.; SZ, 22.11.; Handelsblatt, 22.11.).