Bündnis 90/Grüne verlassen Parteiengespräch über Energie-Konsens

Die beiden Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben am 30.6. das Allparteiengespräch über einen Energiekonsens verlassen. Der hessische Umweltminister Joschka Fischer und Bundesvorstandsmitglied Undine von Blottnitz begründeten ihre bereits seit Anfang des Monats erwartete Entscheidung damit, daß sich die knapp viermonatigen Gespräche "auf allen Ebenen als unergiebig und enttäuschend" erwiesen hätten. Die Regierungsparteien seien zu einem wirklichen Dialog mit den Gegnern der Kernenergienutzung nicht bereit. Sie propagierten stattdessen die Unverzichtbarkeit der Kernenergie und benutzten die Frage der Kohlefinanzierung zur Erpressung der SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland. An Gesprächen über einen "Fortführungskonsens", der die weitere Nutzung der Kernkraft sichere, könnten die Grünen aber nicht teilnehmen.

Die SPD bleibt am Verhandlungstisch. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder erklärte, er sei zwar pessimistisch, doch sei ihm der energiepolitische Konsens zu wichtig, um "die Brocken hinzuwerfen". Die Umweltverbände bekundeten Verständnis für die Entscheidung der Grünen, wollen aber ebenfalls bis auf weiteres an den Gesprächen teilnehmen (Welt, 1.7.; FR, 1.7.; siehe auch 930403 u. 930513).