Erstes Treffen der erweiterten Gesprächsrunde zum Energiekonsens

In Bonn fand am 19.4. ein erstes Treffen der "Arbeitsgruppe Energiekonsens" statt, in der außer Regierungs- und Oppositionsparteien auch Umweltverbände, Industrie, Energiewirtschaft und Gewerkschaften vertreten sind. Die Bildung dieser erweiterten Gesprächsrunde war bei den vorangegangenen Beratungen zwischen CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen im März vereinbart worden. Die erweiterte Gesprächsrunde trifft sich am 12.5. erneut. Die Gespräche im Parteienkreis werden am 3. und 27.5. fortgesetzt .

Die Sitzung der Arbeitsgruppe erbrachte erwartungsgemäß keine Einigung. Während Union und FDP an der Kernenergie festhalten wollen, wird dies von Umweltverbänden, Grünen und dem größten Teil der SPD abgelehnt. Im Vorfeld des Gesprächs hatten sowohl der baden-württembergische Umweltminister Harald Schäfer als auch der neue schleswig-holsteinische Energie- und Sozialminister Claus Möller bekräftigt, daß die SPD weiterhin am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten wolle (FAZ, 21.4.; SZ, 17.4.; DPA, 12.4.; sie auch 930301).

Die Mitglieder der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) sind in der Arbeitsgruppe vertreten durch Horst Magerl, Vorsitzender der VDEW und Mitglied des Vorstands der Technischen Werke der Stadt Stuttgart (TWS), Karl Stäbler, Obmann des VDEW-Fachausschusses Kernenergie und Mitglied des Vorstands der Energie-Versorgung Schwaben (EVS), sowie Dietmar Kuhnt, Mitglied des VDEW-Vorstandsrats und Vorsitzender des Vorstands der RWE Energie. Kuhnt verwies bei dem ersten Gespräch in Bonn auf die Verantwortung der Politiker, falls sie einen Ausstieg aus der Kernenergie beschließen und so die Stromversorger zu teuren Ersatzlösungen zwingen sollten. Er selbst plädiere aus Wirtschaftlichkeits- und Umweltgründen für die Kernenergie (SZ, 21.4.).