Alte Fronten bei der Energiesteuer

Die Pläne für die Einführung einer EG-weiten Energie- und Kohlendioxidsteuer sind auch bei einem weiteren Treffen der Energie- und Umweltminister der Gemeinschaft am 23.4. in Brüssel nicht wesentlich vorangekommen. Zwar verzichteten diesmal Griechenland, Irland, Portugal und Spanien darauf, sich grundsätzlich gegen ein steuerliches Instrument zur Minderung des Treibhauseffekts auszusprechen, so daß als erklärter Gegner nur noch Großbritannien übrig blieb. Für eine rasche Annahme des Vorschlags der EG-Kommission - der im übrigen erst noch konkretisiert werden müßte - plädierten aber nur die Vertreter Dänemarks, Deutschlands, Italiens und der Beneluxländer (FAZ, 24.4.; Handelsblatt, 26.4.; siehe auch 930308).

Bundestag über CO2-Minderung uneins

Der Bundestag hat am 22.4. das Ratifizierungsgesetz zu den Konventionen zum Schutz von Klima und Artenvielfalt, die auf der Umweltkonferenz in Rio im vorigen Jahr beschlossen wurden, in erster Lesung behandelt. Die Opposition warf dabei der Regierung vor, bisher nur unzureichend an die Verwirklichung ihrer selbstgesteckten Umwelt-Ziele herangegangen zu sein. Bundesumweltminister Töpfer und Sprecher der Koalition bekräftigten dagegen die Zielsetzung, bis zum Jahr 2005 den Ausstoß an Kohlendioxid gegenüber 1987 um bis zu 30 Prozent zu verringern (DPA, 22.4.;SZ, 23.4.).

Nach Meinung der Süddeutschen Zeitung (26.4.) trifft der Vorwurf der Opposition zu: "Es mag eine läßliche Sünde sein, daß die Ratifizierungsgesetze zu den Rio-Vereinbarungen über Klimaschutz und Artenvielfalt erst jetzt im Bundestag behandelt werden. Nicht zu entschuldigen ist aber die Langsamkeit, mit der die Bundesregierung ihr ehrgeiziges und nach wie vor gültiges Kohlendioxid-Minderungsprogramm voranbringt. Daran ändert auch Töpfers Hinweis nichts, daß die CO2-Emissionen seit 1987 um 14,5 Prozent zurückgegangen sind. Grund dafür ist in erster Linie der wirtschaftliche Einbruch in Ostdeutschland, und der taugt kaum als Beweis für den Erfolg der Bonner Umweltpolitik."