Nur Deutschland, Dänemark und Benelux unterstützen Pläne für Energiesteuer

Die Einführung einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer, wie sie die Brüsseler EG-Kommission vorgeschlagen hat (920502), wird bisher nur von Dänemark, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg unterstützt. Dies zeigte sich deutlich bei einem Treffen der EG-Umweltminister, das am 22. und 23.3. in Brüssel stattfand. In einer gemeinsamen Protokollerklärung, die zusätzlich von Italien unterzeichnet wurde, warnten die genannten Länder davor, daß die EG ihre Verpflichtung zur Stabilisierung der CO2-Emissionen nicht erfüllen könne, wenn nicht bald entsprechende Instrumente geschaffen würden. Gegen eine Energiesteuer opponieren vor allem Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, während Frankreich die Steuerwirkung auf CO2 beschränkt sehen möchte, um eine Verteuerung seines nuklear erzeugten Stroms zu verhindern.

Die Dänen, die gegenwärtig im EG-Ministerrat den Vorsitz führen, wollen die Energiesteuer noch vor Ablauf ihrer Präsidentschaft durchsetzen. Weiteren Auftrieb erhalten die Pläne durch die neue US-Regierung unter Präsident Clinton, die der Umweltpolitik wieder größeren politischen Stellenwert beimißt und eine Energiesteuer auf Öl- und Ölprodukte einführen möchte (FAZ, 23.3.; FR, 24.3.; SZ, 24.3.; siehe auch 930215).

"Energiesteuer als Mogelpackung"

Nach Meinung des Handelsblatts (30.3.) wird das Ziel einer Stabilisierung der CO2-Emissionen angesichts der Gegensätze zwischen den EG-Staaten "wohl nur Wunschtraum bleiben". Dafür drohe jedoch real die Gefahr, daß die Energiesteuer als "Mogelpackung angeboten" werde. "Vor dem Hintergrund der aufgeführten Unsicherheiten und des fehlenden Koordinationswillens in der Gemeinschaft haben Töpfers CO2- und Energiesteuerpläne den Hauptzweck, die öffentlichen Kassen zu füllen. Hierdurch wäre es dann auch möglich, die besonders CO2-reiche Inlandskohle weiterhin massiv zu subventionieren."

"Die große Illusion" betitelte Bild der Wissenschaft (4/93) eine sieben Seiten lange Analyse der verschiedenen technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten zur CO2-Reduktion einschließlich ihrer politischen Realisierbarkeit. "Nichts deutet darauf hin, daß es den Deutschen bis zum Jahr 2005 gelingt, die durch den Stromverbrauch verursachten Kohlendioxid-Emissionen um ein Viertel zu senken. ... Wollen wir bis zum Jahr 2005 die Trendwende beim Stromverbrauch erreichen und damit auch eine Reduktion der dadurch verursachten Kohlendioxidproduktion, geht es nur über einen drastischen Anstieg der Preise. Ob wir dieses Opfer bringen wollen, ist die eigentliche Frage, um die es beim Energiekonsens gehen muß. Sind wir dazu nicht bereit, ist CO2-Sparen nichts anderes als eine große Illusion."