EG-Kommission macht Energiesteuer von Japan und den USA abhängig

Die EG-Kommission hat am 13.5. die Einführung einer Energiesteuer ab 1993 vorgeschlagen, die sich jeweils zur Hälfte am Kohlendioxid-Ausstoß und am Energieverbrauch orientieren soll. Die Steuer soll allerdings nur verwirklicht werden, wenn die internationalen Partner der EG - vor allem Japan und die USA - ihrerseits entsprechende Schritte unternehmen. Bundesumweltminister Töpfer kritisierte diese Verknüpfung als Rückfall hinter die bisherige Politik der Gemeinschaft beim Klimaschutz. Die EG riskiere damit ihre Glaubwürdigkeit und ihre bislang betonte Vorreiterrolle im Blick auf den Umweltgipfel von Rio. Vom Europa-Parlament in Straßburg wurde die EG in einer Resolution aufgefordert, die geplante Steuer auch im Alleingang einzuführen (FAZ, 14.5.; Handelsblatt, 14.5.; Welt, 16.5.; siehe auch 920310 u. 920407).

Das Handelsblatt (14.5. u. 15.5.) wertete den Vorschlag der EG-Kommission als "Mogelpackung" und "trauriges Signal der EG an den Umweltgipfel in Rio". Die angestrebte Stabilisierung der Kohlendioxid-Emission in der Gemeinschaft werde "für dieses Jahrzehnt wohl ein Wunschtraum" bleiben. Bei den Verhandlungen innerhalb der EG-Kommission hätten sich am Ende "die kurzfristigen ökonomischen Interessen durchgesetzt" .