EG uneins über CO2-Steuer und Strategie für Klimakonferenz

Die geplante Einführung einer Energie- und Kohlendioxidsteuer (siehe u.a. 911202) stößt bei einer Reihe von EG-Mitgliedsstaaten, besonders Spanien und Portugal, weiterhin auf Ablehnung. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, daß sich die EG-Staaten noch vor Beginn der UN-Klimakonferenz über dieses Vorhaben verständigen, zumal sich auch der angekündigte formelle Vorschlag der EG-Kommission verzögert (FAZ, 25.3.).

USA lehnen Begrenzung weiterhin ab

US-Präsident Bush hat im Jahresbericht der amerikanischen Regierung zur Umweltpolitik seinen Widerstand gegen bindende Fristen und Mengen für die Verminderung der Treibhausgase erneuert. Der für die Umwelt zuständige EG-Kommissar Ripa di Meana warf Bush vor, damit den Kern der Konferenz von Rio zu gefährden. Fast ein Viertel der weltweiten CO2-Emmissionen stammt aus den USA (FAZ, 27.3.).

EG warnt vor drohender Katastrophe

Zu einer radikalen Kehrtwende in der Umweltpolitik hat die EG-Kommission in ihrem "Fünften Aktionsprogramm zum Umweltschutz" aufgerufen. Wenn die derzeitige Entwicklung nicht gebremst werde, drohe bis zum Jahr 2010 ein Anstieg des Energieverbrauchs um 25 % bei gleichzeitiger Zunahme der für den Treibhauseffekt mitverantwortlichen CO2-Emmissionen um 20 %, heißt es in dem Umweltprogramm, das der zuständige Kommissar Carlo Ripa di Meana am 18.3. vorstellte. Das Programm enthält keine rechtlichen Verpflichtungen, sondern lediglich allgemeine Zielvorgaben (FAZ, 19.3.).