Kompromiß im Streit um Stromvertrag noch nicht unter Dach und Fach

Schwieriger als erwartet gestaltet sich die Verwirklichung des Kompromisses im Streit um die Stromversorgung in den neuen Bundesländern, auf den sich Vertreter der Kommunen und Energiekonzerne im Dezember geeinigt haben. Den getrofffenen Abmachungen zufolge hätten alle 164 Kommunen, die das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, ihre Klagen bis zum 31.1. zurücknehmen müssen. Mindestens sieben Kommunen sind dazu bisher jedoch nicht bereit. Es handelt sich um die Städte Spremberg, Chemnitz, Schmalkalden, Heiligenstadt, Leinefelde, Bad Salzungen und Zella-Mehlis (FAZ, 29.1.; Wirtschaftswoche, 29.1.; Neue Zeit, 1.2.; siehe auch 921201).

Nach Meinung der Zeitung Neue Zeit (2.1.) solllten die noch widerstrebenden Kommunen nicht nur ihr eigenes Interesse sehen, sondern auch übergeordnete Wirtschaftsinteressen respektieren: "Wie es aussieht, wackelt der Vergleich in Sachen Stromvertrag. ... Verweigern sie ihre Zustimmung, so werden Richter über den Stromvertrag entscheiden müssen, und Investitionen in Milliardenhöhe blieben wahrscheinlich bis zum Sommer gesperrt. Aber eine Verweigerung hätte auch weitreichende Folgen für die ostdeutsche Braunkohle. Sie würde wahrscheinlich weitere Einbußen beim Absatz zu verkraften haben, mit negativen Folgen für die Beschäftigung vor Ort."