Juli 2025 |
250708 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die EU-Staaten konnten das 18. Sanktionspaket gegen Russland am 18. Juli doch noch mit der notwendigen Einstimmigkeit beschließen, nachdem die Slowakei ihren Widerstand aufgegeben hatte. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico begründete sein Umschwenken damit, dass er nunmehr von der EU-Kommission schriftliche Garantien erhalten habe, die der Slowakei unter anderem Preisstabilität, Notfallmechanismen bei Energieengpässen und flexible Ausnahmen im Krisenfall zusichern würden. Wieweit das zutrifft, lässt sich nicht beurteilen. In einer offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission hieß es lediglich, dass sie die Annahme des 18. Sanktionspakets durch den Rat begrüße.
Es war von vornherein klar, dass Fico mit seiner Blockade nur Zugeständnisse erreichen wollte, die das neue Sanktionspaket gar nicht betrafen. Vielmehr verlangte er Kompensationen für Nachteile, die der Slowakei durch die geplante EU-Verordnung zur schrittweisen Einstellung aller Gas- und Ölimporte aus Russland bis Ende 2027 entstehen würden (250504).
Diese Verordnung, die am 17. Juni von Energiekommissar Jorgensen vorgestellt wurde, kann nämlich auch ohne Zustimmung der Slowakei in Kraft treten. Voraussetzung ist lediglich, dass sie vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat gebilligt wird. Im Europäischen Rat der EU-Regierungschefs genügt dafür eine qualifizierte Mehrheit. Da Fico unter diesen Umständen die Verordnung nicht verhindern konnte, nutzte er die notwendige Einstimmigkeit zur Verabschiedung des 18. Sanktionspakets als Erpressungsmittel.
Nach Angaben der Kommission sollen die neuen Sanktionen Russlands Energieeinnahmen senken, seinen Bankensektor treffen, den militärisch-industriellen Komplex des Putin-Regimes weiter schwächen und die Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen verstärken. Außerdem soll Russland für seine Verbrechen gegen ukrainische Kinder und das kulturelle Erbe zur Rechenschaft gezogen werden.
Von besonderer Bedeutung ist die Deckelung des Preises für russische Öllieferungen an Drittstaaten, sofern der Transport mittels Schiffen von EU-Redereien oder Dienstleistungen in der EU erfolgt. Bisher galt dafür eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl. Die damit beabsichtigte Minderung der russischen Öleinnahmen wurde aber verfehlt, nachdem der Marktpreis unter diese Grenze gefallen war. Nun soll die Deckelung stets um 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Weltmarktpreis der vergangenen drei Monate liegen und diesem ständig angepasst werden. Der aktuell sich so ergebende Preis von 47,60 Dollar würde zunächst ein halbes Jahr lang gelten. Zunächst hatte die EU-Kommission einen Startpreis von 45 Dollar vorgeschlagen. Damit war sie aber am Widerstand von Griechenland, Zypern und Malta gescheitert, die geschäftliche Einbußen für die dort registrierten Tankerflotten befürchteten.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem, dass zusätzlich 105 Tanker
auf die Liste der russischen "Schattenflotte" gesetzt werden, die
damit insgesamt 444 Schiffe umfaßt. Als Schattenflotte werden die teilweise
maroden Tanker aus allen Teilen der Welt bezeichnet, die Russland unter Vertrag
genommen hat, um das Öl- und Gasembargo der EU zu umgehen. Ferner wird ein "Transaktionsverbot"
für die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhängt. Der Anlass dafür dürfte
sein, dass die russische Gazprom die zur Hälfte noch intakte Pipeline Nord Stream
2 mit Unterstützung der Trump-Regierung an einen US-amerikanischen Investor
verkaufen könnte (250508). Momentan sieht es zwar nicht
mehr danach aus, weil Trump bemerkt zu haben scheint, dass Putin ihn wie einen
dummen Jungen behandelt und über den Tisch gezogen hat. Deshalb schlägt er nun
härtere Töne gegenüber dem Amtskollegen in Moskau an. Bei der exzentrischen
Geistesverfassung des US-Präsidenten muss man aber weiterhin auf alle möglichen
Überraschungen gefasst sein.