EU-Kommission will europäischer Windkraft-Industrie den Rücken stärken
Die EU-Kommission hat am 24.Oktober einen Katalog von Maßnahmen zur Unterstützung
der europäischen Windkraft-Industrie vorgelegt, um diese vom Druck der
außereuropäischen Konkurrenz zu entlasten. Es handelt sich allerdings
nur um unverbindliche Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedsstaaten.
"Wir wollen, dass die Windenergie weiterhin eine europäische Erfolgsgeschichte
bleibt, sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus industrieller Sicht",
sagte der Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic bei der Vorstellung des Aktionsplans
in Brüssel.
Den Hintergrund bildet, dass die europäische Windkraft-Industrie trotz
und gerade wegen der guten Marktlage stark unter chinesischen und anderen Konkurrenten
leidet, die ihre Preise mit staatlicher Rückendeckung kalkulieren können.
Größter Problemfall ist sicher der WKA-Hersteller Siemens Gamesa,
dessen Mutterkonzern Siemens Energy im Oktober sogar nach Staatshilfe rief,
obwohl die Ertragslage in den anderen Geschäftsbereichen durchaus zufriedenstellend
ist (231007). Die Probleme bei Siemens Gamesa sind
aber in erster Linie hausgemacht und auf ein jahrelanges Missmanagement zurückzuführen
(230608).
Die vorgeschlagenen "Sofortmaßnahmen", die von der Kommission,
den Mitgliedstaaten und der Industrie gemeinsam ergriffen werden müssten,
konzentrieren sich auf sechs Hauptbereiche, die unter anderem folgende Einzelmaßnahmen
vorsehen:
- Zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus soll die Initiative "Accele-RES"
eine rasche Umsetzung der überarbeiteten EU-Vorschriften für erneuerbare
Energie gewährleisten und dabei den Schwerpunkt stärker auf die Digitalisierung
der Genehmigungsverfahren und die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten
legen.
- Zur Verbesserung des Auktionsdesigns wird den Regierungen nahegelegt, "nicht-preisliche
Zuschlagskriterien zu fördern, die Produkte mit höherer Wertschöpfung belohnen
und die industrielle Skalierung vorantreiben".
- Um Investitionen und Finanzierungen für die Herstellung von Windkraftanlagen
in Europa zu beschleunigen, wird die Kommission den Zugang zu EU-Finanzmitteln
erleichtern.
- Um für den Windkraftsektor gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,
beobachtet die Kommission aufmerksam etwaige unlautere Handelspraktiken, die
Herstellern von Windkraftanlagen von außerhalb der EU zugutekommen.
- Im Rahmen groß angelegter Kompetenzpartnerschaften für erneuerbare
Energie wird die Kommission mit der Netto-Null-Industrie-Verordnung auch die
Einrichtung europäischer Kompetenzakademien erleichtern, einschließlich
einer Akademie speziell für den Windkraftsektor. Die Akademien sollen Lerninhalte
und -materialien entwickeln und innerhalb von drei Jahren nach ihrer Gründung
100.000 Lernende ausbilden.
- Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Windkraftindustrie will die Kommission
an einer EU-Windkraftcharta arbeiten, um die grundlegenden Rahmenbedingungen
für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Windkraftindustrie zu verbessern.