Betreiber des LNG-Terminals auf Rügen klagt erfolgreich gegen Vorwürfe

Im Streit um die Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran auf der Insel Rügen (230704) hat sich die Deutsche Regas GmbH erfolgreich gegen mehrere Vorwürfe gewehrt, die der vom Ostseebad Binz beauftragte Anwalt Reiner Geulen gegen das Unternehmen erhoben hat. Wie sie am 17. August mitteilte, untersagte das Landgericht München dem Anwalt die weitere Verbreitung von drei Aussagen, die geeignet sein könnten, ih re Zuverlässigkeit als Betreiber des LNG-Terminals in Frage zu stellen. Zum einen geht es um die Behauptung, dass die beiden Regas-Eigentümer Stephan Knabe und Ingo Wagner in der Energiebranche bisher nicht in Erscheinung getreten seien. Ferner darf der Anwalt nicht mehr verbreiten, Wagner habe Kapital von den Cayman Islands nach Deutschland transferiert und am Sitz einer ihm gehörenden Firma in Bruchsal finde in Wahrheit gar keine Geschäftstätigkeit statt.

Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Geldwäsche

Erfolglos blieb auch eine Strafanzeige wegen angeblich gewerbsmäßiger Geldwäsche, die der Anwalt Ende Juli gegen das Unternehmen erstattet hatte. Parallel zur Entscheidung des Landgerichts München gab die Staatsanwaltschaft Rostock am 17. August bekannt, dass sie das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Fehlens eines Anfangsverdachts eingestellt habe.

Allerdings hat das Landgericht München dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht "vollumfänglich" stattgegeben, wie es in der Regas-Pressemitteilung zunächst hieß: Den allgemeinen Vorwurf, dass die Deutsche Regas GmbH einen intransparenten Finanzierungshintergrund habe, hielt die Pressekammer des Gerichts für eine zulässige Wertung, solange er nicht mit einer unbeweisbaren Behauptung wie den angeblichen Geldverschiebungen von den Cayman Islands nach Deutschland verknüpft wird.

Die Deutsche Regas GmbH macht demgegenüber geltend, dass sie im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal in Lubmin "bereits hinlänglich behördlich geprüft wurde". Außerdem habe sie wegen der erhobenen Verdächtigungen zusätzlich noch eine Untersuchung durch die Sozietät Hengeler Mueller in Auftrag gegeben, die eine der bundesweit führenden Wirtschaftskanzleien sei. Deren Experten hätten ihr "eine transparente und robuste Gesellschafter- und Finanzstruktur" bescheinigt.

Gascade beginnt mit Verlegung des ersten Pipeline-Abschnitts

Unterdessen kann mit dem Bau der 50 Kilometer langen Pipeline begonnen werden, welche die LNG-Anlage in Mukran mit dem Einspeisepunkt Lubmin verbindet. Wie der Fernleitungsnetzbetreiber Gascade Gastransport GmbH am 21. August mitteilte, bekam er vom zuständigen Bergamt Stralsund die Genehmigung für die erste Hälfte dieser neuen "Ostsee Anbindungsleitung" (OAL) sowie für die Herstellung des kurzen Landabschnitts in Mukran. Im September soll mit der Verlegung der Rohre für den 26 Kilometer langen Seeabschnitt begonnen werde, der von Lubmin durch den Greifswalder Bodden bis zur tieferen Ostsee führt. Nach Fertigstellung der gesamten Leitung kann dann das in Mukran regasifizierte Flüssiggas in die von Lubmin abgehenden Ferngasleitungen Opal und Eugal eingespeist werden. Diese werden dadurch freilich noch lange nicht ausgelastet sein, denn ursprünglich waren sie dafür gedacht, die über die "Nord Stream"-Pipelines aus Russland ankommenden Gasmengen aufzunehmen.

Links (intern)

• Bundestag beschloss neuen LNG-Terminal auf Rügen (230704)
• LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin eröffnet (230104)
• Bundesnetzagentur hält Ausbau der LNG-Terminals nicht für überdimensioniert (230105)
• Erster LNG-Terminal in Wilhelmshaven fertiggestellt (221104)
• Bis 2024 sind vier deutsche LNG-Terminals verfügbar (220704)
• Erstes deutsches LNG-Terminal soll bis Jahresende betriebsbereit sein (220502)

• Link-Liste zu Gasvorkommen, Gasförderung, LNG, Import/Export

• Tabelle: Die neugefasste Anlage zu § 2 des LNG-Beschleunigungsgesetzes mit den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven, Stade/Bützfleth, Mukran und Lubmin