Brüssel genehmigt neues EEG nur mit Einschränkungen

Die EU-Kommission erteilte am 29. April die beihilferechtliche Genehmigung für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag am 17. Dezember beschloss (201201). Allerdings gilt der Beschluss nicht für die Quoten und Ausschreibungen für die Südregion, die Anschlussförderung für Altholz-Anlagen, Güllekleinanlagen oder größere Windenergieanlagen an Land, die nachträgliche Erhöhung der Vergütung für Wasserkraftanlagen und die Förderung nicht unabhängiger Teile von Unternehmen, denen eine Teilbefreiung von der Umlage für energieintensive Nutzer im Wasserstoffsektor gewährt wird, die Förderung von sauberem Wasserstoff über Teilbefreiungen für energieintensive Nutzer sowie die Förderung von Schienenbahnen und Bussen über ebensolche Teilbefreiungen. "Sollten die vorstehenden Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, so müssen sie vor ihrer Durchführung gesondert bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden", hieß es in der Mitteilung der Kommission.

"Beihilfefeste Regelung" für ausgeförderte Anlagen geplant

Dass die vorgesehene Anschlussförderung für größere Windkraftanlagen (ab 100 kW) nicht akzeptiert wird, war zuvor bereits aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekanntgeworden. Ersatzweise hätten sich Koalitionsfraktionen und Bundesregierung bereits auf eine "beihilfefeste Regelung" verständigt, die allen ausgeförderten Anlagen die Möglichkeit biete, den Strom vom Netzbetreiber vermarkten zu lassen.

Links (intern)

• EEG-Änderungen unter großem Zeitdruck verabschiedet (201201)
• Anschlussregelung für ausgeförderte EEG-Anlagen gilt nur befristet (200904)
• Ungewißheit über Anschlussregelung für nicht mehr geförderte EEG-Anlagen (200807)

• Link-Liste zum Erneuerbare-Energien-Gesetz