Februar 2021

210211

ENERGIE-CHRONIK

CDU legt sich "Denkfabrik" für Energie- und Klimafragen zu

In Berlin hat sich am 18. Februar der Verein "Energy and Climate Policy and Innovation Council (EPICO) e.V." vorgestellt, der am 8. Oktober 2020 beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen wurde. Er will "den Weg zur Klimaneutralität aus einer markt- und innovationsorientierten Perspektive vorantreiben". Unter der Kurzbezeichnung EPICO KlimaInnovation versteht er sich sowohl als "Denkfabrik" wie auch als "Netzwerk, das Schlüsselakteure der Klima- und Energiepolitik zusammenbringt und eine Plattform bietet, um zielführende Ansätze einzubringen, zu diskutieren und aus der gesellschaftlichen Mitte heraus voranzutreiben".

Unterstützung durch die "Konrad-Adenauer-Stiftung"

Dabei will er aber keineswegs seine Anbindung an die CDU verheimlichen: Gründer und Geschäftsführer von EPICO ist Bernd Weber, der zuvor beim beim Wirtschaftsrat der CDU den Bereich Industrie, Energie und Umwelt leitete. Der 22-köpfige Beirat tagt unter Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Seine Aktivitäten finanziert der als gemeinnützig anerkannte Verein "durch eine diversifizierte Unterstützung unabhängiger Institutionen bzw. in Partnerschaft mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Europe Climate Foundation und Breakthrough Energy".

Sieben Beiratsmitglieder sind aktive oder ehemalige Unionspolitiker

Da parteipolitische Ausrichtung dem Denken und der Akzeptanz der so zustande gekommenen Denkmuster nicht gerade zuträglich ist, geht es im 22-köpfigen Beirat etwas gemischter zu: Auf den ersten Blick als CDU-Parteibuchträger erkennbar sind nur sieben aktive oder ehemalige Politiker. Neben Andreas Jung gehören dazu Tanja Gönner, Ursula Heinen-Esser, Andreas Lenz, Cornelia Quennet-Thielen, Nadine Schön sowie die einstige Merkel-Vertraute Hildegard Müller. Letztere wechselte 2008 als Chefin des BDEW aus der Politik in die Energiewirtschaft (080712), bevor sie bei der RWE-Tochter Innogy für den Bereich Netze zuständig wurde (160312) und schließlich ihren heutigen Lobby-Posten als Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie antrat (201008).

Am Katzentisch sitzen zusätzlich vier Vertreter von FDP, SPD und Grünen

Daneben sind vier Mitglieder von Parteien vertreten, die für die Union je nach Wahlausgang als Koalitionspartner in Frage kommen könnten: Der Bundestagsabgeordnete Lukas Köhler ist Sprecher für Klimapolitik der FDP-Fraktion. Sein Parteifreund Stefan Kapferer wurde 2016 beim BDEW der Nachfolger von Hildegard Müller (160115) und ist seit Januar 2019 Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz (190613). Michael Vassiliadis zählt als Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zum rechten Flügel der SPD und lehnt sogar eine Deckelung von exzessiven Manager-Gehältern ab. Im "Schwarzbuch Kohlepolitik" von Greenpeace wurde er als "Überzeugungstäter" eingestuft, der für Kohle und gegen Erneuerbare kämpft (130407). Ferner sitzt noch ein grüner "Realo" mit am Katzentisch: Dieter Janecek ist Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion.

Sieben Beiräte vertreten Verbände und Unternehmen

Sieben weitere Beiratsmitglieder repräsentieren Verbände oder Unternehmen: Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V., Jörg Dürr-Pucher Geschäftsführer der Clean Energy GmbH, Andree Groos Geschäftsführer der Vaillant Group, Johannes Merck Vorstand der Umweltstiftung Michael Otto, Klaus Schäfer Technikvorstand der Covestro AG, Rolf Martin Schmitz Vorstandsvorsitzender der RWE AG und Olaf Tschimpke Vorsitzender der NABU International Naturschutzstiftung.

Vier Professoren sind auch mit dabei

Dann gibt es aber auch noch vier Professoren, deren Aufgabe primär in der Einbringung von Sachverstand bestehen dürfte. Jedenfalls verfügen sie über kein oder zumindest kein ausgeprägtes parteipolitisches Profil. Die bekanntesten sind wohl Ottmar Edenhofer und Christoph Schmidt, deren Empfehlungen für einen CO2-Mindestpreis (190703) die Kanzlerin eine Zeitlang aufzugreifen schien, bevor sie den Vorschlag dann doch arg verwässerte (190902). Edenhofer ist Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, während Schmidt dem Wirtschaftsforschungsinstitut RWI präsidiert und elf Jahre lang dem Sachverständigenrat der Bundesregierung angehörte. Relativ prominent ist auch Andreas Löschel, den die schwarz-gelbe Regierung im Oktober 2011 zum Vorsitzenden der neu gegründeten Expertenkommission "Energie der Zukunft" berief (111015). Als professorale Ratgeberin fungiert ferner Karen Pittel, die das ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen leitet.